Quelle: Berliner Zeitung

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

Wer darf mit an Bord?

Das ist eine Straftat. Seit 15 Jahren. Seitdem existiert die Richtlinie des Europäischen Rates 2001/51/EG. Sie sieht hohe Geldstrafen für Beförderungsunternehmen vor, die Menschen ohne gültige Visa in die EU transportieren. Der Paragraf 63 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland macht aus dieser EU-Richtlinie deutsches Gesetz.

Dieser Paragraf ist ein Schleuserermächtigungsgesetz. Er ermöglicht ihr Geschäft. Eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland, an manchen Stellen mit einer sicheren Fähre – die man aber nur mit Pass und Aufenthaltstitel besteigen darf – schon für zehn Euro zu haben, kostet auf einem Schlauchboot bei einem Schleuser 2000 Euro. Die Zahlen wurden von Vertretern des Zentrums für politische Schönheit bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag im Berliner Maxim-Gorki- Theater genannt.

Am 28. Juni soll die Maschine „Joachim 1“ der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ mit einhundert Passagieren an Bord starten. Bis dahin gibt es noch jede Menge zu tun. Erstens – das verblüfft wenig – Geld zu sammeln für die demonstrative Aktion, die in einem Blog der Publizistin Mely Kiyak tagesaktuell begleitet wird.

Jeden Abend gibt es ab 18.45 Uhr vor dem Gorki-Theater „Not & Spiele – Die Show“ zu sehen. Anschließend wird im Theater über die Lage der Flüchtlinge diskutiert. An diesem Freitag zum Beispiel mit Katrin Göring-Eckardt, einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Sie war auch – das ist hier nicht ganz unwichtig – Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Aber wir können noch etwas tun: Wir können darüber bestimmen, wer an Bord der Chartermaschine „Joachim 1“ darf. In diesem Moment ist auf der Website www.politicalbeauty.de davon nichts zu sehen. Es ist Donnerstag 14.43 Uhr. Auch die versprochenen Livestreams lassen auf sich warten. Das Zentrum für politische Schönheit macht ja auch Theater. Es ist oft nicht zu sehen, wo es endet und die Wirklichkeit beginnt. Was passiert zum Beispiel mit dem Flugzeug, wenn es nicht in Deutschland landen darf?

Wird es dann die Città del Vaticano anfliegen, den Kirchenstaat, der nicht an die einschlägigen EU-Vorschriften gebunden ist? Das wurde auf der Pressekonferenz angedeutet. Auf jeden Fall aber lenkt die Aktion unsere Aufmerksamkeit auf eine Gesetzgebung der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland, die die Entstehung krimineller Vereinigungen fördert.

Der Paragraph 63 wurde übrigens im vergangenen Jahr noch einmal verändert. Aber selbst angesichts der Tausenden von Toten forderte niemand die Abschaffung der ja auch rechtsstaatlich zweifelhaften Regelung der Abtretung von grenzpolizeilichen Aufgaben an private Beförderungsunternehmen.

Wenn jetzt das Zentrum für politische Schönheit auffordert, darüber zu bestimmen, wer hineinkommt und wer nicht, dann wird, was die Volksvertreter privaten Unternehmen übertragen haben, an das Volk rückübertragen. Ob das eine glückliche Lösung ist? Es erhellt die Lage, in der wir uns befinden. Und wenn wir erst ein paar Tausend Gesichter und Kurzbiografien kennen und dann bei den einen Daumen hoch sagen und bei den anderen Daumen runter, dann werden wir begreifen, dass wir das Spiel der römische Imperatoren spielen. Dann begreifen wir auch, dass die europäischen Regierungen dieses Spiel schon seit Jahren stündlich aufführen.

Am 24. Juni könnte der Deutsche Bundestag – vielleicht ermuntert von dem Humanisten und Theologen Bundespräsident Joachim Gauck – über eine Abschaffung von Paragraf 63 abstimmen. Daumen rauf, Daumen runter. Dann könnte die Luftbrücke Izmir-Berlin eine der Bundesrepublik Deutschland sein.

Für den Fall, dass alles schief- geht, sucht das Zentrum für politische Schönheit Flüchtlinge, die bereit sind, sich vor unseren Augen von Tigern zerfetzen zu lassen, wie es auf der Pressekonferenz hieß. Die Tiger sind seit Donnerstag vor dem Gorki-Theater in ihren Käfigen zu besichtigen. Sie erinnern uns daran, dass, was uns heute im Fernsehen gezeigt wird als ein Geschehen zum Beispiel vor der libyschen Küste, der verzweifelte Kampf um ein nahezu aussichtsloses Überleben, eine große europäische Wohlfahrtsstaats-Tradition hat: Brot und Spiele. Das war schon immer ein Spiel mit der Not der anderen.

