„Hilfe für Migranten: Wenn Solidarität zum Verbrechen wird“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfe für Migranten: Wenn Solidarität zum Verbrechen wird“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: , ,

arte | 11.02.2017

Im Département Alpes-Maritimes an der französisch-italienischen Grenze beschließen zahlreiche Einwohner aus Empörung über die Situation der aus Italien ankommenden Flüchtlinge, ihnen zu Hilfe zu kommen. Ihr solidarisches Engagement endet teilweise auf dem Polizeirevier oder sogar vor Gericht. So auch für Cedric Herrou. Ein Gericht in Nizza hat den französichen Olivenbauer verurteilt und eine Geldstrafe von 3000€ verhängt. […]

Die “Solidaritätsverbrecher” leisten Widerstand

Mehrere hundert Hilfsorganisationen, darunter Amnesty und Emmaüs, haben sich zum Kollektiv der “Solidaritätsverbrecher” zusammengeschlossen, um die Sanktionen gegen Personen anzuprangern, die Migranten zu Hilfe kommen. Am 8., 9. und 10. Februar fanden in Paris, Lille, Bordeaux und Nizza mehrere Kundgebungen des Kollektivs statt, um die breite Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren. Nach Auskunft der Mitglieder der Hilfsorganisationen hat die Medienberichterstattung über die jüngsten Prozesse für „Solidaritätsdelikte“ bereits einen Bewusstseinsprozess angestoßen. “Diese Situation hat wenigstens einen Vorteil, grinst Pierre-Alain Mannoni. „Es formiert sich Widerstand”.

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„EU and Italy migration deal with Libya draws sharp criticism from Libyan NGOs“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU and Italy migration deal with Libya draws sharp criticism from Libyan NGOs“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 10.02.2017

By Alessandra Bocchi.

Twelve Libyan non-governmental organisations (NGOs) have issued a joint statement criticising the EU’s latest migrant policy as set out at the Malta summit a week ago as well as the Italy-Libya deal signed earlier which agreed that migrants should be sent back to Libya and repartiated voluntarily from there. Both represented a fundamental “immoral and inhumane attitude” towards migrants, they said. International human rights and calls had to be respected.

The NGOs include the Libyan Organisation for Development in Benghazi, the Independent Organization for Human Rights in Misrata and the Human Rights Solidarity Organisation in Tripoli,

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„Essebsi a Roma, accordo Italia-Tunisia sui migranti e partenariato per lo sviluppo economico, con il rafforzamento della cooperazione in tema di sicurezza“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Essebsi a Roma, accordo Italia-Tunisia sui migranti e partenariato per lo sviluppo economico, con il rafforzamento della cooperazione in tema di sicurezza“ · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Progetto Italia | 09.02.2017

Il presidente tunisino, Beji Caid Essebsi, è a Roma per la prima visita ufficiale di un capo di Stato della Tunisia dalla rivoluzione del 2011. Ad accompagnare Essebsi il ministro degli Esteri, Khemaies Jhinaoui, quello dello Sviluppo, investimenti e cooperazione internazionale, Fadhel Abdelkefi, e del Turismo e Artigianato, Selma Elloumi Rekik. In agenda l’immigrazione irregolare, la cooperazione culturale e accademica, tra cui un programma di borse di studio e scambi, l’energia da fonti rinnovabili, la cooperazione allo sviluppo, la crisi in Libia. In programma la firma di sei accordi di cooperazione in vari settori.

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„Europa – gemeinsam einsam“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa – gemeinsam einsam“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

NachDenkSeiten | 10.02.2017

Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das „gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen.

Von Jens Berger

Glaubt man den Statistikern von Eurostat, ist Europa vor allem im Norden ein Erfolgsmodell. Gefragt nach ihrer „allgemeinen Zufriedenheit“ liegen die Dänen, die Finnen und die Schweden mit einer glatten 8,0 auf einer Skala von 0 bis 10 ganz weit vorne. Am unteren Ende der Skala befinden sich die Bulgaren mit einer sehr schlechten 4,8. Nur unwesentlich zufriedener mit der Allgemeinsituation sind die Griechen, die Portugiesen, die Kroaten und die Bewohner der baltischen Republiken. Verantwortlich für die hohe Zufriedenheit im Norden und die Unzufriedenheit im Süden und Osten ist vor allem die finanzielle Situation. Gefragt nach diesem Teilbereich geht die Zufriedenheit der Bulgaren sogar auf 3,7 zurück und auch die Griechen (4,3), die Portugiesen (4,5) und die Kroaten (4,6) weisen mit Werten unter 5,0 extrem schlechte Ergebnisse auf. Feierlaune über das gemeinsame Europa kommt in diesen Ländern sicher nicht auf.

