Zeit Online | 08.02.2017
Die EU will den „Strom von Migranten managen“, der von Libyen aus nach Europa drängt. Der Plan geht an der Realität vorbei – der libyschen und der europäischen.
Von Andrea Böhm, Beirut und Ulrich Ladurner, Brüssel
„KZ-ähnliche Verhältnisse“ – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.
Allein im vergangenen Jahr sind über 180.000 Migranten über diese Route nach Europa gekommen. Auch im kommenden Jahr rechnet man mit Zehntausenden, die übersetzen wollen. Tausende werden im Mittelmeer ertrinken, wie in den Jahren zuvor. Es muss also dringend etwas getan werden. Doch der Plan, Europa könne seine Flüchtlings- und Migrationspolitik auf nordafrikanischen, insbesondere libyschen Boden auslagern, ist aus vielen Gründen fragwürdig. Zunächst einmal dürfte er mit dem Völkerrecht kaum vereinbar sein. Außerdem würde er die Lage vor allem in Libyen mit großer Wahrscheinlichkeit verschlimmern – und damit auch den Andrang von Migranten und Flüchtlingen.
Nicht alles, aber vieles von dem, was in Malta beschlossen wurde, ist unbrauchbar – doch in den Beschlüssen ist europäische Verzweiflung erkennbar. Für die EU ist 2017 ein Schicksalsjahr. Drei Wahlen stehen an, die über die Zukunft der Union entscheiden können: in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland. Für alle drei wird das Thema Migration und Flucht eine große Rolle spielen. Erstens, weil es in den jeweiligen Gesellschaften völlig berechtigte Fragen gibt darüber, wie Europa und seine Mitgliedstaaten Einwanderung und Flüchtlingsschutz regeln wollen. Und zweitens, weil die rechtspopulistischen Kandidaten und Parteien mit diesem Thema auf Panikmache und Stimmenfang gehen. Sollte Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte dies das Ende der EU bedeuten, wie wir sie bis heute kennen. Die Erklärung von Malta kann man deshalb auch als ein Dokument des Existenzkampfes der EU lesen.
„Sarraj hat nahezu keinen Einfluss, nicht einmal in seiner Hauptstadt“
Der Plan sieht folgendermaßen aus: Man schließt ein Abkommen mit der Zentralregierung, verpflichtet diese, ihre Grenzen möglichst dicht zu machen, gibt ihr Geld gibt für die Versorgung der Migranten und Flüchtlinge und für den Aufbau einer Bürokratie, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Diejenigen, die anerkannt werden, sollen in Kontingenten auf europäische Länder verteilt, die anderen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, betonte immer wieder, dass dies alles vereinbar mit den Werten der EU sei. Sie spricht nicht vom Schließen der Grenzen, sondern vom Grenzmanagement. „Es ist unsere Absicht, gemeinsam mit den libyschen Behörden den Strom von Migranten zu managen. Zusammen mit dem UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) und der IOM (Internationale Organisation für Migration) und unter kompletter Einhaltung der Menschenrechte und unter unserer Verpflichtung, Menschenleben zu retten!“
Das UNHCR, so der Plan der EU, soll in den Lagern jene Flüchtlinge identifizieren, die ein Anrecht auf Asyl haben. Sie sollen dann über eine Kontingentierung nach Europa kommen können. Die IOM soll anderen, die kein Recht auf Asyl haben, helfen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das klingt vernünftig, aber es beißt sich mit der Wirklichkeit, mit der libyschen, aber auch mit der europäischen. Das Konzept nämlich funktioniert schon beim Deal mit der Türkei mehr schlecht als recht. Unter anderem, weil die Türkei zunehmend weniger die Kriterien eines „sicheren Drittstaates“ erfüllt. Und weil die EU ihrerseits der Türkei kaum Flüchtlinge abgenommen hat.