Das Ordnungsamt vor Ort

Die Aktion heißt mit vollem Titel „Flüchtlinge fressen – Not & Spiele“. Ein Transparent über dem Gorki-Theater wies bis vor Kurzem darauf hin. Eine Kollegin erzählte mir, die Polizei sei am Donnerstag dagewesen und habe erklärt, das Transparent müsse runter. So etwas ginge nicht. Kurz danach kam das Ordnungsamt und stellte in Frage, dass ein so großes Transparent baupolizeilich erlaubt sei.

Schon bevor sie richtig angefangen hat, produziert die neueste Aktion des Zentrums für politische Schönheit Gegenreaktionen. Sie hält uns einen Spiegel vor, in dem wir uns nicht erkennen mögen. Wir haben die Möglichkeit, dem Spiegel die Schuld zu geben. Wir können ihn aber auch nutzen, uns mit den Augen der anderen sehen zu lernen. Dann stellen wir vielleicht nicht die Aktionisten in Frage, sondern befragen die Wirklichkeit, die Bundesregierung, den Bundestag, uns selbst.

:::::

siehe auch: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel

:::::

siehe auch: Telepolis

Flüchtlinge sollen sich den Tigern zum Fraß vorwerfen

Angewandter Humanismus oder Ausdruck eines regressiven Politikverständnisses? Die aktuelle Kunstaktion des Zentrums für Politische Schönheit hinterlässt viele Fragen

Peter Nowak

Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt von der EU und ihren Mitgliedstaaten keine finanziellen Mittel mehr an, weil sie nicht teilhaben wollen an einer Politik der Flüchtlingsabwehr, die offizielle EU-Politik ist. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Er präzisiert:

„Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich – in Europa, an dessen Außengrenzen und bis in die Herkunftsländer hinein.“

Mit diesem Schritt reißt eine große NGO der EU, aber auch den Politikern all ihrer Mitgliedstaaten die humanitäre Maske vom Gesicht. Die Reaktionen der Politiker, die alle Bedauern über diesen Schritt heucheln, zeigen, dass die Aktionen getroffen haben.

Suche nach einem Retter des römischen Reiches

Während hier der Mythos der helfenden Politiker entlarvt wird, geht das Zentrum für Politische Schönheit mit seiner neuesten Aktion einen anderen Weg. Hier wird wieder einmal an die Politik appelliert, doch bitte einen humanitären Schritt zu tun und sich zum Retter des „europäischen Reiches“ aufzuspielen. Als erste Adresse für diesen Retter hat sich das Künstlerkolletiv den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesucht.

Um seinem Ego zu schmeicheln, haben sie sogar ein Flugzeug nach ihm benannt. Die „Joachim I“ soll syrische Flüchtlinge, die in Deutschland einen Aufenthaltsstatus bekommen würden, Ende Juni nach Berlin bringen. Dann müssten sie nicht die gefahrvolle und teure Dienstleistung der Schlepper in Anspruch nehmen.

Der Grundgedanke ist richtig. Die Forderung nach sicheren Transitrouten für Geflüchtete wird in der Flüchtlings- und Antirassismusbewegung schon lange erhoben. Doch dort wird sie nicht als Akt eines politischen Retters verstanden, sondern als eine Aufgabe für die außerparlamentarische Bewegung, möglichst länderübergreifend einen gesellschaftlichen Druck zu entwickeln, der solchen Forderungen politisches Gewicht verleiht. Im Zeichen eines europäischen Rechtsrucks ist es nicht einfach, einen solchen Druck zu entwickeln.

Nun stattdessen an den edlen Retter zu appellieren, ist aber nur regressiv.

Hinzu kommt noch, dass die Kampagne die komplizierte juristische Lage vereinfacht, damit sie besser passt. Einreisen per Flugzeug sei für Flüchtlinge einfach, wird vermittelt. Der Fokus wird auf den Paragraphen 63 des Aufenthaltsgesetzes gelegt, der theoretisch von der Bundesrepublik verändert werden könnte. In einem Spiegel-Artikel zum Thema „Warum sie nicht per Flugzeug kommen können“ wird auf eine EU-Richtlinie 2001/51/EG verwiesen, welche die Einreise mit einem Flugzeug untersagt.

Die könnte nun aber nicht in einem Gnadenakt von Gauck außer Kraft gesetzt werden. Da stellt sich doch die Frage, ob diese Zusammenhänge extra weggelassen werden, damit das besser zu einer Kampagne passt, die zu keinem Erfolg führen kann und soll.

Das Kampganen-Konzept unterstellt, dass es nur auf den Willensakt des Einzelnen ankommen würde. Gesellschaftliche Interessen, Klassen- und Machtverhältnisse spielen beim Zentrum für politische Schönheit keine Rolle. Das war bereits bei den früheren Aktionen der Gruppe ein Problem. Allerdings war es in den Aktionen trotz der strikten Regie der Künstler noch immer möglich, politischen Eigensinn einzuschmuggeln, der die zutiefst elitären Staats- und Politikvorstellungen des Künstlerkollektivs etwas entgegenwirkte. So gelang es im letzten Jahr bei der Aktion Die Toten kommen, Antirassisten, die sich am Protestmarsch zum Regierungsviertel beteiligten, die Zäune um den Rasen des Bundestags zu stürmen und eine Menge von Gräbern aufzuschütten. Die wurden zusammen mit den Kreuzen zu einem Symbol für die tödliche bundesdeutsche Flüchtlingspolitik.

