Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird über sichere Herkunftsstaaten diskutiert. Dabei werden abgelehnte Tunesier schon längst wieder in ihre Heimat abgeschoben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Von Sarah Mersch, Tunis

Gerade mal ein knappes Dutzend Fahrzeuge steht auf dem Parkplatz des Flughafens Enfidha, rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Unter dem ehemaligen Machthaber Ben Ali als großer Umschlagplatz für europäische Touristen geplant, kommen hier heute nur noch einige russische Pauschaltouristen an. Gerade hat sich die Tür der Ankunftshalle hinter einer Gruppe aus Moskau geschlossen. Der nächste Flug soll an diesem Abend erst in drei Stunden landen.

Doch das Ehepaar Jbeili, das einsam in der weiten Ankunftshalle sitzt, wartet auf einen anderen Flug. Dieser steht nicht an der großen Anzeigetafel. Gegen 15 Uhr 50 ist an diesem Nachmittag in Leipzig ein Charterflug in Richtung Süden gestartet, der auf keinem regulären Flugplan zu finden ist. „Zielflughafen unbekannt“, steht auf Flightradar, einer Website, auf der man die Flugbewegungen auf der ganzen Welt verfolgen kann.

Rund zweieinhalb Stunden später landet die Maschine im 2.500 Kilometer entfernten Enfidha. In der Gruppe junger tunesischer Männer, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, ist auch Mohamed Ali, der 21-jährige Sohn der Jbeilis. Im Fünf-Minuten-Takt klingeln die Handys der Eltern. „Ja, das Flugzeug ist gelandet. Wir warten darauf, dass er rauskommt“, sagen sie immer wieder.

2011, mitten in den Wirren des politischen Umbruchs, hat der damals 16-Jährige der Ezzouhour-Siedlung, einem sozialen Brennpunkt der Hauptstadt Tunis, den Rücken gekehrt und wie Tausende andere mit dem Boot das Mittelmeer überquert. „Er ist erst nach Italien, dann in die Schweiz, dann wieder zurück nach Italien, bevor er nach Deutschland gegangen ist“, erzählt sein Vater. Dort hat er vor Kurzem eine Portugiesin geheiratet. „Wir haben alle nötigen Papiere geschickt. Heute Morgen hat er angerufen, um zu sagen, dass er abgeschoben wird.“ Da bei den tunesischen Behörden nichts gegen Mohamed Ali vorliegt, hofft die Familie, dass sie ihren Sohn gleich mit nach Hause nehmen kann. Seit fünf Jahren haben sie ihn nicht gesehen.

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien liegt in Deutschland bei unter einem Prozent. Wie Mohamed Ali sind die meisten nach dem politischen Umbruch 2011 nach Europa gegangen, weil sie in ihrer Heimat trotz der Aussicht auf einen demokratischen Wandel kaum Perspektiven sahen. Seit der Revolution hat sich die wirtschaftliche Situation in Tunesien deutlich verschlechtert. Der erhoffte Aufschwung blieb aus. Die Arbeitslosigkeit liegt in Tunesien offiziell bei rund 16 Prozent, unter jungen Akademikern sogar bei mehr als 30 Prozent. Der Vater von Mohamed Ali sagt, dass sich auch sein Sohn von den Erzählungen über das Wirtschaftsparadies Europa verführen ließ. „Er wollte es wohl seinen Freunden nachmachen. Die kommen im Sommer mit einem großen Auto zurück und sagen, in Deutschland oder Italien gäbe es viel Geld. Er wollte das Leben und die Welt kennenlernen.“

Im Februar hatte Innenminister de Maizière bei einem Besuch in dem Maghrebstaat mit dem tunesischen Premierminister Habib Essid vereinbart, die Rückführung von den mehr als 1.200 abgelehnten tunesischen Asylbewerbern zu beschleunigen. Deutschland hatte Tunesien vorgeworfen, die Abschiebungen zu verschleppen und den Flüchtlingen, die oft ohne Papiere nach Deutschland kamen, keine neuen Papiere auszustellen, die notwendig wären, um nach Tunesien zurückzukehren.

Mit drei Flügen wurden seit der Vereinbarung nun erste Kleingruppen nach Tunesien zurückgeschickt. Ob die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten und die Abschiebungen auch eine abschreckende Wirkung zeigen werden, ist abzuwarten. Seit der faktischen Schließung der Balkanroute ist die Zahl der Asylbewerber aus den Maghrebstaaten in diesem Jahr bereits stark zurückgegangen. Doch solange sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert und die unzähligen arbeitslosen Jugendlichen keine Zukunftsperspektive sehen, wird sich an der Abwanderung in wirtschaftlich stärkere Staaten wohl wenig ändern.

„Ich habe eine Tochter, eine Frau, ein Auto“

Am Flughafen von Enfidha vertrösten die Polizisten die wartende Familie Jbeili. Gleich sei es so weit, sagt ein Beamter und bringt den Eltern ein Essenspaket vorbei. „Wir haben gehofft, dass er in Deutschland Arbeit findet. Die anderen fünf Kinder sitzen doch auch nur zu Hause“, sagt seine Mutter. „Das Wichtigste ist doch, dass er heil hier ankommt“, wirft sein Vater ein.

Mehr als anderthalb Stunden nach der Landung öffnet sich schließlich die Tür zur Ankunftshalle. Unter Tränen schließen die Eltern ihren Sohn in die Arme, bevor dieser mit den rund zwanzig anderen jungen Männern zu einer erneuten Überprüfung abgeführt wird. Einige werden wenig später mit Handschellen abgeführt. Dann kommt Mohamed Ali durch die Tür. Aufgeregt erklärt er seinen Eltern, was passiert sei. „Ich habe eine Tochter, eine Frau, ein Auto. Warum schieben sie mich einfach ab, ohne mir etwas zu erklären? Mein Anwalt hat ihnen gesagt, sie hätten nicht das Recht dazu.“

Durch seine Tochter aus einer früheren Beziehung mit einer Deutschen und seine Ehe mit einer EU-Bürgerin habe er damit gerechnet, in Deutschland bleiben zu können, seine Papiere in Ordnung zu bringen und endlich eine reguläre Arbeit aufnehmen zu können. Wegen eines vermeintlichen Telefondiebstahls sei er in Untersuchungshaft gewesen, vor wenigen Tagen habe ihn der Haftrichter freigesprochen. „Sie haben gesagt, dass die Abschiebung wahrscheinlich ausgesetzt wird, weil ich eine Tochter in Deutschland habe. Dann sind sie doch gekommen.“ Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür.

Fünf Jahre hat er auf seinen Asylbescheid gewartet

Am Freitag könnte der Bundesrat nach langwieriger Diskussion darüber entscheiden, ob Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit sollen, so die Befürworter, die Rückführung vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden, da die Aussicht auf Anerkennung für Bewerber aus diesen Ländern gegen null gehe.

Kritiker weisen hingegen auf die schlechten Haftbedingungen, Folterfälle und die mangelnde Einhaltung der Menschenrechte in den Maghrebstaaten hin. Vor allem sexuelle Minderheiten müssen in Tunesien Schikanen und Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren fürchten. Die Gegner des Gesetzes wollen verhindern, dass durch die Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokko auch diese Gruppen als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge behandelt werden und geringere Chancen auf Asyl haben.