„Türkische Soldaten sollen mindestens 8 syrische Flüchtlinge getötet haben“

20. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkische Soldaten sollen mindestens 8 syrische Flüchtlinge getötet haben“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Die türkische Regierung weist die Behauptung zurück und erklärt, sie halte an der Politik der offenen Tür für Flüchtlinge fest, während sie gleichzeitig eine Mauer an der Grenze errichtet

Florian Rötzer

Nach einer Meldung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) von gestern Morgen sollen türkische Grenzwächter in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Feuer auf syrische Flüchtlinge eröffnet haben, als sie versuchten, in die Türkei zu gelangen. Dabei sollen mindestens 8 Menschen, vier Frauen, drei Kinder und ein Mann, getötet und ebenso viele verletzt worden sein. SOHR spricht von einem Massaker. Da einige schwer verletzt seien, müsse man mit noch mehr Toten rechnen.

Schon zuvor war von Schüssen auf syrische Flüchtlinge berichtet worden, u.a. von der Menschenrechtsorganisation HRW, die im Mai berichtete, türkische Grenzwächter würden Flüchtlinge töten und schlagen. Nach SOHR seien seit Beginn des Jahres 60 Flüchtlinge an der Grenze getötet worden.

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„Flüchtlinge legten Hafen von Calais lahm“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge legten Hafen von Calais lahm“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien

Quelle: Kurier

Wegen einer Rettungsaktion wurde der Fährverkehr in der Nacht auf Samstag vorübergehend gestoppt.

Im Hafen von Calais haben Flüchtlinge versucht, schwimmend auf die Fähren von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Wegen einer Rettungsaktion wurde der Fährverkehr in der Nacht auf Samstag vorübergehend gestoppt, wie Rettungskräfte mitteilten.

Die Flüchtlinge waren demnach kurz nach 02.00 Uhr auf dem Weg zu den Verladestegen der Autofähren im Wasser entdeckt worden. Ein Flüchtling erreichte selbst das Ufer, ein zweiter wurde von einem Rettungsboot geborgen.

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„Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

Von Lenz Jacobsen

Mehr als die Hälfte der 8.400 Migranten auf den griechischen Inseln sollen in den nächsten Wochen in die Türkei gebracht werden. Das zumindest hat sich die griechische Regierung vorgenommen. „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“, sagte der Migrationsminister Mouzalas.

Die Überführung in die Türkei ist ein zentrales Element des Abkommens, das die EU im März mit der türkischen Regierung getroffen hatte. Es sieht vor, alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken – wenn sie dort sicher sind. Allerdings sind seit Anfang April insgesamt erst 486 Menschen auf diesem Weg zurückgeschickt worden. Die vielen Tausend anderen sind noch auf den Inseln, weil sie Asylanträge gestellt haben, die erst einzeln geprüft werden müssen, bevor die Rückführung beschlossen werden kann.

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„Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.

von Volker Beck

Während hunderttausende im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gefunden haben, hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wird eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wird entwertet. Das ist das Merkelsche Paradoxon in der Flüchtlingspolitik. Das individuelle Grundrecht auf Asyl weicht immer mehr einem System der möglichst planbaren Schutzgewährung. Der Flüchtling wird immer weniger als Träger individueller Rechte und immer mehr als Objekt von Gnade und Politik verstanden. Diese Entwicklung ist auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu beobachten.

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Frontex-Rösler: neue Aufforderung zum Ertrinkenlassen

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex-Rösler: neue Aufforderung zum Ertrinkenlassen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , , ,

Frontex-Direktor Klaus Rösler hatte im Dezember 2014 die italienische Regierung zum Abzug der Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen aufgefordert („Ertrinkenlassen!-Rösler“). Vor allem auf Druck der Bundesregierung musste damals die italienische Operation Mare Nostrum abgebrochen werden, mehrere tausend Ertrunkene zwischen Dezember 2014 und Spätsommer 2015 waren die Folge. Jetzt mobilisiert Frontex-Rösler erneut gegen die Präsenz europäischer Seenotrettung in internationalen Gewässern vor Libyen. Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens richtet sich vor allem mit Überwachungsmassnahmen gegen „Schlepper und Schleuser“; der italienischen Seenotrettungsstelle MRCC gelingt es oftmals nicht, die Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED in die Seenotrettung einzubinden. Aber diese erzwungenen Marine-Seenotrettungen sind für Rösler kontraproduktiv.