Nun gibt es mit Libyen (bis auf Weiteres) keinen „Türkei-Deal“, sondern besagten, in Malta verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan – und eine Absichtserklärung, die die ehemalige Kolonialmacht Italien mit der libyschen Regierung kurz vor dem EU-Gipfel in Malta unterzeichnete. Rom will demnach finanzielle Hilfen in der Höhe von 200 Millionen Euro leisten, während der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj im Gegenzug zusagt, dass er sich um den Ausbau des Grenzschutzes bemühen, sowie die Lage der Migranten in den Lagern verbessern werde.
Natürlich weiß auch die italienische Regierung, dass Sarraj viel versprechen, aber wenig halten kann. Sarraj steht einer von den UN und der EU unterstützten Einheitsregierung vor, deren Existenz zweifellos ein Fortschritt ist. Aber bis auf Weiteres ist seine Macht im Land äußerst begrenzt. „Sarraj hat nahezu keinen Einfluss, nicht einmal in seiner Hauptstadt“, sagt Wolfgang Pusztai, als österreichischer Militärattaché viele Jahre in Libyen und bis heute ein genauer Beobachter der Lage.
Zweites Syrien? Somalia am Mittelmeer?
Libyen ist sechs Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zwar weder ein „zweites Syrien“ noch ein „Somalia am Mittelmeer“, wie gern behauptet wird. Aber es ist ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne sichere Grenzen, mit mehreren begrenzten Schauplätzen gewaltsamer Konflikte – und mehreren De-facto-Regierungen. Im Osten, in Tobruk, sitzt derzeit das libysche Parlament, das Sarraj die Gefolgschaft verweigert und unter dem Einfluss des ehemaligen US-Exilanten und Generals Chalifa Haftar steht, dessen ungenierten Machthunger derzeit Russland nutzt, um in Libyen Fuß zu fassen. In Tripolis sitzen immer noch Vertreter der ehemaligen islamistischen Regierung, die Sarraj nach Kräften sabotieren. Blieben noch unzählige Stammes- und Stadtmilizen zu erwähnen, deren Rolle zwischen Polizeiersatz und organisierter Kriminalität inklusive Menschenschmuggel schwankt.
Mit Sarraj Abkommen über „Migrationskontrolle“ abzuschließen, ist also wenig effektiv – und im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv, wenn der Vertragspartner ein Land wie Italien ist, das es in den Augen viele Libyer vor allem auf die Sicherung seiner Ölinteressen abgesehen hat. Der halbstaatliche Energieversorger Eni hat Förderanlagen im Westen des Landes, in Tripolitanien – und wenn Sarraj überhaupt irgendwo Einfluss hat, dann dort.
Einige der zehn in Malta beschlossenen Punkte erscheinen durchaus sinnvoll – zum Beispiel die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Aber die Stoßrichtung des ganzen Plans geht am Problem und an den libyschen Realitäten vorbei.
Gegenpropaganda zu den Lockrufen der Schleuser
In Libyen ist der Schmuggel mangels staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Möglichkeiten bis auf Weiteres die sicherste Einnahmequelle für Milizen, Fischer, Busfahrer, Ölarbeiter, korrupte Polizisten und Grenzschützer. Das gilt für den Schmuggel von Zigaretten, Benzin, Waffen, Drogen und Menschen. Beim Geschäft mit den Migranten und Flüchtlingen hat sich in jüngerer Zeit eine hochkriminelle Mafia herausgebildet, bestehend aus Libyern, aber auch Maliern und Nigerianern, die ihr mörderisches Geschäftsmodell offensichtlich bei den Beduinen-Klans im Sinai abgeschaut haben: Migranten und Flüchtlinge werden eingesperrt, oft gefoltert, um mehr Geld von ihren Verwandten zu erpressen, oder getötet, um in den überfüllten Privatgefängnissen Platz für neue Opfer zu schaffen. Auf diese Privatgefängnisse von Milizen- und Mafiabossen bezieht sich offenbar die Bezeichnung „KZ-ähnliche Verhältnisse“.