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„Bundesländer-Vergleich: Wer schiebt am schnellsten ab?“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesländer-Vergleich: Wer schiebt am schnellsten ab?“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

n-tv 10.02.2017

Einige Länder sind dem Bund viel zu langsam. Deswegen will er jetzt beim Thema Abschiebungen Kompetenzen an sich ziehen. Widerstand? Nicht bei diesem Thema.

von Issio Ehrich

Schneller abschieben – das ist das Credo der Bundesregierung. Im jüngsten Maßnahmepaket, das Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen hat, fällt vor allem eines auf, wenn es um die Umsetzung dieses Ziels geht: Der Bund hält es offensichtlich für dringend erforderlich, Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen. Das verwundert nicht. Die Länder handhaben Abschiebungen äußert unterschiedlich, und einige tun sich sehr schwer dabei. Weiterlesen »

„Protests over detention of immigrants across US“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Protests over detention of immigrants across US“ · Kategorien: USA · Tags: ,

Al Jazeera | 11.02.2017

Detentions of undocumented migrants seen as culmination of big shift in the US policy since January 25 executive order.

Texas, USA – Protests have erupted across the US after the Immigration and Customs Enforcement (ICE) agency swept across several US cities, detaining undocumented migrants.

Early Friday’s raids came quickly after President Donald Trump signed three executive orders on Thursday reportedly aimed at crime reduction.

Los Angeles, Austin and Phoenix have all seen demonstrations. Weiterlesen »

„Panische Angst vor Abschiebungen“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Panische Angst vor Abschiebungen“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

DW | 11.02.2017

Ein afghanischer Familienvater will sterben, damit seine Frau und Kinder in Deutschland bleiben dürfen. Angst vor Verfolgung in der Heimat ist kein Einzelfall, sagt Flüchtlingsberaterin Maria Shakura im DW-Interview.

Deutsche Welle: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, zentral organisiert. Wie reagieren Betroffene?

Maria Shakura: Mit Panik. Sie haben große Angst, dass es zu ungerechtfertigten Abschiebungen kommt, dass sie keinen Rechtsbeistand haben, wenn sie zentral konzentriert werden, wo sie vielleicht nicht rauskommen, keine Kontakte haben.

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„African Nations Increasingly Silence Internet to Stem Protests“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „African Nations Increasingly Silence Internet to Stem Protests“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

NYT | 10.02.2017

By DIONNE SEARCEY and FRANCOIS ESSOMBA

Authoritarian regimes have long limited communication with the outside world during tense times. Most notably in 2011, Egyptian government officials cut internet and mobile network access to 80 million people as thousands of protesters gathered in Tahrir Square in Cairo. Governments in Myanmar, Nepal and other countries have also shut off internet access in recent years.

Now, sub-Saharan African governments are increasingly employing the tactic: Blackouts have grown most rapidly in the past two years, researchers say.

In recent months, governments in several countries have turned off internet access during elections when violence broke out or was merely expected. Weiterlesen »

„Schweden: Journalist als Schleuser verurteilt“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweden: Journalist als Schleuser verurteilt“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 10.02.2017

Der Reporter, der einen 15-jährigen Jungen aus Syrien von Griechenland nach Schweden mitgenommen hat.

Von Silke Bigalke, Stockholm

„Nimm mich mit dir“, hatte der 15-jährige Junge in die Kamera gesagt. Der schwedische Reporter Fredrik Önnevall hatte den jungen Syrer 2014 in Griechenland getroffen. Der Journalist brauchte damals ein paar Minuten Zeit, um die Tragweite dieser Bitte zu verstehen. Dann beschloss er, den Jungen mit nach Schweden zu nehmen. Ein Gericht in Malmö hat ihn, seinen Kameramann und den Dolmetscher nun wegen Menschenschmuggels verurteilt. Sie müssen 75 Sozialstunden ableisten und bekommen zwei Monate Haft auf Bewährung.

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IOM-EU Cooperation on migration and mobility

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für IOM-EU Cooperation on migration and mobility · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: ,