„Nur im Theater kann man Flüchtlinge den Tigern zum Fraß vorwerfen“

Doch bei der aktuellen Aktion „Flüchtlinge fressen“ ist es kaum möglich, solche Spuren des emanzipatorischen Eigensinns in ein zutiefst regressives Konzept einzuspeisen. Höhepunkt der Aktion ist dieses Mal keine Aktion mit Beteiligung einer gewissen kritischen Öffentlichkeit.

Vielmehr sollen am 28.Juni – wenn sich weder Gauck noch der Papst dazu bereit erklären, den „imperialen Retter des Humanismus“ zu spielen, wie ihn die Ideologen hinter dem Zentrum für politische Schönheit verstehen – Geflüchtete vier Tigern zum Fraß vorgeworfen werden.

Die sind derweil in einer Art römischen Manege vor dem Berliner Gorki-Theater in Berlin-Mitte untergebracht und können durch ein Fenster beobachtet werden. Die sibirischen Tiger, die für das Stück aus Libyen stammen sollen, sind die eigentliche künstlerische Intervention des Zentrums für politische Schönheit. Durch sie bekommt die ansonsten zwischen Größenwahn und Belanglosigkeit schwankende Spendenaktion die nötige Aufmerksamkeit.

Im Künstlergespräch im Gorki-Theater betonte der Dramaturg Carl Hegemann in der Kunst könne man Geflüchtete auffordern, sich den Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Als politische Aktion wäre das nicht möglich. Damit hat Hegemann erfreulicherweise den Charakter der Aktion klargestellt. Es ist eine besondere Kunstaktion und als solche hat sollte sie auch betrachtet werden.

Nur stellt sich dann die Frage, warum die Aktion nicht in den Feuilletons diskutiert und kritisiert wird und stattdessen auf den Politikseiten Platz findet? Das ist nicht belanglos. Als künstlerische Intervention hat die Aktion durchaus ihren provokativen Charakter und auch einen gewissen politischen Gehalt.

Wird sie aber als politische Aktion verstanden, müsste ihr durch und durch regressiver Gehalt im Mittelpunkt der Kritik stehen. Eine politische Aktion, die an den einsamen Retter der Zivilisation im Vatikan oder Bundespräsidentenamt appelliert, kennt keine Staatskritik und will sogar noch den bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten der edlen Tat des Einzelnen ersetzen.

Bild vom verzweifelten Flüchtling

Genau so problematisch ist das Bild von Geflüchteten, das durchgängig in den Videos und den Erklärungen zur Aktion gezeichnet werden. Es wird das Bild von verzweifelten, dem Tod geweihten Menschen gezeichnet, die nur durch eine Spende für Joachim I noch gerettet werden können. Das ganze wird garniert mit Bildern von Flüchtlingskindern, die sich bei den edlen Rettern bedanken. Damit wird unterschlagen, dass die Geflüchteten politische Subjekte sind, die Entscheidungen für sich treffen, die Grenzen überwinden. Der Höhepunkt der Victimisierung von Geflüchteten ist erreicht, wenn Geflüchtete gesucht werden, die sich freiwillig den Raubtieren zum Fraß vorwerfen.

„Haben Sie einen Flüchtlingshintergrund? Haben sie Angehörige verloren? Sind Sei verzweifelt? Dann sind sie dafür qualifiziert, sich als Futter für die Tiger zu bewerben.“

In den letzten Jahren haben immer wieder Flüchtlinge Suizid verübt, aus Angst vor der Abschiebung oder wegen der schlechten Lebensverhältnisse in den Unterkünften. Alljährlich dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin solche Fälle. In den letzten Jahren haben immer wieder politisch engagierte Geflüchtete ihren Körper zur Waffe gemacht. Sie organisieren Hunger- und Durststreiks. Dadurch hat die Schweizer Publizistin Sabine Hunzinker von diesen politischen Kampfformen erfahren. Sie hat im letzten Jahr dazu das Buch „Protestrecht des Körpers – Einführung zum Hungerstreik in Haft“ herausgegeben.

Andere Flüchtlinge drohten vom Dach einer Berliner Unterkunft zu springen, um ihre Räumung zu verhindern. Hier war die Überlegung, den eigenen Körper als Waffe einzusetzen, Teil einer Widerstandsperspektive. Doch Flüchtlinge als politische Subjekte kommen in der Kampagne des Zentrums für politische Schönheit nicht vor.