10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Urteil zu Kenias Flüchtlingslager Dadaab: Gericht untersagt Schließung“ · Kategorien: Afrika · Tags:

taz | 09.02.2017

Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die Dadaab seit Jahren schließen will. In dem Lager leben 260.000 Menschen.

NAIROBI/FRANKFURT A.M. epd | Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Die Entscheidungsträger in der Regierung hätten mit der Anordnung ihre Befugnisse überschritten, urteilte Richter John Mativo laut kenianischen Medienberichten vom Donnerstag. Der Richter sprach sich auch gegen die Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und diskriminierend. Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die seit Jahren versucht, das Lager zu schließen. In Dadaab, einem der größten Flüchtlingscamps der Welt, leben 260.000 Menschen, vornehmlich Somalier.

Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertel Million Flüchtlinge, die Gefahr liefen, zur Rückkehr nach Somalia gezwungen zu werden“, erklärte die Ost-Afrika-Direktorin der Organisation, Muthoni Wanyeki. In Somalia drohe den Rückkehrern, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. „Dass die unmittelbar bevorstehende Schließung Dadaabs angehalten wurde ist ein entscheidender erster Schritt hin zu Respekt und Schutz von Flüchtlingsrechten in Kenia.“ Jetzt müsse das Land mit der Staatengemeinschaft eine Lösung für die Flüchtlinge finden.

Die Regierung vermutet unter den Flüchtlingen Mitglieder der somalischen Al-Shabaab-Miliz und gibt Sicherheitsbedenken als Begründung für die Schließung an. Die Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Kenia, das die Islamisten im Nachbarland im Rahmen einer afrikanischen Mission bekämpft. In Somalia beherrscht die Miliz weite Teile des Landes.

Richter Mativo beschrieb die Anordnung, Dadaab zu schließen, als unverhältnismäßig und willkürlich. Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Schließung geklagt. Dadaab sollte nach einer Anordnung der Regierung vom Mai 2016 bereits am 30. November geschlossen werden. Die Behörden verschoben die endgültige Schließung jedoch aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate.

:::::

Al Jazeera | 09.02.2017

Kenya court quashes government order to close Dadaab

Kenya’s high court declares government order to close world’s biggest refugee camp „null and void“.

Kenya’s high court has said it would be unconstitutional to close the world’s biggest refugee camp, which houses more than 200,000 people who have fled war in neighbouring Somalia.

In a ruling on Thursday, the court said a government order to shut the camp, which would have sent the refugees back to Somalia from the sprawling Dadaab camp, was illegal.

Judge John Mativo, who issued the ruling, said Kenya’s internal security minister had abused his power by ordering the closure of the camp, which borders Somalia, in May last year.

According to Mativo, the order had been given without consulting the people who would be directly affected by its implications, which was a violation of Kenya’s constitutional right to fair legal proceedings.

„Hence, the said decision is null and void,“ he ruled.

Mativo also said that the order was discriminatory in nature and went against international treaties that protect refugees from being forced to return to persecution, adding that the Kenyan government had failed to prove Somalia was safe enough for the refugees.

Speaking to Al Jazeera, Amnesty International’s Deputy Regional Director Michelle Kagari, said a durable solution should be explored for Somali refugees.

„This would include for example, exploring options for Somalis to be integrated into local communities, it would also include exploring options to increase resettlement opportunities for Somali refugees,“ she said.

The ruling also blocked a government decision to disband the Department for Refugee Affairs.

Amnesty International’s East Africa chief, Muthoni Wanyeki, hailed the ruling as „historic“.

He said: „Today is a historic day for more than a quarter of a million refugees who were at risk of being forcefully returned to Somalia, where they would have been at serious risk of human rights abuses.“

„This ruling reaffirms Kenya’s constitutional and international legal obligation to protect people who seek safety from harm and persecution.“

The government had been planning to shut down Dadaab for more than six months. In June, Somalia’s ambassador to the US critisised the plan and said it would damage relations between Kenya and Somalia.

„Many parts of southern Somalia remain under the control of al-Shabab militias and there are almost daily clashes between them and Somali government forces, and African Union peacekeepers,“ Al Jazeera’s Mohammed Adow, reporting from the Somali capital Mogadishu, said.

