„Norwegen plant schärferes Asylrecht“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Norwegen plant schärferes Asylrecht“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: FAZ

Längere Wartezeiten, höhere Hürden bei der Familienzusammenführung: Die Regierung will Norwegen weniger attraktiv für Menschen machen, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten. Geplant ist eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa.

Nach Schweden und Dänemark hat auch Norwegen eine Verschärfung seiner Asylpolitik angekündigt. Norwegen werde damit eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa haben, sagte die norwegische Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, am Dienstag in Oslo. Das Land solle so weniger attraktiv für Menschen werden, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten.

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„Österreich wies seit Samstag hunderte Migranten zurück“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich wies seit Samstag hunderte Migranten zurück“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Slowenische Medien: Mehr als 400 Personen durften wegen offenbar gefälschter Papiere nicht einreisen

Spielfeld/Wien/Ljubljana – Die Polizei in Kärnten hat seit Samstag „mehreren Hundert Flüchtlingen“ an der slowenischen Grenze die Einreise nach Österreich verweigert. Das sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag im Gespräch der Nachrichtenagentur APA und bestätigte damit entsprechende Berichte slowenischer Medien. 70 Migranten versuchten am Montag erneut ihr Glück an der steirisch-slowenischen Grenze.

Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurück in das südliche Nachbarland. Österreich selbst wollte keine genauen Zahlen nennen.

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„Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtling“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtling“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

In Berlin sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in einem früheren Abschiebeknast wohnen. Daraus könnte das bundesweite dritte Rückführungszentrum entstehen.

In Berlin sollen Flüchtlinge vom Balkan in Notunterkünften gesondert untergebracht werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Auf die Frage, welche Personen in dem ehemaligen Abschiebeknast Grünau untergebracht werden sollen, heißt es darin, mehrere Häuser des Geländes „sind als Notunterkünfte für Personen aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen“. In drei Gebäuden sollen demnach etwa 280 Menschen untergebracht werden.

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Schweden verschärft Grenzkontrollen: Flüchtlings-Rückstau in Norddeutschland erwartet

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Schweden verschärft Grenzkontrollen: Flüchtlings-Rückstau in Norddeutschland erwartet · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Ab Montag will Schweden den Zustrom der Flüchtlinge drosseln. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet deshalb einen Rückstau von Schutzsuchenden in Norddeutschland.

Von Albrecht Meier

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland. „Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein aufhalten werden“, sagte Radek dem Tagesspiegel. „Dies trifft die Bundespolizei in einer Situation, in der wir Personal aus Schleswig-Holstein an die deutsch-österreichische Grenze abziehen“, sagte der GdP-Vizechef mit Blick auf die seit September durchgeführten Kontrollen im Süden Deutschlands.

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Alarm Phone: Weekly Report 21st – 27th of December 2015

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: Weekly Report 21st – 27th of December 2015 · Kategorien: Alarm Phone

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The end of the year approaches – Migration toward Europe continues in high numbers

In the past week, the Alarm Phone was alerted to 52 distress cases in the Aegean Sea and to 2 cases in the Central Mediterranean Sea. Despite the winter and increasingly harsh weather conditions, travellers keep struggling to overcome maritime borders to Europe. Data released by the UNHCR showed that nearly one million people reached Greek and Italian territories through sea crossings in 2016 (source 1). Nearly half a million people arrived on the small Greek island of Lesvos throughout the year and, quite incredibly, the number arrivals on this island was higher in December than in August, with an estimated 52,415 people arriving there up until the 27th of December alone. Struggles continue also in other regions of the Mediterranean. In the past week, more than 2200 people were rescued in the Central Mediterranean Sea, between Libya and Italy (source 2). About 400 people tried to overcome the border to the Spanish city of Ceuta in Northern Africa on the 25th of December.

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Fünf Jahre Arabischer Frühling: Aufbruch, Umbruch, Abbruch

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Fünf Jahre Arabischer Frühling: Aufbruch, Umbruch, Abbruch · Kategorien: Ägypten, Algerien, Jordanien, Libyen, Marokko · Tags:

Quelle: Zeit Online

Vor fünf Jahren begann der sogenannte Arabische Frühling. Davon ist nicht viel geblieben. Wie wird sich die Krisenregion entwickeln? Fünf Szenarien für fünf Länder

Von Christian Böhme, Ulrike Scheffer und Nils Wischmeyer

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Willkür der Behörden auf einem Marktplatz in Tunesien. Es war der Auslöser für einen unvergleichlichen Aufstand in der arabischen Welt. Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit forderten die Protestler. Es folgten Unruhen, Massenproteste und brutale Repression. Aber auch freie Wahlen und ein Aufbegehren der jungen Generationen. Doch was ist geblieben? Das einstige Vorzeigeland Tunesien wird zunehmend fragiler, jeder Anschlag erschüttert die Stabilität. Bei den Nachbarstaaten sieht es von Ausnahmen abgesehen kaum besser aus.

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