Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.
Telepolis | 05.06.2018
Von der neuen Regierung in Italien kommen harte Vorwürfe gegen das nordafrikanische Land, dessen Kontrollen zu lax seien
Thomas Pany
Tunesien sei ein demokratisches und freies Land, das gegenwärtig aber „keine Gentlemen exportiert, „sondern oft und bereitwillig Zuchthäusler“, sagte Matteo Salvini. Im Orginal lautet der Ausdruck für die Zuchthäusler „galeotti“. Das ist ein harter Begriff, der in der soften Form an die Panzerknacker denken lässt und auf jeden Fall an verurteilte Verbrecher
Die tunesische Regierung ist verärgert. Das Außenministerium in Tunis bestellte den italienischen Botschafter zum Gespräch ein. Der Öffentlichkeit teilte man das Erstaunen darüber mit, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Migrantenpolitik nicht gespiegelt würde und sich hier eine „unvollständige Kenntnis der vielschichtigen Zusammenarbeit zwischen den tunesischen und italienischen Diensten“ zeige.
taz | 07.05.2018
Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration
Mario Neumann
Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.
Zeit Online | 22.04.2018
Eine Bilanz der europäischen Migrationspolitik zeigt: Fluchtursachen mit Geld zu bekämpfen kann nach hinten losgehen.
Von Caterina Lobenstein
Als Europas Staats- und Regierungschefs vor ein paar Jahren einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlugen, hörte sich das vernünftig an: Sie wollten nicht Migranten und Flüchtlinge, sondern die Ursachen für deren Flucht bekämpfen. So formulierte es die deutsche Kanzlerin, so formulierten es auch die Regierungschefs in Frankreich, Italien und Osteuropa. Sie alle geben seither für diese Politik viel Geld; in den vergangenen drei Jahren hat die EU das Budget dafür um 75 Prozent aufgestockt. Allein der Treuhandfonds für Afrika umfasst fast 3,5 Milliarden Euro, zusätzlich will die EU mehr als 40 Milliarden Euro von privaten Investoren einwerben.
Am Ende sollen beide Seiten profitieren: die Afrikaner, weil endlich jene unheilvolle Dynamik aus Armut, Korruption und Gewalt durchbrochen werden könnte, die schon so viele Menschen in die Flucht geschlagen hat. Und die Europäer, weil sie weniger Migranten und Flüchtlinge versorgen müssten. Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron könnten endlich jene Botschaft verkünden, die ihnen helfen würde, an der Macht zu bleiben: Wir haben das Migrationsproblem im Griff. Aus europäischer Sicht war die milliardenschwere Politik der Fluchtursachenbekämpfung von Anfang an auch als eine Art innenpolitische Beruhigungspille gedacht. Und es sieht so aus, als würde sie wirken: 2017 kamen deutlich weniger Menschen aus Afrika nach Europa als im Jahr zuvor.
DW | 15.02.2018
From tackling the root causes of migration to fighting human trafficking: The EU has many different goals for its migration policy. On paper they are sold as equal. Financially, they are not, as DW data analysis shows.
Thousands of asylum seekers arrived in Europe or died on the way trying to reach the continent between 2012 and 2016. In order to reduce the numbers of those entering the block and prevent further deaths, the EU set up the „EU Emergency Trust Fund for Africa“ (EUTF) and earmarked 4.3 billion euros (status February 14, 2018) to fight „the root causes of irregular migration“, as the Fund’s tagline states.
Fighting the root causes of migration – in other words improving the situation in the origin countries so people don‘t want to leave – sounds like a goal hardly anyone can find fault with. If you read EU documents on the Trust Fund, the projects that are mentioned often fall into the category of ameliorating the situation on the ground: empowering the youth in Ghana, enhancing living conditions in Ethiopia or increasing food security in Mali for example.
der Freitag | 02.2018
EU Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die West-Ost-Achse Wien-Budapest. Über das Wie wird gestritten
Franz Schandl
Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, bedeutet das nicht, dass man jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heißt nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Juncker nicht könnte. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest wie den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem in puncto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.
Migazin | 02.02.2018
In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände – auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.
Migranten in Libyen werden auch ein Jahr nach einem von der EU unterstützten Migrationspakt laut Menschenrechtlern massenhaft inhaftiert und misshandelt. Die EU müsse ihre Politik gegenüber der libyschen Regierung sofort ändern, forderten Oxfam und Amnesty International am Donnerstag in Brüssel. Eine EU-Sprecherin teilte dem Evangelischen Pressedienst daraufhin mit: „Wir teilen dasselbe Ziel: Leben retten und Unterstützung und alternative Lösungen für Migranten anbieten.“ Dabei habe es in den vergangenen zwei Jahren klare Resultate gegeben.
Zeit Online | 29.01.2018
Aufnahmezentren? Rückkehrprogramme? Die EU und Israel scheitern mit ihrer Flüchtlingspolitik. Sie bieten die falschen Lösungen an, um Menschen von der Flucht abzuhalten.
Martin Klingst
Die EU und der Staat Israel überlegen derzeit, wie sie mit Migranten aus Afrika verfahren, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben und dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Denn in vielen Fällen ist das rechtlich wie praktisch schwierig. Viele kamen ohne Pass, etliche haben ihn unterwegs oder nach ihrer Ankunft vernichtet. Mit der Ausstellung von Ersatzdokumenten lassen sich ihre Heimatländer oft lange Zeit.
Die Europäische Union und auch der Staat Israel, der einige Zehntausend afrikanische Migranten beherbergt, suchen darum Mittel und Wege, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. Doch die meisten Überlegungen sind kaum praktikabel, oft sogar haarsträubend und unmenschlich.
Telepolis | 22.12.2017
„Seine Politik fällt noch härter aus als unter Sarkozy“ – in Medien und in seiner Partei wird erste Kritik an Macrons rigider Linie wach
Thomas Pany
Die Migrationspolitik unter Macron fällt härter aus unter seinen Vorgängern, berichtet Le Monde. Sogar Sarkozy, der sich noch als Innenminister 2005 mit der Kärcher-Äußerung – „Ab morgen werden wir die cité (gemeint war die Pariser Vorstadt La Corneuve, Anm. d. A) mit dem Kärcher reinigen“ – das Profil eines „Hardliners“ verschafft hatte, sei als Präsident in der Praxis nicht so weit gegangen wie Macron, der sich um ein prononciert humanistisches Image bemüht.
„Raus aus der Misere“
Er wolle bis zum Ende des Jahres „niemanden, keine Frau und keinen Mann, mehr auf der Straße oder in den Gehölzen “ sehen, die erste Schlacht werde darum gefochten, dass alle in Würde untergebracht werden: „Ich will überall Notunterkünfte“, verkündete Macron im Juli.
Russland-Analysen Nr. 346 | 15.12.2017
Julia Glathe, Berlin
Zusammenfassung
Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat zusammen mit der öffentlichen Debatte in Russland über eine sogenannte »europäische Migrationskrise« der russischen Migrationspolitik einen neuen Impuls gegeben, dessen Ausprägungen in diesem Artikel analysiert werden sollen. Es wird der These nachgegangen, dass zwar die bereits in den 2000er Jahren existierenden Sicherheitsprojekte weiter vorangetrieben wurden, jedoch anders als in Westeuropa und den USA nicht durch den Ausbau oder gar die Externalisierung territorialen Grenzschutzes, sondern durch verstärkte Repression im Inneren und eine Verleugnung und Verdrängung von Fluchtmigration. […]