„If these people [refugees] were to be repatriated back here, they will be coming back to what is essentially a war zone.“

The government had denied that it would be abandoning refugees, saying it had made arrangements with the Somali government to resettle them.

In November, the closure was delayed by six months after calls by foreign nations to postpone it on humanitarian grounds.

Kenya says Dadaab has become a hive for the al-Shabab armed group, and that it is a drain on the economy.

Some refugees have voluntarily returned to Somalia in recent months, after pressure to close down the camp spread fear of being forcibly evicted among the residents of Dadaab.

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert“ · Kategorien: Europa, Malta · Tags:

taz | 09.02.2017

Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.

Christian Jakob

VALLETTA taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration aus Afri­ka nach Europa beraten.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen sollen beschleunigt werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 09.02.2017

Anreize für freiwillige Rückkehrer, Bundesausreisezentren – wie werden Abschiebungen effektiver? Darüber beraten Bund und Länder bei einem Treffen. Es gibt Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei einem Gipfel im Kanzleramt am heutigen Donnerstag einen 16-Punkte-Plan zur effizienteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern besprechen. Dieser sieht etwa den Aufbau eines gemeinsamen Abschiebezentrums sowie finanzielle Anreize bei freiwilliger Ausreise vor.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Parkplatz für Flüchtlinge?“ · Kategorien: Europa

Zeit Online | 08.02.2017

Die EU will den „Strom von Migranten managen“, der von Libyen aus nach Europa drängt. Der Plan geht an der Realität vorbei – der libyschen und der europäischen.

Von Andrea Böhm, Beirut und Ulrich Ladurner, Brüssel

„KZ-ähnliche Verhältnisse“ – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Koalition der Willigen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: , , ,

Wiener Zeitung | 08.02.2017

Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Von Werner Reisinger

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Humanitäres Visum“ – Umstrittener Weg nach Europa · Kategorien: Europa · Tags: ,

DW | 08.02.2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise?

Den meisten Menschen, die als Flüchtlinge im Nahen Osten oder in Nordafrika angekommen sind, bleibt auf ihrem Weg nach Europa nur die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Wege über Land sind wegen Krieg oder verschlossenen Grenzen derzeit nur schwer zugänglich. Was nur Wenige wissen: Es gibt theoretisch die Möglichkeit einer legalen Einreise in die EU. Seit dem 13. Juli 2009 ist sie im europäischen Visakodex genannt.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auf der Flucht: Kinder spurlos verschwunden“ – Film · Kategorien: Video · Tags:

ARTE | 07.02.2017

Minderjährige Flüchtlinge ziehen unbegleitet und ohne Schutz durch Europa. Sie haben sich aus Aufnahmestellen entfernt oder sind nie registriert worden. Sie leben in einer Parallelwelt, die für die meisten Europäer unsichtbar bleibt und geraten leicht in die Hände von Kriminellen, werden zur Prostitution und zum Drogenhandel gezwungen. Eine Spurensuche.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags:

taz | 08.02.2017

Kolumne von Sonja Vogel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb in der FAS: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“

Dieser Satz enthält die ganze menschenverachtende Brutalität der EU-Abschottungspolitik. Mit „Geschäftsgrundlage“ meint Oppermann Menschen, die es lebendig nach Europa schaffen. Man zerstört das Geschäft, indem man dafür Sorge trägt, dass sie es nicht mehr tun – dass sie sterben, oder schon weit entfernt festgesetzt werden.

Weiterlesen »

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 08.02.2017

Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Thomas Pany

Nuancen wären angebracht. Dem „Fall Théo“ liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.

Weiterlesen »

08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Thousands of Roma ‚made homeless‘ in France in 2016 · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: ,

Al Jazeera | 08.02.2017

More than six in 10 Roma families forcibly evicted as persecution against community rises, civil rights groups report.

By Anealla Safdar

More than 10,000 Roma were forcibly evicted by French authorities last year, with most ejections taking place during the cold winter months, according to a new report.

The European Roma Rights Centre and the Ligue des droits de L’Homme (Human Rights League of France) said on Tuesday that at least 60 percent of Romani families in the country were forced to leave their dwellings.

The majority of the recorded evictions took place without a court decision and, in most cases, adequate alternative accommodation was not offered to those made homeless, the groups said in a joint report. Weiterlesen »