„Union fordert europäische Grenzschutzpolizei“

10. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Union fordert europäische Grenzschutzpolizei“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für eine EU-Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Der SPD warf er widersprüchliches Handeln in der Flüchtlingspolitik vor.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“

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Libyen, Tripolis: Massenabschiebungen im Auftrag der EU

10. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Tripolis: Massenabschiebungen im Auftrag der EU · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Quelle: Il Giornale

Così il governo islamico tratta i migranti in Libia

Ogni giorno a Tripoli vengono fermati migranti in viaggio verso l’Italia: „Stiamo facendo il lavoro sporco al posto vostro!“

Marco Maisano

Incontriamo il primo gruppo di immigrati al porto di Tripoli: sono stati intercettati nella notte, ci dicono, a largo delle coste di Garabulli, a poche decine di chilometri fuori dalla capitale.

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„Flüchtende in Griechenland: Polizei räumt Camp Idomeni“

10. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtende in Griechenland: Polizei räumt Camp Idomeni“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: taz

Mit rücksichtsloser Gewalt ging die Polizei an der mazedonisch-griechischen Grenze vor. In Bussen werden Flüchtlinge nach Athen gebracht.

Am Mittwochmorgen hat die Polizei mit der Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni begonnen. In dem Camp an der mazedonisch-griechischen Grenze hatten sich seit Wochen Tausende Menschen angesammelt, die über die „Balkanroute“ nach Westeuropa gelangen wollten. Sie steckten dort fest, weil Mazedonien Mitte November die Grenze für all jene geschlossen hat, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen. Jetzt sollen die Menschen mit Bussen nach Athen gebracht werden.

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Migration als soziale Bewegung. Vier Thesen

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Migration als soziale Bewegung. Vier Thesen · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Materialien für einen neuen Antiimperialismus

Arbeitspapier aus dem Jahr 1998

1. Migration als soziale Bewegung

„Kommunismus nennen wir die reale soziale Bewegung, welche die gegenwärtigen Zustände aufhebt“.
Marx gegen die Utopisten und gegen die Vordenker einer neuen Ordnung: Aufhebung der Klassengesellschaft durch reale soziale Bewegung.

Was ist eine soziale Bewegung? Die Zeiten sind längst vorüber, daß eine Partei darüber entschied, was als soziale Bewegung zu gelten habe. Wer sich als Intellektueller, oder in der Situation eines privilegierten weißen Manns, aber auch als weiße Frau, der Aufhebung der transnationalen Ausbeutung mit ihrer mörderischen Ungerechtigkeit zuordnen will, sollte sich diese Frage stellen.

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UNHCR: Studie über syrische Flüchtlinge in Griechenland veröffentlicht

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR: Studie über syrische Flüchtlinge in Griechenland veröffentlicht · Kategorien: Griechenland, Syrien · Tags: ,

Quelle: UNO-Flüchtlingshilfe

Die Überquerung des Mittelmeeres ist gefährlich, das Risiko zu Ertrinken ist groß. Trotzdem kommen die Flüchtlinge jeden Tag mit kleinen Schlauchbooten an den Küsten Griechenlands an. 800.000 waren es allein 2015. UNHCR veröffentlicht die Ergebnisse einer Befragung unter mehr als 1.200 syrischen Flüchtlingen, die zwischen April und September nach Griechenland flüchteten.

Es fliehen die Jungen und gut Ausgebildeten

Die meisten fliehen vor dem Konflikt in Syrien. Es sind die Jungen, die gut Ausgebildeten, die Hoffnung des Landes: Der Großteil ist jünger als 35 Jahre und hat einen höheren Schulabschluss oder sogar eine Universitätsausbildung.

