Griechenland: Frontex, EU-Kommission

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Frontex, EU-Kommission · Kategorien: Griechenland · Tags:

Revue de presse de l’ambassade sur la migration en Grèce

Kathimerini relève que le gouvernement grec fera l’objet de pressions lors du Sommet de l’UE consacré essentiellement à la crise des réfugiés qui se tient les 17 et 18 décembre à Bruxelles. L’avant-projet des conclusions du Sommet prévoit des recommandations sévères aux Etats-membres concernant le contrôle des frontières extérieures, le fonctionnement des hotspots et la mise en œuvre de la décision sur la relocalisation des réfugiés, questions pour lesquelles Athènes est considérée être un « maillon faible ».

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„Flüchtlinge in Griechenland: Messerstechereien und Prügeleien“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland: Messerstechereien und Prügeleien“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Telepolis

Überforderte Behörden: Aus Brüssel muss eine Lösung kommen, sonst ist die nächste Eskalation vorprogrammiert

Wassilis Aswestopoulos

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras eilt am Mittwoch zunächst mit einer Delegation auf die Insel Chios. Dort möchte er sich vor Ort von der Lage in der Flüchtlingsfrage überzeugen. Direkt danach geht es nach Brüssel zum EU-Gipfeltreffen, wo am Donnerstag über das gleiche Thema beraten wird. In der Heimat des griechischen Premiers geht es derweil drunter und drüber.

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„Italiens Kirchen ermöglichen legale Einreisewege“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Kirchen ermöglichen legale Einreisewege“ · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Kirchliche Organisationen in Italien ersparen 1.000 Flüchtlingen die gefährliche Route über das Mittelmeer. In anderen EU-Ländern sind ähnliche Programme geplant.

Kirchliche Organisationen in Italien ermöglichen mit einem neuen Projekt Flüchtlingen eine legale Einreise. Etwa 1.000 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sollen mit ihrer Hilfe gefahrlos ins Land kommen, teilten die katholische Organisation Sant’Egidio und die italienische Gemeinschaft evangelischer Kirchen (FCEI) in Rom mit. Die italienische Regierung stellt die nötigen humanitären Visa aus.

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„Flüchtlinge auf der Balkanroute: Misshandelt in Bulgarien“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf der Balkanroute: Misshandelt in Bulgarien“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: taz

Prügel, Fußtritte, Schüsse: Menschenrechtler aus Belgrad erheben schwere Vorwürfe gegen die bulgarischen Behörden.

von Ralf Leonhard

SOFIA taz | „Nach Bulgarien kommt man schwer hinein – und genauso schwer wieder raus“, sagt der junge Mann, der Rash genannt werden will. Man werde mit Prügeln empfangen und mit Prügeln verabschiedet.

Rash tritt als Sprecher einer Gruppe von Afghanen auf, weil er am besten Englisch kann. Sein amerikanischer Akzent verrät, dass er für die US-Truppen tätig war. Grund genug für die Taliban, den Mann aus der ostafghanischen Provinz Laghman zu verfolgen. „Wenn du für die Koalition gearbeitet hast, bist du für sie ein Ungläubiger – und damit ein toter Mann“, sagt Rash.

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Hotspots in Italien und Griechenland

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Hotspots in Italien und Griechenland · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags:

Quelle: RAI News

Hotspot, l’Ue all’Italia: prendere le impronte ai migranti anche con l’uso della forza

Bruxelles striglia il nostro Paese: „Solo uno dei sei hotspot designati è pienamente operativo, a Lampedusa. La Commissione si aspetta che altri due centri, Pozzallo e Porto Empedocle siano aperti a giorni“. Alfano: procedura „irragionevole e ingiusta, ok alla bozza Ue ma con i rimpatri e i ricollocamenti“

Bruxelles chiede all’Italia „un’accelerazione“ nel „dare cornice legale alle attività di hotspot, in particolare per permettere l’uso della forza per la raccolta delle impronte e prevedere di trattenere più a lungo i migranti che oppongono resistenza“. E‘ quanto si legge nel rapporto della Commissione Ue sull’Italia.

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Draft conclusions of upcoming EU summit suggest Greece to be pressured over migration

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Draft conclusions of upcoming EU summit suggest Greece to be pressured over migration · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Greece is expected to come under significant pressure over its response to the refugee crisis at the European Union leaders’ summit on Thursday and Friday.

According to the meeting’s draft conclusions, which have been seen by Kathimerini, leaders will call for better monitoring of the EU’s outer borders and the functioning of so-called “hot spots” from where refugees can be relocated.

The draft conclusions also call for a series of actions to be taken by member-states to rectify such weaknesses ahead of the next European Council on February 18 and 19.

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„Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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„Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Einsätze gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, Passkontrollen für EU-Bürger: Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen mit weitreichenden Mitteln durchsetzen.

Die Europäische Kommission will den Schutz der EU-Außengrenzen massiv verstärken und dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Der Vorschlag für einen „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ der Kommission beinhaltet im Notfall auch die Möglichkeit, die Grenzen von Mitgliedsstaaten gegen deren Willen durch Frontex kontrollieren zu lassen. Zudem sollen EU-Bürger an den Außengrenzen wieder systematisch kontrolliert werden.

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„EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis

EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland

Harald Neuber

Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor.

Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps, Termine [alt]

AntiRa-Kompass [DT]

Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg, Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin, 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen, Schleppertagung München +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016

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