„Warum sollte die Türkei die ganze Arbeit übernehmen?“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum sollte die Türkei die ganze Arbeit übernehmen?“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Die Türkei ist mit den vielen Flüchtlingen im Land überfordert, sagt der türkische Migrationsforscher Murat Erdoğan. Sie brauche eine gemeinsame Asylstrategie mit der EU.

Interview: Andrea Backhaus, Ankara

ZEIT ONLINE: Herr Erdoğan, hat der Flüchtlingsdeal der Beziehung zwischen der EU und der Türkei eher geholfen oder geschadet?

Murat Erdoğan: Das ist eine Beziehung zwischen zwei Verlierern. Die Türkei hat keine Freunde mehr, und die EU hat keine Hoffnung mehr. Deshalb ist das keine strategische Partnerschaft, sondern eine reine Notbeziehung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Erdoğan: Die Türkei hat außenpolitisch nicht viel Spielraum. Sie will die EU natürlich an sich binden. Und die EU hat ihre Prioritäten verändert und ihre eigenen Prinzipien vergessen. Die Flüchtlingsfrage dominiert alles. Daneben sind Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit zweitrangig geworden. Für die EU ist die Rolle der Türkei klar: Sie soll die Menschen davon abhalten, nach Europa zu gelangen. Im Gegenzug bekommt sie Geld und vielleicht Visafreiheit. Aber so ein geldbasiertes Tauschgeschäft à la „Euros statt Flüchtlinge“ hilft weder den Flüchtlingen noch der Beziehung von EU und Türkei. Auch sind drei bis sechs Milliarden Euro als Zahlungen an die Türkei sehr unmenschlich. Ich frage die EU: Wie viel Milliarden Euro hat die Finanzkrise in Griechenland gekostet?

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Juncker: Abriegelung am Brenner wäre eine „politische Katastrophe“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Juncker: Abriegelung am Brenner wäre eine „politische Katastrophe“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich

Quelle: Telepolis

Österreich stellt sich bei der Grenzpolitik erneut gegen die EU-Kommission

von Thomas Pany

Der Brenner-Pass ist Anlass für die Fortsetzung des Machtkampfes der EU-Spitze mit Österreichs Regierung. Nur für den Notfall habe man Vorbereitungen getroffen, nur wenn der Andrang von Flüchtlingen an der italienisch-österreichischen Grenze nicht anders zu bewältigen sei, würde man den Zaun einhängen, heißt es von österreichischer Seite. Der neue Innenminister Sobotka (ÖVP) betonte, es gehe nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen. Er sei kein Freund von Grenzen.

Ähnliches sagte EU-Kommissionspräsident Juncker dem italienischen Sender RAI 1: „Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht.“

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„Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Vier Polizisten und mehrere Demonstranten wurden bei den Zusammenstößen verletzt. EU-Kommissionspräsident Juncker warnte vor einer geplanten Grenzschließung.

Hunderte Demonstranten haben sich bei Protesten gegen mögliche Grenzkontrollen Österreichs am Brenner-Pass nach Italien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Etwa 500 Aktivisten griffen am Samstagnachmittag Einsatzkräfte an, sie warfen Feuerwerkskörper und Gegenstände, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Polizei setzte Tränengas ein. Vier Beamte und mehrere Demonstranten wurde verletzt, etwa 20 Aktivisten wurden festgesetzt. Italiens Carabinieri wollten sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

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„Schlepper: Sie kommen trotzdem“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper: Sie kommen trotzdem“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Rund 10.000 Euro für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis, den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Sie landen in Passau.

Von Christina Fleischmann

Die beiden Männer, denen die Familie folgte, haben kaum gesprochen, aber sie kannten den Weg. Vorbei an der mazedonischen Grenze, wo noch immer Tausende Flüchtlinge im Schlamm leben. Vorbei an den Hügeln des Balkans, nach Ungarn, wo eigentlich ein Zaun den Weg versperren soll. Dort teilten die Männer die Familie auf zwei Autos auf, die Mutter und die sieben Kinder, dann fuhren sie nach Nordwesten. Kurz hinter der deutschen Grenze setzten die Männer sie aus – und fuhren weg. So erzählt es Levyan, 19 Jahre alt, eine Tochter der syrischen Familie, die an diesem Apriltag in Passau in einer einstigen Industriehalle sitzt und auf ihre Registrierung wartet.

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„Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik.org

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.

von Rebecca Ciesielski

An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis auf dem Fußboden. Ihre Handys liegen vor ihnen auf dem Tisch, die Akkus daneben – endlich können sie wieder frei sprechen. Die gekappte Verbindung zu allen technischen Überwachungsquellen im Raum ist der Mindeststandard für unzensierte Unterhaltungen der Gruppe. Ihre Gespräche halten die Mitte Zwanzigjährigen bewusst so geheim wie möglich, für E-Mails nutzen sie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die meisten besitzen mehrere SIM-Karten, manche von ihnen sogar verschiedene Handys. Denn das, was die Aktivisten machen, warum sie überhaupt hier sind, ist in Mazedonien zu Teilen illegal. Mit viel Pech könnten sie dafür im Gefängnis landen. Das zumindest hätten ihnen ihre mazedonischen Anwälte gesagt, mit denen sie sicherheitshalber im Kontakt stehen. Trotzdem sind die Aktivisten hier und planen die nächsten Tage. Sie wollen helfen, wo keine Hilfe mehr ankommt – weder von staatlicher Seite noch von Seiten der NGOs. In Mazedonien kann diese Unterstützung im Extremfall Leben retten und beispielsweise verhindern, dass geflüchtete Menschen auf der gefährlichen und nunmehr geheimen Wanderung durch das Land verhungern.

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