Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

EU-Grenzpolizei

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert die partielle oder gar vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Staaten wie Griechenland seien „weder logistisch noch finanziell in der Lage“, ihre „Grenzen zu sichern“, beschwert sich Kauder: „Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse deshalb in eine Grenzpolizei mit allen notwendigen Kompetenzen umgebaut werden, „und das so schnell wie möglich“. Während Frontex bisher nur auf Anforderung der betroffenen Länder tätig wird, sollten „die Nationalstaaten“ nun in puncto Grenzen „ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Die künftige EU-Grenzpolizei müsse dabei über „eigenes Personal“ verfügen, „und zwar in ausreichender Form“, verlangt der CDU-Bundestagsabgeordnete und verdeutlicht, dass die Kontrolle über die Grenzpolizei in Brüssel liegen soll: „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“[1]

Die Kommandogewalt vor Ort

Die Forderung, Frontex in eine vollwertige Grenzpolizei umzubauen, wird in Berlin schon seit Jahren geäußert. Bereits im September 2012 erklärte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP), „der Schutz der Schengen-Grenzen“ müsse „durch eine EU-Grenzpolizei verstärkt werden“; Frontex allein reiche nicht aus.[2] Seit dem Sommer nutzen deutsche Politiker nun die Massenflucht in die EU, um ihre Forderung zu verstärken. „Es gibt Staaten, denen gelingt es einfach nicht, die Außengrenze zu sichern“, behauptete der Vorsitzende der konservativen EVP-Frakion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), Anfang September; sollten Mitgliedstaaten jedoch „versagen“, dann müsse Frontex die Kontrolle übernehmen.[3] Ende Oktober erklärte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten“. Schließlich könne „ein echter europäischer Grenzschutz … Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben“.[4] EVP-Fraktionschef Weber schloss sich Lambsdorff Ende Oktober ausdrücklich an und wiederholte dabei seine Forderung, „im Falle des Scheiterns von Mitgliedstaaten beim Grenzschutz“ müsse in Zukunft Frontex „die Kommandogewalt vor Ort bekommen“.[5]

Auf Initiative der EU

Bereits im Oktober hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung offiziell zu eigen gemacht: „Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen“, erklärte sie auf dem EVP-Kongress in Madrid.[6] Anfang kommender Woche soll nun die EU-Kommission einen Vorschlag zur Stärkung von Frontex vorlegen. Vor einigen Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, das von seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve mitunterzeichnet wurde, die Berliner Forderungen dazu nachdrücklich wiederholt. Der „Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen“ müsse „dringend weiterentwickel(t)“ werden, heißt es in dem Brief. Es gelte die EU-Vorschriften dahingehend anzupassen, dass „im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen“ Frontex auf der Grundlage einer eigenständig erstellten „Risikobewertung schnell hinzugezogen werden“ könne. „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können“, heißt es weiter.[7]

Auf dem Weg zum Protektorat

Die deutsche Forderung läuft darauf hinaus, dass EU-Polizeitrupps künftig die Kontrolle etwa der griechischen Außengrenzen sogar gegen den Willen der demokratisch gewählten Regierung in Athen an sich reißen können. Griechenland, das ökonomisch ohnehin schon de facto aus Brüssel regiert wird, entwickelte sich damit ein Stück weiter zum Protektorat der deutsch dominierten EU.

Eine humanitäre Katastrophe droht

Während Berlin die Unterstellung unter anderem der griechischen Grenzen unter EU-Kontrolle ermöglichen will, gerät Athen in der Flüchtlingspolitik weiter unter Druck. Nachdem Mazedonien seine Grenze am 19. November für alle Flüchtlinge geschlossen hat, die nicht nachweisen können, aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan zu stammen, haben sich die Abgewiesenen im griechischen Grenzort Idomeni nördlich von Thessaloniki in einem Lager gesammelt, in dem zuletzt über 1.200 Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen campierten. Am Mittwoch hat die griechische Polizei begonnen, das Lager zu räumen. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nun berichtet, werden die abgewiesenen Flüchtlinge in ein provisorisches Lager in einer Athener Sporthalle verbracht, müssen jedoch damit rechnen, in wenigen Tagen erneut ausquartiert zu werden. Mit Hilfe von Vereinigungen wie der International Organization for Migration (IOM) versucht Athen, möglichst viele von ihnen zur „freiwilligen“ Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. Dennoch „werden viele in Griechenland hängen bleiben“, urteilt ein Anwalt einer Flüchtlingsorganisation – und weist darauf hin, dass das schwer krisengeschädigte Land „all diesen Flüchtlingen nicht einmal eine Grundversorgung bieten“ kann. Griechenland drohe „sukzessive zum Abstellgleis“ für im Zentrum der EU nicht erwünschte Migranten zu werden, warnt Pro Asyl: „Die nächsten humanitären Krisen und Katastrophen sind vorprogrammiert.“[8]

Anstoß aus Berlin

Die drohende humanitäre Katastrophe, die Athen womöglich zur Einwilligung in die Preisgabe der Kontrolle seiner Außengrenzen nötigen könnte, basiert offenbar maßgeblich auf Forderungen aus Berlin. Dies geht aus Aussagen des mazedonischen Außenministers Nikola Poposki hervor. „Nachdem EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich sehr klare Signale ausgesandt haben, dass bestimmte Menschen keine Aussicht darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, haben Serbien, Kroatien und Slowenien uns informiert, dass wir diese Gruppe nicht mehr einreisen lassen sollten“, berichtet Poposki. Außer schriftlichen Informationen aus Belgrad, Zagreb und Ljubljana habe Skopje „aus Deutschland und Österreich Botschaften auf politischer Ebene“ erhalten, „aus denen sehr deutlich wurde, dass eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten vorgenommen werden müsse“. „Wenn jemand uns gegenüber die Erwartung ausdrückt, dass wir nur Leute einreisen lassen, die asylberechtigt sind, bedeutet das, dass wir Kontrolle über unsere Grenze ausüben müssen“, erklärt der mazedonische Außenminister.[9] Der politische Anstoß zur partiellen Schließung der Grenze Mazedoniens, der nun Griechenland unter Druck setzt, kam demnach aus Berlin.

[1] Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei. www.faz.net 10.12.2015.
[2] Stefanie Bolzen: Westerwelle fordert einheitliche EU-Grenzpolizei. www.welt.de 17.09.2012.
[3] „Wir brauchen einen EU-Grenzschutz“. www.sueddeutsche.de 01.09.2015.
[4], [5] Thomas Ludwig: Frontex – Ausputzer, Bittsteller, Hoffnungsträger. www.handelsblatt.com 28.10.2015.
[6] Merkel schlägt gemeinsamen EU-Grenzschutz vor. www.handelsblatt.com 22.10.2015.
[7] Mehr Macht für die EU-Grenzschützer von Frontex. www.handelsblatt.com 06.12.2015.
[8] „Griechenland ist jetzt unser Gefängnis“: Polizei räumt Camp in Idomeni. www.proasyl.de 09.12.2015.
[9] „Wirtschaftsmigranten dürfen nicht einreisen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2015.