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„Europe talks tough on migrant strategies“

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europe talks tough on migrant strategies“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags: ,

Quelle: Reuters

  • France, Germany call for EU to take over borders
  • Measure reflects mounting frustration with Greece
  • EU executive to present border guard plan on Dec. 15
  • EU leaders to tackle migration at summit on Dec. 17

By Alastair Macdonald

BRUSSELS, Dec 8 (Reuters) – Germany and France have proposed giving an EU border force the power — in theory at least — to patrol Greece’s frontiers uninvited by Athens in the latest sign of hardening attitudes towards solving Europe’s migration crisis.

The proposal, in a letter sent last week to the EU executive in Brussels and seen by Reuters on Tuesday, would in principle apply to any member state, not just Greece. But it is driven by frustration that Greek failure to control large numbers arriving by sea is putting the EU’s open-borders Schengen zone at risk.

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„Schlepper sind wieder im Geschäft“

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper sind wieder im Geschäft“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: medico international

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Polizeieinsatz am Flüchtlingscamp. Idomeni am 9.12.2015.

Interview mit medico-Pressereferent Bernd Eichner über die Flüchtlingssituation an der griechisch-mazedonischen Grenze

Wie ist die aktuelle Situation in Idomeni?

Bernd Eichner: Das Camp der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze ist ein Elendslager. In den nächsten Stunden soll es geräumt werden. Gestern waren wir noch im Camp und haben mit unseren Kollegen, die mit dem Moving-Europe–Bus seit mehreren Tagen dort sind, gesprochen. Heute ist alles auf drei Kilometer abgesperrt, weil man das ganze Lager auflösen will. Mehrere Tausend Menschen haben hier ausgeharrt, in der Hoffnung doch noch über die Grenze zu kommen.

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„Polizei will Grenze zu Mazedonien notfalls mit Gewalt räumen“

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizei will Grenze zu Mazedonien notfalls mit Gewalt räumen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Seitdem Mazedonien die Grenze geschlossen hat, saßen dort Tausende Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen fest. Griechenland bringt sie nun in ihre Heimatländer zurück.

Griechenland hat damit begonnen, Hunderte an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Flüchtlinge zurückzuschicken. Die Migranten würden zunächst in Bussen nach Athen gebracht, damit sie dann von dort die Heimreise antreten, sagte ein Polizeisprecher. Notfalls werde Gewalt angewendet.

Bereits am Morgen wurde das Gebiet Medienberichten zufolge großräumig abgesperrt. Journalisten, aber auch Hilfskräften der Organisation Ärzte ohne Grenzen blieb der Zutritt verwehrt.

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„Flüchtlingscamp in Griechenland: Der große Graben“

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingscamp in Griechenland: Der große Graben“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: taz

Das Camp in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze wird geräumt. Zuletzt saßen dort Tausende fest – in Dreck und Kälte.

Laura Meschede

IDOMENI taz | Yves Muanzas Haus ist weggeflogen. Schon wieder. Mit zwei schnellen Schritten hechtet der stämmige Kongolese ihm hinterher, greift mit beiden Händen die Zeltplane, zieht sie zurück auf die Bahngleise und beginnt mit dem Wiederaufbau.

In Dimitris Stoidais Haus wurde eingebrochen. Kürzlich erst. Mit spitzen Fingern hebt der griechische Farmer das Beweisstück in die Höhe: Eine arabische Zeitung. Gefunden neben den Überbleibseln eines Lagerfeuers, an dem sich die Einbrecher im Obergeschoss seines Kornspeichers offenbar die Hände gewärmt haben.

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„Greece starts removing stranded migrants at FYROM border“

09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greece starts removing stranded migrants at FYROM border“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: Ekathimerini

Greek police started removing hundreds of migrants stranded on the Greek border with Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) and blocking rail traffic on Wednesday, a police official and a Reuters eyewitness said.

Some 1,200 people mostly from Pakistan, Morocco and Iran, were stuck near the northern Greek town of Idomeni, demanding to cross into FYROM to reach northern Europe after non-EU Balkan states began filtering migrants by nationality.

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