„EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Kommission will, wenn ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend schützen kann, Grenzschützer aus anderen Staaten mit dieser Aufgaben beauftragen.
  • Koordinieren soll solche Einsätze die Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal verdoppelt werden soll.
  • Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen. Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll.

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„Die Grenzen der EU“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Grenzen der EU“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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„First Greek ‚hotspot‘ struggles to manage migrant flow to Europe“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „First Greek ‚hotspot‘ struggles to manage migrant flow to Europe“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Reuters

  • Arrivals on Lesbos registered, fingerprinted, documented
  • Few arrivals intend to claim asylum in Greece
  • Most head for fastest route north to Germany
  • Only unaccompanied children detained

By Karolina Tagaris

LESBOS, Greece, Dec 10 (Reuters) – The young Syrian woman beamed with relief: She had just been fingerprinted, photographed and granted permission to stay in Greece for six months to apply for asylum.

But Bushra had no intention of doing so, any more than thousands of other refugees and migrants registered that day on the island of Lesbos at Greece’s first and only EU-assisted centre for processing arrivals from Turkey.

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„Brauchen Fluchthelfer eine eigene Gewerkschaft?“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Brauchen Fluchthelfer eine eigene Gewerkschaft?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle:Telepolis

Antirassisten werben für die Rehabilitierung einer sehr umstrittenen Zunft und treten gleichzeitig dafür ein, dass diese überflüssig wird

von Peter Nowak

Lisa Fittko, Burkhart Veigel und Mohamad Darwish haben eines gemeinsam. Sie haben Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung geholfen. Fittko rettete viele NS-Gegner auf der Flucht vor dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Frankreich. In Deutschland wurde sie dafür bis heute nicht geehrt. Der Westdeutsche Burkhart Veigel half dabei, ca. 650 DDR-Bürger in den Westen zu schleusen. Dabei verschwieg er nie, dass er dafür gut bezahlt wurde. Er ärgerte sich sogar, dass er nicht mehr Geld genommen hat. 2012 wurde ihn das Bundesverdienstkreuz verliehen.

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Neue Ausgabe der Zeitung von Afrique-Europe Interact

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Neue Ausgabe der Zeitung von Afrique-Europe Interact · Kategorien: Afrika, Medien

aei

 

Afrique-Europe interact hat eine neue Ausgabe seiner 4-seitigen Zeitung erstellt, die der heutigen Ausgabe der bundesweiten „taz“ (Fr, 11.12.), sowie den Dezemberausgaben der beiden Monatszeitungen „ak – analyse & kritik“ sowie „Graswurzelrevolution“ beiliegt.

Einmal mehr geht es in der Zeitung um Fragen rund um Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmte Entwicklung, wobei als Aufhänger auf Seite 1 der Afrika-EU-Gipfel auf Malta im November fungiert, wo ja propagandistisch von Fluchtursachen die Rede war, am Ende aber fast nur Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung besprochen wurden.

Die Zeitung kann bei uns bestellt werden, gerne auch in höherer Auflage. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Afrique-Europe-Interact steuerlich absetzbare Spenden bestens gebrauchen kann, in erster Linie für die Unterstützung sozialer und mirantischer Kämpfe in Marokko, Tunesien, Mali, Burkina Faso, Guinea und Togo:

Afrique-Europe Interact

„Frontex accepts Greece’s request for Rapid Border Intervention Teams“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frontex accepts Greece’s request for Rapid Border Intervention Teams“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Frontex

Frontex accepted today Greece’s request to deploy Rapid Border Intervention Teams (RABIT) on the Greek islands in the Aegean to assist the country in dealing with the record number of migrants coming to its shores. Following a required evaluation, Frontex Executive Director Fabrice Leggeri decided to activate the RABIT mechanism.

Greece and Frontex now have five working days to agree on an operational plan to be signed by the Frontex Executive Director. The RABIT deployment requires Greece to provide a number of national officers and team leaders who will work alongside officers deployed by Frontex.

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