Quelle: Pressemitteilungen von Andrej Hunko
Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger
„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Andrej Hunko weiter:
„Die europäische Politik in Libyen folgt dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘. Nach dem Sturz von Gaddafi wurden Milizen, Militärs und Polizei zur Überwachung von Land- und Seegrenzen unterstützt. Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollten den Plänen zufolge im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen. Eine neu gebildete Gendarmerie war für die Bewachung westlicher Ölanlagen vorgesehen. Die EU-Unterstützungsmission scheiterte komplett, doch nun ist die Wiederaufnahme geplant. Die Bundeswehr will die libysche Marine in Tunesien ausbilden, der leitende Admiral von EUNAVFORMED schlägt ein Ausbildungscamp auf einem Kriegsschiff vor.