„EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Gemeinsamer Grenzschutz, Kooperation der Küstenwachen und neue Checks für EU-Bürger an den Außengrenzen: Am Dienstag will EU-Kommissionchef Juncker sein Paket zur Grenzsicherung präsentieren. SPIEGEL ONLINE kennt den Plan bereits.

Von Peter Müller, Brüssel

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass Schengen, der Traum vom grenzen- und passlosen Reisen in der Europäischen Union, in Gefahr ist, den belehrt das Papier der EU-Kommission eines Besseren. Die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, hätten „den Zusammenhalt des Schengenraumes in Frage gestellt“, heißt es da ungewöhnlich deutlich, „und als Ergebnis haben einige Mitglieder sich dazu entschlossen, zeitlich befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Situation kann und darf nicht längerfristig anhalten“.

Die dramatische Analyse dient als Auftakt für weitreichende Vorschläge, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Leute am Dienstag in Straßburg präsentieren wollen. SPIEGEL ONLINE liegt der zehnseitige Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte sind:

  • Die Mitgliedstaaten sollen sich künftig verpflichten, eine stehende Eingreifreserve von 1500 Polizisten zur Grenzsicherung bereitzustellen.
  • Die Küstenwachen sollen besser kooperieren.
  • Und für EU-Bürger, die in den Schengenraum einreisen, wird es zusätzliche Kontrollen geben.

Vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass zunächst die Außengrenzen der EU gesichert werden müssten, bevor über die – vor allem von Deutschland geforderte – Verteilung von Flüchtlingen geredet werden könne. Die Kommission reagiert mit dem Katalog aber auch auf die seit den Terroranschlägen von Paris immer wieder geäußerte Befürchtung, Terroristen könnten sich unter die Flüchtlinge mischen, um unerkannt in die EU einzureisen.

Die Pläne im Einzelnen:

  • Aus der Grenzschutzagentur Frontex soll eine Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werden. Sie soll kontrollieren, ob die EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen in der Lage sind, diese zu schützen. Dazu soll es regelmäßige „Stresstests“ („Vulnerability assessment“) geben. Ein Analysezentrum soll die Flüchtlingsströme in Richtung EU und innerhalb der Gemeinschaft im Auge behalten.
  • Um notfalls eingreifen zu können, sollen die Mitgliedsländer eine stehende Reserve „von mindestens 1500 Grenzbeamten“ für die Grenzschutzagentur zur Verfügung stellen, die „innerhalb von Tagen“ zum Einsatz kommen könnten. An anderen Stellen der Kommission ist von bis zu 2000 Beamten die Rede. Bislang muss die EU vor jedem Einsatz bei ihren Mitgliedern betteln. Die Folge, so die Kommission: Von den 743 zusätzlichen Beamten, die für die Grenzsicherung in Griechenland angefragt waren, kamen nur 447 zusammen.
  • In dringenden Fällen soll diese Grenzschutztruppe an die EU-Außengrenzen verlegt werden, im Extremfall sogar gegen den Willen des betroffenen Staates. „In dringlichen Situationen muss die Agentur in der Lage sein, einzugreifen, sogar, wenn es keine Bitte des Mitgliedstaates um Unterstützung gibt oder wo der Mitgliedstaat eine solche Intervention nicht für notwendig erachtet“, heißt es in dem Papier. Da dieser Schritt einen schweren Eingriff in die Souveränität der EU-Mitglieder darstellt, schlägt die Kommission ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst soll die Grenzschutzagentur dem Mitgliedstaat Vorschläge machen, wie er die Situation an seiner Grenze verbessern kann. Fruchten diese nichts, kommt die europäische Grenzschutztruppe zum Einsatz. Die Kommission hat dabei die Lage in Griechenland vor Augen. Obwohl das Land nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen, hatte es lange gezögert, die EU um Hilfe zu bitten.
  • Der Küstenschutz soll besser koordiniert werden, derzeit seien in der EU rund 300 verschiedene zivile und militärische Behörden im Einsatz, heißt es in dem Papier, oft werkeln diese nebeneinander her.
  • Um die Rückführung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben, zu verbessern, wird die künftige Grenzschutzagentur ein Rückführungsbüro aufbauen. „Interventionsteams“ sollen den Mitgliedern bei der Rückführung helfen, auch diese sollen notfalls ohne Anforderung des Mitgliedstaates tätig werden können.
  • Zudem soll der Schengener Grenzkodex so geändert werden, dass künftig die Personendaten von EU-Bürgern bei der Einreise in den Schengenraum systematisch mit bestimmten Datenbanken wie dem Schengeninformationssystem abgeglichen werden können. Bislang geschieht dies nur im Einzelfall. Einen enstprechenden Beschluss hatten zuletzt auch die EU-Innen- und Justizminister gefasst.

Damit die Beschlüsse umgesetzt werden, müssen die EU-Mitglieder und das Parlament zustimmen. Die Debatte dürfte heftig werden.

Aus dem Parlament immerhin kommt schon mal Unterstützung. „Wenn Staaten, wie jetzt Griechenland, beim Schutz der EU-Außengrenze scheitern, muss Europa das Kommando auf bestimmten Grenzabschnitten übernehmen können“, sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) SPIEGEL ONLINE. „Europa muss dann geltendes Recht eigenständig durchsetzen können, wenn eine Ausnahmesituation herrscht und das EU-Recht von Staaten nicht umgesetzt wird.“

In internen Runden haben Griechenland und einige osteuropäische Länder schon Widerstand angedeutet. Beim europäischen Rat am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung.

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