Quelle: Spiegel Online
Bundeswehr vor Libyen: Militärs zweifeln an Sinn von Anti-IS-Mission
Von Matthias Gebauer
Die Bundeswehr soll vor der Küste Libyens den Schmuggel von Waffen für die Terrormiliz IS stoppen. Militärs bezweifeln allerdings den Sinn der Mission – weil die Marine nicht nah an die Küste darf.
Die Bundesregierung drängt bei der Ausweitung der Bundeswehr-Mission im Mittelmeer zu mehr Tempo. Am Freitag unterrichtete das Auswärtige Amt (AA) ausgewählte Abgeordnete, dass das nötige Mandat für die Militärmission vor der libyschen Küste schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Damit soll möglich werden, dass die deutschen Schiffe der EU-Mission „Sophia“ den Waffenschmuggel für den „Islamischen Staat“ (IS) in Libyen unterbinden können. Am Montag sollen zuvor die EU-Außenminister die Mission absegnen.
Details über den Operationsplan wollte die Regierung noch nicht nennen. Ein AA-Diplomat führte aus, dass das Einsatzgebiet der Mission „Sophia“ durch die neue Aufgabe etwas größer werde. Wie man mit ertappten Schmugglern umgehe und wo diese rechtlich verfolgt würden, sei allerdings noch unklar.
Direkt vor der Küste sollen die EU-Schiffe mit ihren Kontrollen nicht aktiv werden, dazu fehlt eine formale Einladung des Krisenstaats. Zudem waren in der Vergangenheit immer wieder Handelsschiffe von IS-Kämpfern von Land aus attackiert worden. Kriegsschiffe, das ist klar, wären für den IS ein Hochwertziel.
Unter den Militärs bei der Bundeswehr wird daher bezweifelt, was die neue Mission mit diesen Einschränkungen bringen kann. Da die Waffentransporte aus Ägypten und Tunesien auf dem Weg nach Libyen meist nah an der Küste blieben, argumentieren Kenner, seien EU-Kontrollen ausschließlich im internationalen Seegebiet fast sinnlos.
Geheimdienstberichten zufolge werden die IS-Kämpfer vor allem über die Hafenstadt Sirte vom Meer aus mit Waffen und Munition versorgt. Meist ist der Nachschub in Fischerbooten oder kleinen Kähnen versteckt, die aus Tunesien oder Ägypten kommen. Diese Routen sollen durch die Kontrollen geschlossen werden.
Auf die Bundeswehr, die derzeit mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ vor Libyen im Einsatz ist, kommt damit eine neue Mission zu. Bisher klärten die Kriegsschiffe mit ihren Sensoren lediglich die Fahrtrouten von Flüchtlingsschleppern auf und versuchen, deren Netzwerke nachzuvollziehen.
In den letzten Wochen retteten die Soldaten zudem Hunderte Flüchtlinge von kaum seetauglichen Booten und brachten sie nach Italien.
Kriegsschiffe wären für den IS ein Hochwertziel
Für das Stoppen von Waffentransporten müsste sich die Truppe robuster aufstellen. Bei der Marine heißt es, bewaffnete Einheiten, sogenannte Boarding Teams, würden eingesetzt. Die Bundeswehr muss einkalkulieren, dass Waffenschmuggler sich den Kontrollen widersetzen oder sich mit Handfeuerwaffen oder Panzerfäusten wehren.
Neben der Kontrolle von verdächtigen Schiffen will die EU auch die marode libysche Küstenwache wieder auf die Beine bringen. Derzeit laufen Gespräche mit der sogenannten Einheitsregierung in Tripolis. Zunächst sollen rund hundert Beamte auf den EU-Schiffen ausgebildet werden, ein Training an Land ist zu gefährlich.
Derzeit sind fünf Schiffe der EU vor Libyen im Einsatz. Deutschland wechselt aktuell die Fregatte „Karlsruhe“ gegen ein Minenjagdboot aus. Laut Bundesregierung hat Frankreich mittlerweile ebenfalls ein zusätzliches Kriegsschiff in Aussicht gestellt, Belgien und Großbritannien wollen ebenfalls Unterstützung stellen.
Wenn alles klappt, könnte die Mission im Herbst starten. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um ihren Einfluss. Im Sicherheitsvakuum hat sich der IS ausgebreitet. Die Terrorgruppe schickte sogar Top-Kommandeure aus Syrien, um Strukturen in Libyen aufzubauen.
Seit ein paar Monaten gibt es nun eine sogenannte Einheitsregierung. In Europa hofft man, dass die noch schwache Gruppe langsam wieder die Kontrolle über das Land zurückgewinnt und den IS eindämmen kann.