Quelle: Die Welt
Seit Beginn des Jahres kamen fast doppelt so viele Menschen wie in den fünf Jahren zuvor. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will die Kommission Vorschläge zu besseren Sicherung der Außengrenze vorlegen.
In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäische Union eingereist als jemals zuvor. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“, die am Dienstag vorgestellt werden soll. „Das ist ein Allzeithoch in der EU“, schreiben die Autoren der Kommission. Zwischen 2009 und 2014 seien lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, führen sie zum Vergleich an.
In dem Dokument übt die Kommission scharfe Kritik an der bisherigen Sicherung der EU-Außengrenzen, die sich „als völlig unzureichend erwiesen hat, um eine wirksame und integrierte Grenzsicherung zu garantieren“. Die EU-Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest: „Drittstaatenangehörige konnten die Außengrenzen der EU illegal überqueren und dann ihre Reise durch die EU fortsetzen, ohne zuerst identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein.“ Dies habe die Geschlossenheit der gesamten Schengen-Zone infrage gestellt, innerhalb derer keine regelmäßigen Passkontrollen stattfinden.
Grenzschutz als Zwangsmaßnahme
Die Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Außengrenzen der EU besser schützen und Einreisende besser kontrollieren. So sollen EU-Bürger, die in den Schengen-Raum einreisen, künftig systematisch überprüft und ihre Personalien in verschiedenen Datenbanken abgeglichen werden. Außerdem soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex eine Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werden. Der Personalbestand soll von derzeit 400 Personen auf 1000 aufgestockt werden. Zugleich sollen zusätzlich mindestens 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedsstaaten schnell bereitstehen, wenn einzelne Länder, wie Italien, Malta oder Griechenland, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Hilfe benötigen. Die Unterstützung durch Frontex soll künftig sogar gegen den Willen eines Landes erfolgen können.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen zustimmen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Treffen am Donnerstag nächster Woche bereits mit dem Thema befassen.
Bei dem Treffen beraten sie auch, wie eine Finanzhilfe für die Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro ermöglicht werden soll. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt bereit erklärt, eine Milliarde Euro zu übernehmen, den Rest müssten die Mitgliedsländer zahlen. Gegen diese Forderung gibt es innerhalb der EU heftige Widerstände. Im Rahmen eines sogenannten Aktionsplans wollen die Europäer auch mehrere Zehntausend Syrier aus der Türkei aufnehmen. Welche Staaten sich an diesem Umsiedlungsprogramm, das vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) organisiert wird, beteiligen werden und wie viele Flüchtlinge letztlich aufgenommen werden, ist ebenfalls heftig umstritten. Die EU will auf die Türkei zugehen und das Land entlasten, damit Ankara im Gegenzug die Grenzen zur EU besser kontrolliert und deutlich weniger Flüchtlinge durchziehen lässt.