Quelle: Pro Asyl

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.

Bei der Abschottung Europas erhält die Europäische Union nun Hilfe von der Türkei. Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel verabredet. Über die Menschenrechtssituation in der Türkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie über die humanitären Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben außerhalb der europäischen Außengrenzen. Diese Vereinbarung lässt sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an „Hilfsgeldern“ für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen fließen. Dementsprechend engagiert gehen die türkischen Behörden nun zu Werke. Eine Übersicht über die zwei Wochen nach dem EU-Türkei-Deal:

Masseninhaftierungen von Flüchtlingen

In einer der größten Polizeiaktionen der letzten Monate nahmen türkische PolizistInnen am Tag nach dem Gipfel rund 1.300 Flüchtlinge fest. Die Schutzsuchenden hatten sich nahe der Küste aufgehalten, vermutlich um die Überfahrt in Richtung griechische Inseln zu wagen. Presseberichten zufolge wurden die Festgenommenen in Abschiebezentren verbracht – einige sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Wo genau sich die Festgenommenen nun befinden ist unklar. Unsere türkische Partnerorganisation Mülteci-DER berichtet, dass rund 200 von ihnen in das Abschiebezentrum Çanakkale verbracht wurden. Die Masseninhaftierungen sind jedoch kein neues Phänomen, so Mülteci-DER, die türkische Polizei habe ihr Vorgehen nun aber intensiviert, um Menschen von ihrem Weg an die Küsten und der Flucht nach Europa abzuhalten.

Illegale Rückführungen nach Syrien

Auch der europäische Flüchtlingsrat ECRE zeigte sich „tief besorgt“ über die Meldungen zu Masseninhaftierungen. Neben den Versuchen der Türkei, die Fluchtmöglichkeiten in die Europäische Union zu beschneiden, agiert das Land aber auch an seiner Grenze zu Syrien zunehmend rigider: ECRE spricht davon, dass zunehmend Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze stranden, schon vor dem EU-Türkei Gipfel waren illegale Rückführungen von Schutzsuchenden nach Syrien trauriger Alltag. Meldungen über Pläne der Türkei, 100.000 syrische Flüchtlinge in „sichere Gebiete“ nach Syrien abschieben zu wollen, passen da ins Bild: Abschottung um jeden Preis.

Schutzsuchende weichen auf gefährlichere Fluchtrouten aus

All das verhindert aber nicht, dass Menschen auf der Suche nach Schutz fliehen. Piril Erçoban von Mülteci-DER dazu gegenüber ECRE: „So lange Menschen vor Verfolgung fliehen, werden sie nicht davon abgehalten werden, sich in Sicherheit zu bringen, egal wie strikt die Grenzkontrollen sind.“

Die Maßnahmen bewirken jedoch, dass die Flucht noch teurer, länger und gefährlicher wird. Schlepper können nun noch mehr für ihre Dienste verlangen, sie weichen bereits auf andere Fluchtrouten aus, die eine längere Überfahrt über die Ägäis bedeuten. In Kombination mit dem eintretenden Winter und den sich verschlechternden Witterungsbedingungen wird der Weg nach Griechenland noch gefährlicher. Das zeigen auch die anhaltenden Medienberichte über Todesfälle – am 08.12. wurden sechs tote afghanische Kinder an der Küste in Izmir gefunden, am Mittwoch gab es eine Meldung über elf ertrunkene Flüchtlinge. Auch die Zahlen bestätigen den traurigen Trend: In den ersten zehn Tagen vom Dezember sind nach Informationen von IOM bereits 86 Menschen in der Ägäis ums Leben gekommen – fast so viele wie im gesamten November.

Deal auf Kosten der Menschenrechte

Am 29.11. hat die EU ihre demokratischen und menschenrechtlichen Standards wie so oft hinten angestellt – oberste EU-Prämisse ist die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Dafür möchte die Europäische Union Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher Europas machen und vergütet ihm diese Dienste fürstlich: Mit finanzieller Unterstützung und – für den autoritären Präsidenten besonders wichtig – stillschweigender Tolerierung der innenpolitischen Linie Erdogans.

Leidtragende dieses Paktes sind die Schutzsuchenden, die nun im Niemandsland an der syrisch-türkischen Grenze oder in den prekären Verhältnissen in der Türkei ausharren müssen, ebenso wie die türkischen MenschenrechtsaktivistInnen. Schon lange protestieren sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land, erhalten dabei aber keinen Beistand von Europa – schließlich möchte man dort die Unterstützung der türkischen Regierung bei der Flüchtlingsabwehr nicht verlieren.