Darüber hinaus gibt es in zahlreichen libyschen Städten Aufnahmelager für in Seenot gerettete oder an Land festgenommene Migranten und Flüchtlinge, die dem zuständigen Ministerium in Tripolis oder den lokalen Stadtverwaltungen unterstehen. Auch dort sind die Zustände zum Teil horrend. Aber, so sagt Zakariya El-Zaidy, Mitbegründer einer der ersten libyschen NGOs für Flüchtlinge und Migranten: „Es bessert sich langsam in den Einrichtungen, in denen Kontrolle von außen möglich ist.“ Soll heißen: in denen Vertreter von UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, dem Roten Kreuz und anderen internationalen NGOs Zutritt bekommen. Da aufgrund der Sicherheitslage aber kaum eine internationale Organisation Ausländer nach Libyen schickt, hängt diese Arbeit zu großen Teilen an libyschen Aktivisten und Ehrenamtlichen. Auch El-Zaidy ist inzwischen Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation für Flüchtlingshilfe. Die von ihm mitgegründete NGO Mercy Wings produziert inzwischen unter anderem YouTube-Filme, die Migranten über die Gefahren der Schmuggelrouten informieren. Also eine Art Gegenpropaganda zu den Lockrufen der Schleuser.
Es sind Aktivisten wie El-Zaidy, die am besten Auskunft über die Lage vor Ort geben können. Die wichtigste Einsicht: Libyen ist zwar derzeit das größte Transitland für die Route über das Mittelmeer. Aber es ist eben immer noch auch Aufnahmeland. Philippinische Hausangestellte, Müllmänner aus Pakistan, Bauarbeiter aus Ghana, Tagelöhner aus Nigeria, Saisonarbeiter aus dem benachbarten Niger. Ihre Lage ist prekär, weil die ökonomische Situation im Land prekär ist und weil immer mehr Libyer in wirtschaftliche und soziale Not geraten. Der Gesundheitssektor liegt danieder, die Banken drosseln die Zirkulation von Bargeld, während Fayez al-Seraj versucht, wieder Kontrolle über die Ölförderung zu bekommen – was ihm nicht wirklich gelingt.
Flüchtlinge und Migranten nur parken?
Auch die EU ist sich im Klaren über die Machtverhältnisse in Libyen. „Wir wissen, dass die Regierung noch nicht überall im Land die Macht hat, wie es wünschenswert wäre“, sagte die Kanzlerin beim Gipfel Malta. Deshalb müsse man daran arbeiten, dass das besser werde – unter Einschluss aller libyschen Parteien. Das aber ist ein langer, schwieriger Weg. Wenn die ökonomische und politische Stabilisierung Libyens überhaupt gelingen sollte, dann wird das Jahre dauern. Kollabiert aber Libyen völlig, werden nicht nur Tausende Libyer versuchen, sich in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten abzusetzen. Es werden auch viele der Migranten, die derzeit noch Jobs im Land haben, versuchen, nach Europa zu kommen.
Stabilisiert sich Libyen etwas, bleiben auch mehr von denen, die eigentlich aufs Boot wollen. Und es eröffnen sich wieder andere Einkommensquellen für viele, die derzeit am Schmuggel von Menschen und Waren verdienen. Das schließt keineswegs aus, die Bosse der Schleusernetzwerke mit internationalen Polizeiaktionen zu jagen. Zur Stabilisierung von Sarraj und allen, die mit ihm kooperieren, trägt es aber nicht bei, wenn die EU den Eindruck erweckt, so Zakariya El-Zaidy, „dass sie Flüchtlinge und Migranten hier parken will“.
Auch in Libyen ist den Leuten nicht entgangen, was von europäischen Versprechen zu halten ist. Schon der Plan der EU-Kommission aus dem Jahr 2015, wonach 170.000 Flüchtlinge auf einzelne europäische Länder verteilt werden sollten, stieß auf starken Widerstand – und hat in Osteuropa eine kategorische Verweigerung hervorgerufen.
Im Rahmen des Deals mit der Türkei hat die EU gerade einmal 3.000 syrische Flüchtlinge übernommen.