Telepolis | 28.11.2017
In seiner Rede in der Hauptstadt Burkina Fasos kündigt der französische Staatspräsident eine große Strategie gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel an
Thomas Pany
Hat Macron dies tatsächlich so gesagt? Der französische Staatspräsident plädiere für eine „massive Evakuierung der Migranten, die in Libyen festsitzen“, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Andalu. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration im Mai dieses Jahres beliefe sich ihre Zahl zwischen 700.000 und 1 Million.
Solche Zahlenangaben aus Libyen sind aus vielen Gründen schwer einzuschätzen, zumal ein halbes Jahr vergangen ist, in dem sich einiges verändert hat. Die Migration aus Libyen ist zurückgegangen, möglicherweise hat das auch Einfluss auf den Zuzug von Migranten nach Libyen und die Rückkehr von Migranten in Heimatländer.
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei den Migranten, die in Libyen festsitzen, um eine beachtliche Größenordnung. Allein das Angebot von Ruanda, 30.000 Migranten aus Libyen aufzunehmen, ist ein Hinweis darauf. Wie sollte eine „Evakuierung“ in einer Größenordnung von Zehntausenden oder Hunderttausenden umgesetzt werden? Angesichts dessen, dass die EU-Länder mit solchen Dimensionen wohl überfordert sind und Frankreichs Kontingente zur Aufnahme von Migranten, die umgesiedelt werden sollen, bislang auch mit völlig anderen Dimensionen zu tun haben?
Kürzlich hat Frankreich erklärt, dass man 25 Flüchtlinge aus Eritrea einfliegen lassen will. Das Angebot aus Ruanda ist auch ein Hinweis darauf, dass Macron afrikanische Länder in seinen „Evakuierungsplan“ miteinbeziehen wird. Er dürfte nicht auf Europa beschränkt sein.
Grundsatzrede in Ouagadougou
Emmanuel Macron hat heute eine lange Grundsatzrede in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, gehalten. In den Ausschnitten, welche die Live-Berichterstattung von Le Monde übermittelte, taucht der eingangs genannte Satz nicht auf. Ein Appell, in Libyen festsitzende Migranten aus dem Land zu bringen, wird nicht erwähnt. Allerdings gibt es auch andere Äußerungen, die von der türkischen Nachrichtenagentur aus der Rede erwähnt werden, die zwar nicht wörtlich bei Le Monde auftauchen, aber sich sehr wohl mit Inhalten decken, die von Le Monde protokolliert werden.
Macron wird die Sache morgen auf dem EU-Afrika Gipfeltreffen in Abidjan aufklären. Er hat neue Vorschläge zur Migrationspolitik, das geht aus beiden genannten Quellen zur heutigen Rede deutlich hervor. Der französische Staatspräsident sprach eine Stunde und 45 Minuten lang in der Universität von Ouagadougou, steckte große Horizonte ab und stellte, nicht untypisch für ihn, große Versprechen in Aussicht. Weswegen der Satz von der Evakuierung schon gefallen sein könnte. Auf der Webseite des Elysee-Palastes wird man noch nicht fündig, die Rede ist dort noch nicht wiedergegeben.
„Keine Lektionen für Afrika“
Die Rede vor 800 Studenten – vor der Universität kam es zu Ausschreitungen, gegen die Tränengas eingesetzt wurde – war lange und sorgsam vorbereitet, Mitarbeiter haben sich zuvor öfter mit afrikanischen Studenten getroffen, um sich mit harter Kritik an Frankreich auseinanderzusetzen, Macron traf sich mit Mitgliedern des von ihm geschaffenen Präsidenrates für Afrika. Der Präsident wollte sich mit seiner Rede einschreiben in die Geschichtsbücher (was öfter passiert und ziemlich schief gehen kann, wie man an der berühmten Dakar-Rede von Sarkozy sieht).
Macron präsentierte sich als junger Politiker, der sich an die Jugend Afrikas wendet (70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt; der Arbeitsmarkt in Afrika muss 2050 mit 450 Millionen Menschen rechnen), der er „keine Lektionen“ zu erteilen hat, wie er mehrmals betonte, aus einer Position, welche die Verbrechen der Kolonisation nicht leugnet.
Der französische Präsident sieht in Afrika einen „Kontinent der Zukunft“, mit dem zusammen „neue Lösungen“ entwickelt werden sollen: „Afrika kann die Avant-Garde der Lösungen sein“, heißt das in Macrons Diktion, die, wie gehabt, darauf ausgerichtet ist, nicht in alt-bekannten Mustern stecken zu bleiben, sondern neue Möglichkeiten aufzuschließen. So soll es künftig für afrikanische Studenten in Frankreich, die dort einen Studienabschluss machen, die Möglichkeit von langfristig erteilten Visa geben, die das Reisen zwischen dem Herkunftsland und Frankreich erleichtern sollen. Begleitet wird dies mit einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Migration, die Verbrechen der Menschlichkeit, wie er kürzlich die Nachrichten aus Libyen zum Sklavenhandel mit Migranten kommentierte (siehe Sklavenhandel in Libyen: Frankreich drängt auf UN-Sanktionen), war sein erster großer Punkt.
„Der Bevölkerung in Libyen zur Hilfe kommen“
Macron kündigte eine europäisch-afrikanische Strategie an, die gegen Terroristen, Waffen- und Menschenhändler gerichtet ist und ihren Aktivitäten ein Ende setzen soll. Diese soll sie „treffen“ vom Krisenhorn von Afrika bis an die „Türen von Europa“. Macron benutzte den Ausdruck „frapper“, der eine militärische Bedeutung hat, „schlagen“, „treffen“.
Was es mit dieser Strategie genau auf sich hat, wird er morgen erklären. Von Le Monde überliefert wird der Satz: „Ich schlage vor, dass Afrika und Europa der Bevölkerung, die in Libyen in Gefahr ist, zur Hilfe kommt.“
Aufgrund seiner Aussagen zum Nato-Militäreinsatz 2011 gegen Gaddafi, den er „nicht unterstützt hätte“, ist schwer zu beurteilen, an welche Intervention er denkt. Er relativiert Militäreinsätze, schließt sie aber nicht aus:
Ich glaube nicht an militärische Lösungen, wenn sie nicht in eine diplomatische und politische Lösung eingebunden sind, die vor Ort, auf dem Terrain geschaffen wird. (…) Ich bin gegen Interventionen von außen, die Chaos anrichten.
Emmanuel Macron