Press Release Alarm Phone: 15 December 2015

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Press Release Alarm Phone: 15 December 2015 · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland

Quelle: Alarm Phone

Human rights violations on the island of Farmakonisi

Alarm Phone demands immediate transfer of all refugees stranded on the Greek military island Farmakonisi – Travellers stuck on the island face inhumane conditions

We strongly condemn the human rights violations that occur on the island of Farmakonisi and nearby at sea. We demand the immediate transfer of refugees from Farmakonisi to other islands where support is available and where people are not subjected to military control. We also demand an adequate reception infrastructure and that the UNHCR, NGOs and civil solidarity groups are granted access to this military island.

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„Noch ein Wortbruch“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Noch ein Wortbruch“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: taz

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Kommentar von Eric Bonse

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf.

Bis zu 100.000 Syrern droht die Abschiebung, warnen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Doch statt diesen besorgniserregenden Vorwürfen nachzugehen, fordert EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „mehr Pragmatismus“.

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„EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Rasch ein Dach über dem Kopf: Die EU-Kommission und die Vereinten Nationen geben den Startschuss für ein Programm zur Unterbringung von 20.000 Flüchtlingen in Griechenland. Auch die Regierung in Athen will aktiv werden.

Für das Hilfsprogramm stellt die EU-Kommission 80 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit, wie sie in Brüssel mitteilte. Das Programm soll durch Mietzuschüsse für private Wohnungen, Hotelzimmer und Gastfamilien die Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land ermöglichen und „sozial akzeptabel“ machen, erklärte EU-Flüchtlingskommissarin Kristalina Georgieva in Athen. Auf diese Weise sollen rund 20.000 Asylsuchende vorübergehend ein Dach über dem Kopf erhalten. Beschlossen wurde das Projekt im Oktober auf einem Gipfel der europäischen Balkan-Anrainerstaaten und Deutschlands. Der Aufbau der Notunterkünfte wird demnach von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt.

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„Das stille Sterben im Mittelmeer“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das stille Sterben im Mittelmeer“ · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Zeit Online [mit interaktiver Grafik]

Noch im Frühjahr war die Welt entsetzt von den vielen Toten im Mittelmeer. Seither hört man seltener von Unglücken. Sterben weniger Menschen?

Von Paul Blickle, Philip Faigle und Julian Stahnke

Wenn es um die öffentliche Aufmerksamkeit für Katastrophen geht, gilt das Gesetz der großen Zahl. Seit Jahren sterben im Mittelmeer Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Doch erst als im April binnen weniger Tage 1.400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, war die Öffentlichkeit alarmiert und Europas Staatschefs zum Handeln bereit. Auf einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen sie die Mission Eunavfor Med, die den Auftrag hat, Schleuser zu bekämpfen, aber auch vor den Küsten Menschen zu retten. Seither ist es um die Bootsflüchtlinge zwischen Libyen und Italien stiller geworden. Bedeutet das, dass weniger Menschen während der Überfahrt nach Europa sterben?

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„So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt? Die Bundespolizei hat Pläne vorgestellt, wie Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Auch von Wasserwerfern ist die Rede.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizei einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenzen schließen kann. Wie die „Welt“ erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt.

Teilnehmer berichten übereinstimmend, dass ein solcher Plan das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden.

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Das Jahr V der arabischen Revolution

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr V der arabischen Revolution · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund, Tunesien

[In gekürzter Fassung ist dieser Text in Analyse & Kritik 611 / 15.12.2015 erschienen. Wir veröffentlichen den vollständigen Artikel.]

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

von Helmut Dietrich

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

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„So lernen Polizisten, wie man Asylbewerber abschiebt“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „So lernen Polizisten, wie man Asylbewerber abschiebt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Deutschland weist abgelehnte Asylbewerber wieder rigoroser aus. Bundespolizisten müssen die betroffenen Personen im Flugzeug in ihre Heimat begleiten – eine emotionale Grenzerfahrung.

Der Mann im dunkelblauen Anzug liegt bäuchlings auf dem Mattenboden, Handschellen umschließen seine Handgelenke, er japst: „Ich fliege nicht, ich will nicht, lasst mich.“ Über ihm kauern drei Bundespolizisten und fingern an einem Gurt herum, der um die Hüfte des Mannes geschlungen ist. Für die Männer ist der Gurt Ausweg und letzte Eskalationsstufe zugleich, ein Instrument für die schwierigsten Fälle.

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CALL OUT – SMARTPHONES URGENTLY NEEDED IN WESTERN MED

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für CALL OUT – SMARTPHONES URGENTLY NEEDED IN WESTERN MED · Kategorien: Alarm Phone

Quelle: Alarm Phone

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