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Libyen, EU: Militärs drängen

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, EU: Militärs drängen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Bundeswehr vor Libyen: Militärs zweifeln an Sinn von Anti-IS-Mission

Von Matthias Gebauer

Die Bundeswehr soll vor der Küste Libyens den Schmuggel von Waffen für die Terrormiliz IS stoppen. Militärs bezweifeln allerdings den Sinn der Mission – weil die Marine nicht nah an die Küste darf.

Die Bundesregierung drängt bei der Ausweitung der Bundeswehr-Mission im Mittelmeer zu mehr Tempo. Am Freitag unterrichtete das Auswärtige Amt (AA) ausgewählte Abgeordnete, dass das nötige Mandat für die Militärmission vor der libyschen Küste schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Damit soll möglich werden, dass die deutschen Schiffe der EU-Mission „Sophia“ den Waffenschmuggel für den „Islamischen Staat“ (IS) in Libyen unterbinden können. Am Montag sollen zuvor die EU-Außenminister die Mission absegnen.

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Europe migrant crisis: Charity rejects EU funds over migration policy

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Europe migrant crisis: Charity rejects EU funds over migration policy · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: BBC News

Medical aid charity Medecins Sans Frontieres (MSF) says it will no longer take funds from the European Union in protest at its migration policy.

MSF singled out the EU’s deal with Turkey under which Turkey agreed to take back any migrants who crossed the sea to Greece in smugglers‘ boats.

The number of migrants – many from war-torn Syria – to Europe is at its highest level since World War Two.

The charity received $63m (£44m) from the EU and its members last year.

„MSF announces today that we will no longer take funds from the EU and its Member States in protest at their shameful deterrence policies and their intensification of efforts to push people back from European shores,“ the group said in a statement.

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„Die Zerreißprobe: Griechenland und die Flüchtlinge“

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Zerreißprobe: Griechenland und die Flüchtlinge“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Bayern 2

Zehntausende Schutzsuchende aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten, die in Griechenland festsitzen: Es ist genau das passiert, wovor Griechenland sich gefürchtet hat. Nun heißt es Lösungen zu finden. Auf diplomatischer, auf politischer Ebene. Es heißt, Notfallpläne zu erarbeiten, die Kommunen mit ins Boot zu holen und darauf zu achten, dass die Stimmung im Land nicht kippt. Eine schwere Zerreißprobe für die von allen Seiten bedrängte Regierung, eine Zerreißprobe aber auch für die griechische Gesellschaft.

Eine Sendung von Alkyone Karamanolis

Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Berliner Zeitung

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

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EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch

Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.

BERLIN taz | Drei Tage hatten sie im Versteck gewartet, in der Nacht auf den vergangenen Freitag gaben die Schlepper ihnen dann das Zeichen zum Aufbruch: Sie brachten 39 Männer und Frauen sowie 14 Kinder aus Syrien, Eritrea und dem Irak an den Strand von Altınkum Plajı, südlich von Izmir. Die Flüchtlinge bestiegen ein Boot, um vier Uhr in der Früh fuhren sie los. Das sichere Europa – von hier aus liegt es in Sichtweite, die Insel Chios ist nur etwa 15 Kilometer entfernt. Doch bis dahin kamen sie nie.

SyrerInnen auf der Flucht kommunizieren über offene WhatsApp-Gruppen miteinander. So können sie sich gegenseitig über mögliche Gefahren auf dem Laufenden halten. Ein kollektiver Schutzmechanismus auf einer hochriskanten Reise. Manche, die Europa bereits erreicht haben, lesen die Nachrichten in diesen Gruppen ständig mit, um im Notfall Hilfe leisten zu können.

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