20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Migazin | 20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

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20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Illegale Einwanderer in den USA: Die letzten Zufluchtsorte“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Zeit Online | 19.02.2017

New York, Chicago und L.A. sind „Sanctuary Cities“, sie liefern illegale Einwanderer nicht an die Behörden aus. Können sie sich dem Druck der Regierung Trump entziehen?

Von Heike Buchter, New York

Eigentlich sollten an diesem Mittwochmorgen um kurz nach acht Uhr Viertklässler in der Bibliothek dieser New Yorker Grundschule nach Lesestoff suchen. Doch es sind Erwachsene, die hier an den Tischen sitzen. Die Schulleiterin hat das Treffen einberufen. Es geht nicht um Schlägereien auf dem Schulhof, auch nicht um Mobbing oder schlechte Noten. Der Grund ist eine neuartige Bedrohung für viele Schüler und deren Eltern: Donald Trump.

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20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „200 migrants rçus en Tunisie: Sinaoui dément“ · Kategorien: Italien, Tunesien

Mosaique FM | 18.02.2017

Le service de presse de l’ambassade de Tunisie en Italie a réagi à l’article intitulé « La Tunisie accueillera 200 migrants par mois en provenance de Libye », signé par l’envoyé spécial du journal Federico Fubini, publié hier 17 février en 1ere page du quotidien « Corriere della Sera ». L’information publiée dans cet article est infondée. Il a ajouté qu’aucune négociation n’est en cours entre les deux pays en matière de migration et que l’unique accord entre les deux gouvernements tunisien et italien sur la question, est celui signé le 5 avril 2011 par les ministres de l’intérieur des deux pays et en vertu duquel la Tunisie s’engage à réadmettre sur son territoire sur son territoire exclusivement les citoyens tunisiens.

Ainsi, pour éviter la diffusion d’informations erronées sur la Tunisie nous vous prions de publier la présente mise au point.

19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Felix Croft alla sbarra: «Se la solidarietà ai migranti cozza con le leggi, sia l’umanità a prevalere» · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Il Manifesto | 19.02.2017

Arrestiamo umani. Iniziato il processo al 27enne francese che è accusato di aver aiutato una famiglia di sudanesi in difficoltà a Ventimiglia a oltrepassare il confine francese. La sentenza attesa per il 16 marzo

Enrico Mugnai

Davanti al tribunale d’Imperia, sotto un sole primaverile, una cinquantina di persone, molti francesi, accompagnano Felix Croft verso l’entrata. «Solidarietà ai migranti, solidarietà a Felix» si legge su un cartello. Un altro riporta date e luoghi dove alcuni attivisti sono stati arrestati per lo stesso motivo. I suoi familiari entrano con lui. L’accusa che conduce il 27enne francese sul banco degli imputati è pesante, favoreggiamento dell’immigrazione clandestina con l’aggravante di aver trasportato 5 persone, una famiglia. La pena va dai 5 a 15 anni. Nelle tasche di Felix, hanno dichiarato in aula i due carabinieri che lo hanno arrestato, non sono stati trovati soldi.

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19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Traum der Algerier von Europa“ · Kategorien: Algerien, Deutschland

DW | 19.07.2017

Während ihres Algerien-Besuchs wird Angela Merkel vor allem das Flüchtlingsthema ansprechen. Deutschland will die Zahl algerischer Migranten verringern. Doch die Regierung Bouteflika hat weitere Probleme.

Vor allem geht es um Abschiebungen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Algerien reist, trägt sie die drängenden Bitten von Ministerpräsidenten und Bürgermeistern mit sich, die vor allem eines fordern: Die Maghreb-Staaten – und damit auch Algerien – sollen zügig diejenigen ihrer Staatsbürger zurücknehmen, deren Asylgesuch in Deutschland abgelehnt worden ist.

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19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Altmaier erwartet für 2017 Abschieberekord“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

FAZ | 19.02.2017

Mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen laut dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in diesem Jahr in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge geht stark zurück.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.

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19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan-Abkommen soll Abschiebungen erleichtern“ · Kategorien: Afghanistan, Europa

derStandard | 18.02.2017

Regierung in Kabul erhält 1,2 Milliarden Euro pro Jahr

München – Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Land Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylwerber zustimmen.

Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

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19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Telepolis | 19.02.2017

„Keine Ausreden mehr, Aufnahme jetzt“ war das Motto, unter dem bis zu 500.000 Menschen demonstriert haben

Ralf Streck

Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die „Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen“ gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet.

Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative „Casa Nostra, casa vostra“ (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen“, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war.

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18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Sizilien, Staatsanwalt: High-Tech-Seenotrettung „anormal“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Frontex hat die Staatsanwaltschaft Catania dazu veranlasst, die NGO Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer zwischen Libyen und Sizilien aufs Korn zu nehmen. Italienische Medienberichte legten nahe, dass bereits ermittelt würde, nun rudert Staatsanwalt Carmelo Zuccaro zurück: Es sei kein Verfahren eröffnet worden, aber die NGO-Seenotrettung sei in die staatsanwaltschaftliche Beobachtung der Schleuserkriminalität im zentralen Mittelmeer integriert worden. Als Grund gab Zuccaro an, dass der Einsatz teuer High-Tech-Aufklärung und sogar von Drohnen durch die Seenotrettungs-Initiativen „anormal“ sei

Das zentrale Mittelmeer wird derzeit elektronisch durch EU und USA stärker überwacht als jede andere Meereszone. Dennoch ertranken vor den High-Tech-Augen der EU- und US-Militärs in den letzten Jahren Abertausende Menschen, allein im letzten Jahr 5.000 Boat-people. Die NGO-Seenotrettungen kämpfen verzweifelt darum, Schiffsbrüchige in der Todeszone vor Libyen rechtzeitig zu erkennen, um sie retten zu können. Die dafür eingesetzten High-Tech-Mittel sind nur ein bescheidener Anfang und stehen in keinerlei Vergleich zu den hochmodernen milliardenschweren Maxi-Techniken der Abschotter.

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18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „ · Kategorien: USA · Tags: , ,

Immerhin stammt der Plan, die National Guard mit 100.000 Mann gegen etwa die Hälfte der 11,1 Millionen undocumented Chicanos in den USA einzusetzen, aus dem US Homeland Security Office. Text des memos hier.

The Guardian | 18.02.2017

Draft memo called for unprecedented militarization of immigration enforcement, including targeting undocumented people nowhere near Mexican border

by David Smith and Lauren Gambino in Washington and Ed Pilkington in New York

The White House has been forced to deny that a draft memo suggesting it considered mobilising 100,000 national guard troops to round up and deport unauthorised immigrants, including millions living nowhere near the Mexico border, is current administration policy.

An 11-page draft memo obtained by the Associated Press calls for the unprecedented militarisation of immigration enforcement as far north as Portland, Oregon, and as far east as New Orleans, Louisiana.

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