Frontex-Direktor Klaus Rösler hatte im Dezember 2014 die italienische Regierung zum Abzug der Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen aufgefordert („Ertrinkenlassen!-Rösler“). Vor allem auf Druck der Bundesregierung musste damals die italienische Operation Mare Nostrum abgebrochen werden, mehrere tausend Ertrunkene zwischen Dezember 2014 und Spätsommer 2015 waren die Folge. Jetzt mobilisiert Frontex-Rösler erneut gegen die Präsenz europäischer Seenotrettung in internationalen Gewässern vor Libyen. Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens richtet sich vor allem mit Überwachungsmassnahmen gegen „Schlepper und Schleuser“; der italienischen Seenotrettungsstelle MRCC gelingt es oftmals nicht, die Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED in die Seenotrettung einzubinden. Aber diese erzwungenen Marine-Seenotrettungen sind für Rösler kontraproduktiv.

Quelle: DW

Frontex rechnet mit 300.000 Bootsflüchtlingen aus Libyen

Die Schiffe aus Europa werden uns schon herausholen: Immer mehr Migranten gehen auf ihrer riskanten Flucht über das Mittelmeer von Hilfe durch die Seenotrettung aus. Eine der Ursachen für den Zustrom, meint Frontex.

In einer Risikoanalyse hatte die europäische Grenzschutzagentur Frontex jüngst schon gewarnt, dass Europa auf die neue Entwicklung nach der Schließung der Balkanroute kaum vorbereitet sei. Nun verlautet aus der Frontex-Führung, die Europäische Union müsse allein in diesem Jahr mit einem Zustrom von 300.000 Migranten per Boot über die zentrale Mittelmeerroute rechnen.

Frontex-Direktor Klaus Rösler

„Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus“, zitiert das deutsche Boulevardblatt „Bild“ Frontex-Direktor Klaus Rösler bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Bootsflüchtlingen sei gerade auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU. Sie führe dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil viele Migranten darauf setzten, von der EU aus dem Meer geholt zu werden. „Das löst Ausreisen aus“, gibt „Bild“ die Rösler-Erläuterungen wieder.

Außer der Seenotrettung und der Bekämpfung von Schleusern sollen EU-Schiffe zukünftig auch die Aufgabe übernehmen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Diese Ausweitung der EU-Marinemission „Sophia“ will die Bundesregierung laut einem Pressebericht noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Kabinett wolle sich am kommenden Mittwoch mit der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland befassen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Schon am Freitag solle dann das Parlament beraten.

Gegen Waffenlieferungen an IS-Dschihadisten

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag einstimmig ein Mandat für die Ausweitung von „Sophia“ erteilt. Die beteiligten Kriegsschiffe dürften demnach künftig auch verdächtige Schiffe durchsuchen. Die EU-Außenminister wollen sich am Montag mit dem Thema befassen.

Durch das Waffenembargo soll die neue libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von der UN gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen, darunter die Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS).

Die deutsche Bundeswehr ist derzeit mit zwei Marineschiffen und etwa 400 Soldaten an der seit Juni 2015 laufenden Mission „Sophia“ beteiligt.

SC/uh (afp, rtr, Bild)