Dozens of people are reported to have been killed in an air strike on a refugee camp in rebel-held northern Syria, monitors and witnesses say. Images on social media showed tents destroyed at the Kamouna camp near Sarmada in Idlib province, close to the Turkish border. Some reports say the attack was by Syrian or Russian warplanes but this has not been confirmed.
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Quelle: Süddeutsche Zeitung
60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.
AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU
Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge „irreguläre“ Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.
Quelle: German Foreign Policy
(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage.
Quelle: DW
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sind gemeinsam unterwegs – in Mali und Niger. Wegen Terror und Gewalt steigt dort erneut die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Europa wollen.
Aus Niamey Dagmar Engel.
Wenn die Außenminister Deutschlands und Frankreichs nach Afrika fahren, geht es um – Europa. In Niamey, der Hauptstadt Nigers, der letzten Station ihrer gemeinsamen Reise, handeln Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier sogar explizit als Europäer – sie sind unterwegs im Auftrag der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini. Gemeinsam mit ihrem nigrischen Amtskollegen, Ibrahim Yacoubou, geben sie eine offizielle Erklärung von Niger und EU heraus – in der Nachfolge des EU-Afrika-Gipfels in Malta im November vergangenen Jahres.
Transitland Niger: 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge, die über Libyen illegal nach Europa einreisen wollen, nehmen den Weg über den Niger, die meisten über Agadez ganz im Norden des Landes. Anfang April waren es 5.000 pro Woche, mittlerweile sind es wegen der besseren Witterungsbedingungen rund 11.000 Menschen.
Quelle: taz
Flüchtlinge warten an der Grenze zu Serbien darauf, ins Land gelassen zu werden. Alleinreisende Männer haben schlechte Chancen.
RÖSZKE taz | „Mein Name ist Salim, das heißt auf Persisch gesund – aber meine Seele ist gebrochen.“ Der 23 jährige afghanische Flüchtling mit den Mandelaugen steht im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn. Er spricht fließend Englisch. Um ihn herum lehnen erschöpfte junge Männer am Grenzzaun. Seit zehn Tagen warten sie hier auf den Einlass in Ungarns Transitzone bei Röszke. Eine Frau sitzt in sich zusammengesunken auf dem Boden, nur ein vierjähriges Kind springt lustig herum. Es stinkt.
Hier gibt es keine sanitäre Anlagen und einen einzigen Wasserhahn. Man will nicht daran denken, wie eine Frau, die menstruiert, mit dieser Situation umgeht. Die Zelte der Flüchtlinge sind aus Müll, Decken hat ihnen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegeben. Auch Essen und Wasser kommt vom UNHCR, genauso wie die ärztliche Versorgung im Notfall.
Italian Non-Paper
Contribution to an EU strategy for external action on migration
