20. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Europäische Kriminalämter verstärken Druck auf die „Balkanroute“ · Kategorien: Europa, Österreich, Rumänien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Ein neues „Ermittlungsbüro“ in Wien soll die Kooperation der Polizeiagentur Europol mit Südosteuropa erleichtern. Österreich hat bereits ähnliche Polizeiprojekte auf den Weg gebracht

Matthias Monroy

Vor zwei Wochen hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein weiteres Polizeizentrum zur Bekämpfung der Fluchthilfe von Migranten gestartet. Trägerin ist die Europäische Union, das Projekt gehört zu den gemeinsamen Maßnahmen gegen sogenannte kriminelle Bedrohungen. Die Plattform soll die Zusammenarbeit von Kriminalpolizeien aus den EU-Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und anderen Einrichtungen der Europäischen Union miteinander verzahnen. Möglich ist auch die Einbindung von Nicht-EU-Partnern.

Das neue „Joint Operational Office against Human Smuggling Networks“ (JOO) in Wien wird vom Bundesinnenministerium in Österreich als „Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei“ bezeichnet. Schwerpunkte sind die Balkanroute sowie die Route über Italien.

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20. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Marine in trüben Gewässern“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: ARD Tagesschau

Zweifel an Türkei als sicherem Drittstaat

Darf die deutsche Marine im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen? Im Gegensatz zum Verteidigungsministerium hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags daran Zweifel.

Von Michael Stempfle, SWR

Die unabhängigen Wissenschaftler des Bundestags haben „Zweifel“ am NATO-Einsatz der Deutschen Marine – zumindest in einem besonderen Fall. Es geht um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Der Einsatz geht zurück auf einen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister vom 11. Februar 2016.

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