„Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Pro Asyl

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.

Bei der Abschottung Europas erhält die Europäische Union nun Hilfe von der Türkei. Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel verabredet. Über die Menschenrechtssituation in der Türkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie über die humanitären Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben außerhalb der europäischen Außengrenzen. Diese Vereinbarung lässt sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an „Hilfsgeldern“ für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen fließen. Dementsprechend engagiert gehen die türkischen Behörden nun zu Werke. Eine Übersicht über die zwei Wochen nach dem EU-Türkei-Deal:

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„Greece wants to host mini-summit on migration with Germany, Turkey, says Kotzias“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greece wants to host mini-summit on migration with Germany, Turkey, says Kotzias“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

Greece will host a mini-summit on migration with the leaders of Germany and Turkey in early 2016, Foreign Minister Nikos Kotzias said on Sunday.

„We will call on Chios (island) a meeting between (German Chancellor Angela) Merkel, (Turkish President Recep Tayyip) Erdogan and ourselves, and we plan to cross over to (Izmir) to see both sides,“ Kotzias told Mega TV.

„No date has been set… it could happen in early February,“ he said.

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„EU-Kommission zählt rund 1,3 Millionen Flüchtlinge“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission zählt rund 1,3 Millionen Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Seit Beginn des Jahres kamen fast doppelt so viele Menschen wie in den fünf Jahren zuvor. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will die Kommission Vorschläge zu besseren Sicherung der Außengrenze vorlegen.

In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäische Union eingereist als jemals zuvor. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“, die am Dienstag vorgestellt werden soll. „Das ist ein Allzeithoch in der EU“, schreiben die Autoren der Kommission. Zwischen 2009 und 2014 seien lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, führen sie zum Vergleich an.

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„Flüchtlinge in Slowenien: Ein Ort für eine kleine Pause“

13. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Slowenien: Ein Ort für eine kleine Pause“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: FAZ

Viele Flüchtlinge kommen nach Slowenien, aber keiner will bleiben. Seit Mitte Oktober haben fast 310.000 Migranten das kleine Land erreicht – die Durchschleusung Richtung Deutschland geht nun sehr rasch und professionell.

von Karl-Peter Schwarz, Dobova

Der erste Zug aus Zagreb kommt um zehn Uhr vormittags in Dobova an. Schon bevor er einfährt, weiß Hussein Rasheed, was ihn und seine Mitarbeiter vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erwartet. „Blindes Mädchen in Waggon 8“ avisierte ihm sein Kollege in Kroatien über sein Smartphone; außerdem sei eine „große Tasche mit syrischem Reisepass“ gefunden worden.

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„EU refugee relocation grinds to near halt“

13. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU refugee relocation grinds to near halt“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: euobserver

By Nikolaj Nielsen

The slow pace of registering and relocating asylum seekers from Italy and Greece to other member states is frustrating EU-led efforts to get a grip on broader migration issues.

Launched in September, the two-year plan to relocate 160,000 people in need of international protection remains mired in administrative, technical, and political delays.

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„Dem Wohlergehen aller Afghanen verpflichtet“

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Dem Wohlergehen aller Afghanen verpflichtet“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die deutsche Politik gegenüber den Flüchtlingen aus Afghanistan

Matthias Lauer

Anlässlich des kürzlich erfolgten Besuches des afghanischen Ministerpräsidenten Ashraf Ghanis in Berlin, wiederholte Bundeskanzlerin Merkel das Vorhaben der Bundesregierung, vermehrt Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Ob diese Pläne tatsächlich realisiert werden oder vornehmlich als Signal der Abschreckung an Menschen in Afghanistan gedacht sind, bleibt abzuwarten.

Besorgniserregend ist, dass damit erneut Grundsätze des Asylrechts zur Disposition gestellt und Ressentiments gegenüber Geflüchteten geschürt werden. Wie bedeutungslos dabei die tatsächliche Situation der Menschen in Afghanistan ist, wird bei einem Blick auf die aktuelle Lage des Landes deutlich.

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‚My family drowned‘: Syrian refugee on cost of fleeing IS

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für ‚My family drowned‘: Syrian refugee on cost of fleeing IS · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: BBC | Video

Seven children and their mother died when a boat carrying them capsized.

The eldest child was nine and the youngest 20 days old.

More than 3,500 people have died or have been reported missing this year while trying to cross the Mediterranean into Europe.

Turkey correspondent Mark Lowen reports.

„EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Gemeinsamer Grenzschutz, Kooperation der Küstenwachen und neue Checks für EU-Bürger an den Außengrenzen: Am Dienstag will EU-Kommissionchef Juncker sein Paket zur Grenzsicherung präsentieren. SPIEGEL ONLINE kennt den Plan bereits.

Von Peter Müller, Brüssel

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass Schengen, der Traum vom grenzen- und passlosen Reisen in der Europäischen Union, in Gefahr ist, den belehrt das Papier der EU-Kommission eines Besseren. Die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, hätten „den Zusammenhalt des Schengenraumes in Frage gestellt“, heißt es da ungewöhnlich deutlich, „und als Ergebnis haben einige Mitglieder sich dazu entschlossen, zeitlich befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Situation kann und darf nicht längerfristig anhalten“.

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„EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Kommission will, wenn ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend schützen kann, Grenzschützer aus anderen Staaten mit dieser Aufgaben beauftragen.
  • Koordinieren soll solche Einsätze die Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal verdoppelt werden soll.
  • Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen. Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll.

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„Die Grenzen der EU“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Grenzen der EU“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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