Libyen, EU: Militärs drängen

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, EU: Militärs drängen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Bundeswehr vor Libyen: Militärs zweifeln an Sinn von Anti-IS-Mission

Von Matthias Gebauer

Die Bundeswehr soll vor der Küste Libyens den Schmuggel von Waffen für die Terrormiliz IS stoppen. Militärs bezweifeln allerdings den Sinn der Mission – weil die Marine nicht nah an die Küste darf.

Die Bundesregierung drängt bei der Ausweitung der Bundeswehr-Mission im Mittelmeer zu mehr Tempo. Am Freitag unterrichtete das Auswärtige Amt (AA) ausgewählte Abgeordnete, dass das nötige Mandat für die Militärmission vor der libyschen Küste schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Damit soll möglich werden, dass die deutschen Schiffe der EU-Mission „Sophia“ den Waffenschmuggel für den „Islamischen Staat“ (IS) in Libyen unterbinden können. Am Montag sollen zuvor die EU-Außenminister die Mission absegnen.

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Europe migrant crisis: Charity rejects EU funds over migration policy

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Europe migrant crisis: Charity rejects EU funds over migration policy · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: BBC News

Medical aid charity Medecins Sans Frontieres (MSF) says it will no longer take funds from the European Union in protest at its migration policy.

MSF singled out the EU’s deal with Turkey under which Turkey agreed to take back any migrants who crossed the sea to Greece in smugglers‘ boats.

The number of migrants – many from war-torn Syria – to Europe is at its highest level since World War Two.

The charity received $63m (£44m) from the EU and its members last year.

„MSF announces today that we will no longer take funds from the EU and its Member States in protest at their shameful deterrence policies and their intensification of efforts to push people back from European shores,“ the group said in a statement.

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„Die Zerreißprobe: Griechenland und die Flüchtlinge“

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Zerreißprobe: Griechenland und die Flüchtlinge“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Bayern 2

Zehntausende Schutzsuchende aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten, die in Griechenland festsitzen: Es ist genau das passiert, wovor Griechenland sich gefürchtet hat. Nun heißt es Lösungen zu finden. Auf diplomatischer, auf politischer Ebene. Es heißt, Notfallpläne zu erarbeiten, die Kommunen mit ins Boot zu holen und darauf zu achten, dass die Stimmung im Land nicht kippt. Eine schwere Zerreißprobe für die von allen Seiten bedrängte Regierung, eine Zerreißprobe aber auch für die griechische Gesellschaft.

Eine Sendung von Alkyone Karamanolis

Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Berliner Zeitung

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

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EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch

Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.

BERLIN taz | Drei Tage hatten sie im Versteck gewartet, in der Nacht auf den vergangenen Freitag gaben die Schlepper ihnen dann das Zeichen zum Aufbruch: Sie brachten 39 Männer und Frauen sowie 14 Kinder aus Syrien, Eritrea und dem Irak an den Strand von Altınkum Plajı, südlich von Izmir. Die Flüchtlinge bestiegen ein Boot, um vier Uhr in der Früh fuhren sie los. Das sichere Europa – von hier aus liegt es in Sichtweite, die Insel Chios ist nur etwa 15 Kilometer entfernt. Doch bis dahin kamen sie nie.

SyrerInnen auf der Flucht kommunizieren über offene WhatsApp-Gruppen miteinander. So können sie sich gegenseitig über mögliche Gefahren auf dem Laufenden halten. Ein kollektiver Schutzmechanismus auf einer hochriskanten Reise. Manche, die Europa bereits erreicht haben, lesen die Nachrichten in diesen Gruppen ständig mit, um im Notfall Hilfe leisten zu können.

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