„Kalte Regeln“

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Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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„Falsche Prioritäten“

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junge Welt | 28.11.2017

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

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„Libye : le Conseil de sécurité pour la fermeture des camps“

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UN Sicherheitsrat diskutiert IOM-Abschiebung der in Libyen Internierten in ihre Herkunftsländer

BBC Afrique | 29.11.2017

Le Conseil de sécurité de l’ONU a examiné mardi à New York la situation des migrants africains en Libye notamment la vente aux enchères des sub-sahariens dans ce pays.

Depuis la diffusion des vidéos qui témoignent des traitements inhumains dont ils sont victimes les noirs africains, l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) réclame la fermeture des Camps de détention libyens.

L’OIM a souhaité que quelques 15 000 migrants présents en Libye soient rapatriés dans leurs pays d’origine.

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„Perché l’accordo tra l’Italia e la Libia sui migranti è sotto accusa“

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Internazionale | 29.11.2017

Annalisa Camilli, giornalista di Internazionale

L’inchiesta della Cnn ha fatto il giro del mondo, mostra alcuni migranti venduti all’asta come schiavi in Libia. Anche se questo fenomeno era noto da tempo, il video della tv statunitense ha scatenato un’ondata d’indignazione: in Francia, in Germania e in Svizzera ci sono state manifestazioni per chiedere ai governi dell’Unione europea di non finanziare più la guardia costiera libica, che intercetta i migranti nel Mediterraneo centrale e li riporta indietro nei centri di detenzione, dove subiscono pestaggi, torture, estorsioni e stupri. La compravendita di esseri umani nel paese era nota da tempo, ma le immagini esplicite e dirette hanno indotto il segretario generale dell’Onu António Guterres a definirsi “inorridito” dalle scene mostrate. Guterres ha dichiarato che i responsabili potrebbero essere accusati di “crimini contro l’umanità”.

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„How the EU is responsible for slavery in Libya“

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Al Jazeera | 29.11.2017

Joey Ayoub

Migrants and refugees being sold into slavery in Libya is not really new information. In April 2017, the International Organization for Migration (IOM) reported that along the North African migrant routes its staff discovered „slave markets“ where hundreds of African young men are being tormented.

But following CNN’s release of footage showing men being sold by an auctioneer for the equivalent of $800, there was finally international outrage. There were demonstrations in Paris, Stockholm and New York with slogans such as „Free our brothers!“ and „Black people are not slaves!“ The chairman of the African Union, Guinean President Alpha Conde, demanded prosecutions for these crimes and Libya announced it was reportedly launching an investigation into the matter.

But while the outrage has focused on the Libyan authorities, it has very much ignored the role the European Union has played in enabling such despicable abuse.

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„Asyl- und Migrationspolitik in Israel: 5.000 Dollar für jeden Geflüchteten“

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taz | 29.11.2017

Um die Zahl der Einwanderer in Israel zu verringern, will Netanjahu Beziehungen zu Afrika vertiefen. Abkommen dazu sind nach wie vor geheim.

Susanne Knaul

JERUSALEM taz | Mit Bangen beobachten rund 40.000 in Israel lebende Flüchtlinge die Reise von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Afrika. Werden die Gespräche aus seiner Sicht ein Erfolg, dann droht den zumeist aus Eritrea und dem Sudan geflohenen Menschen die Zwangsabschiebung nach Ruanda.

5.000 Dollar bietet Netanjahu Ruandas Präsident Paul Kagame, mit dem er am Dienstag in Nairobi zusammentraf, für jeden Flüchtling, den er aufzunehmen bereit ist. Die Migranten selbst werden nicht gefragt. Wer sich der Ausreise verweigert, soll ins Gefängnis kommen. „Wir beabsichtigen, die Verbindungen mit Afrika zu vertiefen“, meinte Netanjahu zuversichtlich vor Antritt seiner dritten Reise innerhalb von eineinhalb Jahren auf den benachbarten Kontinent.

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„EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde“

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taz | 28.11.2017

Beim EU-Afrika-Gipfel ist Migration mal wieder Schlüsselthema. Die EU steht wegen ihres Vorgehens in Libyen in der Kritik.

Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsame „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

Noch tiefer?

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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„Macron hat einen Plan für Migranten in Libyen“

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Telepolis | 28.11.2017

In seiner Rede in der Hauptstadt Burkina Fasos kündigt der französische Staatspräsident eine große Strategie gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel an

Thomas Pany

Hat Macron dies tatsächlich so gesagt? Der französische Staatspräsident plädiere für eine „massive Evakuierung der Migranten, die in Libyen festsitzen“, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Andalu. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration im Mai dieses Jahres beliefe sich ihre Zahl zwischen 700.000 und 1 Million.

Solche Zahlenangaben aus Libyen sind aus vielen Gründen schwer einzuschätzen, zumal ein halbes Jahr vergangen ist, in dem sich einiges verändert hat. Die Migration aus Libyen ist zurückgegangen, möglicherweise hat das auch Einfluss auf den Zuzug von Migranten nach Libyen und die Rückkehr von Migranten in Heimatländer.

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„Lage der Flüchlinge : Winter vor Lesbos“

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FAZ | 28.11.2017

Eigentlich sollten die Flüchtlinge auf Lesbos die Insel schnell wieder verlassen können. Doch das ist nur Theorie. Kurz vor dem Wintereinbruch werden sie immer verzweifelter.

Franziska Grillmeier

Es ist Samstagabend. Vier Mädchen in Cocktailkleidern stolpern aus der angesagten Monkey Bar von Mytilini, Hauptstadt der ägäischen Insel Lesbos. An eine Hauswand gelehnt ziehen sie die Strumpfhosen hoch und den Lippenstift nach. Auf dem Hafenplatz vor ihnen reihen sich ein Dutzend Schlafsäcke aneinander. Eine Frau erhebt sich und schüttelt eine Decke aus. Neben ihr flattert ein Leintuch im Wind. „Open the Island“ steht darauf. Eines der Mädchen vor der Bar zündet die Kerzen einer Geburtstagstorte an. Nach kurzer Zeit steht der Kuchen in Flammen und die Gruppe läuft kreischend zurück auf die Tanzfläche. Die Frau auf dem Hafenplatz sinkt langsam zurück in den Schlafsackhaufen.

Seit achtzehn Tagen sitzt die Afghanin Adele Tajik auf einer pinken Isomatte mitten auf dem Hafenplatz von Mytilini. Dreißig weitere Flüchtlinge, darunter Familien und Kinder, protestieren mit ihr. Gegen die europäische Flüchtlingspolitik, die sie und 15.000 andere Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln festhält. Einige haben sich Alufolie um die Füße gewickelt, andere ihren Kopf so tief in den Schlafsack gegraben, als ob sie darin eine andere Welt finden möchten. Adele Tajik streckt die Beine aus, sie gähnt, ihr Oberkörper erzittert. Sie streut ein paar Erdnüsse in ihre Hand. Es sollen die letzten für eine Weile sein. Morgen fängt der erste Tag ihres Hungerstreiks an.

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„EU-Afrika-Gipfel: Enttäuschte Hoffnungen“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel: Enttäuschte Hoffnungen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali, Niger

ARD Tagesschau | 29.11.2017

„Ein besseres Leben“, darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Drei Beispiele aus Niger, Äthiopien und Mali.

Von Sabine Bohland, ARD-Studio Nairobi

Agadez war einst ein malerisches Wüstenstädtchen im Norden Nigers. Heute ist es Durchgangsstation für Menschen aus ganz Westafrika, die in Richtung Europa wollen. Etwa 20 Jahre lang lebten die Menschen in Agadez gut von den Migranten.

„Wir haben kein Problem mit der Flüchtlingskrise“, sagt Issouf Ag Maha, ein Bürgermeister der Region Agadez. „Das betrifft nur Europa. Natürlich kommen Migranten durch unsere Stadt. Aber das freut die Einwohner hier. Die Migranten sind etwa so wie Touristen, die ihr Geld ausgeben. Es gibt Leute, die die Flüchtlinge empfangen, die sie herumführen, bei denen sie wohnen und die für sie kochen.“

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