„Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Vier Polizisten und mehrere Demonstranten wurden bei den Zusammenstößen verletzt. EU-Kommissionspräsident Juncker warnte vor einer geplanten Grenzschließung.

Hunderte Demonstranten haben sich bei Protesten gegen mögliche Grenzkontrollen Österreichs am Brenner-Pass nach Italien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Etwa 500 Aktivisten griffen am Samstagnachmittag Einsatzkräfte an, sie warfen Feuerwerkskörper und Gegenstände, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Polizei setzte Tränengas ein. Vier Beamte und mehrere Demonstranten wurde verletzt, etwa 20 Aktivisten wurden festgesetzt. Italiens Carabinieri wollten sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

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„Schlepper: Sie kommen trotzdem“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper: Sie kommen trotzdem“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Rund 10.000 Euro für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis, den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Sie landen in Passau.

Von Christina Fleischmann

Die beiden Männer, denen die Familie folgte, haben kaum gesprochen, aber sie kannten den Weg. Vorbei an der mazedonischen Grenze, wo noch immer Tausende Flüchtlinge im Schlamm leben. Vorbei an den Hügeln des Balkans, nach Ungarn, wo eigentlich ein Zaun den Weg versperren soll. Dort teilten die Männer die Familie auf zwei Autos auf, die Mutter und die sieben Kinder, dann fuhren sie nach Nordwesten. Kurz hinter der deutschen Grenze setzten die Männer sie aus – und fuhren weg. So erzählt es Levyan, 19 Jahre alt, eine Tochter der syrischen Familie, die an diesem Apriltag in Passau in einer einstigen Industriehalle sitzt und auf ihre Registrierung wartet.

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„Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik.org

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.

von Rebecca Ciesielski

An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis auf dem Fußboden. Ihre Handys liegen vor ihnen auf dem Tisch, die Akkus daneben – endlich können sie wieder frei sprechen. Die gekappte Verbindung zu allen technischen Überwachungsquellen im Raum ist der Mindeststandard für unzensierte Unterhaltungen der Gruppe. Ihre Gespräche halten die Mitte Zwanzigjährigen bewusst so geheim wie möglich, für E-Mails nutzen sie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die meisten besitzen mehrere SIM-Karten, manche von ihnen sogar verschiedene Handys. Denn das, was die Aktivisten machen, warum sie überhaupt hier sind, ist in Mazedonien zu Teilen illegal. Mit viel Pech könnten sie dafür im Gefängnis landen. Das zumindest hätten ihnen ihre mazedonischen Anwälte gesagt, mit denen sie sicherheitshalber im Kontakt stehen. Trotzdem sind die Aktivisten hier und planen die nächsten Tage. Sie wollen helfen, wo keine Hilfe mehr ankommt – weder von staatlicher Seite noch von Seiten der NGOs. In Mazedonien kann diese Unterstützung im Extremfall Leben retten und beispielsweise verhindern, dass geflüchtete Menschen auf der gefährlichen und nunmehr geheimen Wanderung durch das Land verhungern.

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Italy rescues nearly 1.800 in 24 h

06. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Italy rescues nearly 1.800 in 24 h · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags:

Quelle: Reuters

Italy rescues nearly 1,800 migrants in Mediterranean

ROME (Reuters) – Italian vessels have helped rescue nearly 1,800 migrants from boats trying to reach Italy from north Africa in the last 24 hours, the navy said on Friday, indicating that numbers are rising as the weather warms up.

The navy said 1,759 migrants were rescued in 10 operations involving the Italian navy, coastguard and finance police, the European Union’s external borders agency Frontex and the medical charity Medecins Sans Frontieres.

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Syria: Air strike on refugee camp ‚kills dozens‘ – BBC

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Syria: Air strike on refugee camp ‚kills dozens‘ – BBC · Kategorien: Syrien · Tags: ,

Syria conflict: Air strike on refugee camp ‚kills dozens‘

Dozens of people are reported to have been killed in an air strike on a refugee camp in rebel-held northern Syria, monitors and witnesses say. Images on social media showed tents destroyed at the Kamouna camp near Sarmada in Idlib province, close to the Turkish border. Some reports say the attack was by Syrian or Russian warplanes but this has not been confirmed.
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EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.

AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU

Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge „irreguläre“ Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.

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SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: German Foreign Policy

Eine Gemeinschaft des Unrechts

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage.

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Afrika: Verloren im Transitland Niger

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Afrika: Verloren im Transitland Niger · Kategorien: Afrika, Europa

Quelle: DW

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sind gemeinsam unterwegs – in Mali und Niger. Wegen Terror und Gewalt steigt dort erneut die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Europa wollen.

Aus Niamey Dagmar Engel.

Wenn die Außenminister Deutschlands und Frankreichs nach Afrika fahren, geht es um – Europa. In Niamey, der Hauptstadt Nigers, der letzten Station ihrer gemeinsamen Reise, handeln Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier sogar explizit als Europäer – sie sind unterwegs im Auftrag der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini. Gemeinsam mit ihrem nigrischen Amtskollegen, Ibrahim Yacoubou, geben sie eine offizielle Erklärung von Niger und EU heraus – in der Nachfolge des EU-Afrika-Gipfels in Malta im November vergangenen Jahres.

Transitland Niger: 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge, die über Libyen illegal nach Europa einreisen wollen, nehmen den Weg über den Niger, die meisten über Agadez ganz im Norden des Landes. Anfang April waren es 5.000 pro Woche, mittlerweile sind es wegen der besseren Witterungsbedingungen rund 11.000 Menschen.

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Die neue Balkanroute: Ungarns Transitzone

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Die neue Balkanroute: Ungarns Transitzone · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn

Quelle: taz

Flüchtlinge warten an der Grenze zu Serbien darauf, ins Land gelassen zu werden. Alleinreisende Männer haben schlechte Chancen.

RÖSZKE taz | „Mein Name ist Salim, das heißt auf Persisch gesund – aber meine Seele ist gebrochen.“ Der 23 jährige afghanische Flüchtling mit den Mandelaugen steht im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn. Er spricht fließend Englisch. Um ihn herum lehnen erschöpfte junge Männer am Grenzzaun. Seit zehn Tagen warten sie hier auf den Einlass in Ungarns Transitzone bei Röszke. Eine Frau sitzt in sich zusammengesunken auf dem Boden, nur ein vierjähriges Kind springt lustig herum. Es stinkt.

Hier gibt es keine sanitäre Anlagen und einen einzigen Wasserhahn. Man will nicht daran denken, wie eine Frau, die menstruiert, mit dieser Situation umgeht. Die Zelte der Flüchtlinge sind aus Müll, Decken hat ihnen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegeben. Auch Essen und Wasser kommt vom UNHCR, genauso wie die ärztliche Versorgung im Notfall.

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Italian Non-Paper: „Migration Compact“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Italian Non-Paper: „Migration Compact“ · Kategorien: Europa, Italien

Italian Non-Paper

MIGRATION COMPACT

Contribution to an EU strategy for external action on migration

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