Welt | 12.07.2017
Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension.
Von Thomas de Maizière, Marco Minniti
Der informelle Innenministerrat am 6. Juli in Tallinn war ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Politik, um die ungesteuerte Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.
Die Bewältigung der Migrationslage kann sich geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen. Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind und wo wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Gründe zu Migration führen.
Die in Tallinn getroffenen Entscheidungen und die Anerkennung der zentralen Rolle, die Europa bei der Unterstützung Libyens spielt, können als Antwort auf unseren Weckruf verstanden werden. Der Rat hat sich darauf geeinigt, mehr Ressourcen für die zentrale Mittelmeerroute bereitzustellen.
Die EU hat große Anstrengungen unternommen, um die illegale Migration über die Westbalkanroute herunterzufahren. Jetzt müssen wir uns um die illegale Migration im zentralen Mittelmeer kümmern. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die EU weiterhin einen Beitrag zum Africa Trust Fund leisten. Italien ist hierbei der größte und Deutschland der zweitgrößte Geldgeber.
Libysche Küstenwache im Aufbau
Unser Ziel ist es, dem Menschenhandel, der eine ernsthafte Gefahr für ganz Europa darstellt, ein Ende zu bereiten. Wir dürfen nicht zusehen, wie Schleuser ihr schmutziges Geschäft mit der Hoffnung verzweifelter Migranten machen. Schleuser sind Verbrecher. Migranten sind für sie nur Waren, mit denen Profit gemacht werden kann, tot oder lebendig.
Wir müssen daher das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Damit bekämpfen wir sie am wirksamsten. Zunächst müssen wir die Schleusung von Migranten durch Libyen verhindern. Wir müssen Libyen bei der Kontrolle der See- und Landgrenzen helfen.
Zusammen haben wir vorgeschlagen, nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir Libyen bei der Kontrolle seiner Landgrenze im Süden mit der Einrichtung eines modernen Grenzschutzes unterstützen können. Eine libysche Küstenwache ist im Aufbau.
Italien hat Libyen vier Patrouillenboote überholt und wird sechs weitere Boote bereitstellen. Ebenso übernimmt Italien die Ausbildung der Crews und leistet technische Hilfe. Es werden bereits Migranten aus Schlauchbooten nach Libyen zurückgebracht. Die libysche Küstenwache hat bereits 10.000 Schiffbrüchige gerettet.
Lokale Strukturen stärken
Es ist wichtig, einen Wettstreit zwischen der libyschen Küstenwache und den NGOs zu vermeiden, zu dem es vor der Küste Libyens manchmal kommt. Ein Code of Conduct ist dabei eine operative Notwendigkeit. Italiens Initiative wurde in Tallinn begrüßt, und die Minister waren sich einig, dass ein Code of Conduct gebraucht wird.
Um die irreguläre Migration nach Libyen zu verhindern, arbeiten wir bereits mit Niger, Tschad und Mali zusammen. Wir müssen auch an der libyschen Südgrenze versuchen, steuernd einzugreifen. Dabei müssen wir jedoch berücksichtigen, dass die Schleusung von Migranten längst zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entlang der Migrationsrouten geworden ist.
Wir können Schleusung nicht einfach verbieten, ein paar Schleuserbanden festnehmen und glauben, dass damit der Strom versiegt. Hier müssen wir auch mit den lokalen Strukturen zusammenarbeiten. Wir müssen diese davon überzeugen, Schleusungen zu unterlassen oder sogar zu verhindern.
Dafür müssen wir jedoch den lokalen Gemeinschaften – insbesondere in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern – eine alternative nachhaltige Entwicklung anbieten, eine wirtschaftliche und soziale Perspektive aufzeigen.
Rückkehr in Herkunftsländer
Gleichzeitig arbeiten wir zur Eindämmung der irregulären Migration bereits mit der Kontaktgruppe der Innenminister der nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainer sowie mit Niger, Tschad und Mali zusammen. Nach dem Treffen in Rom wird am 24. Juli ein zweites Treffen in Tunis stattfinden. Unserer Meinung nach handelt es sich bei diesem Treffen um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu bilateraler Zusammenarbeit.
Außerdem haben sich die Minister in Tallinn zum Abschluss wirksamer Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern, zur Ausübung ihres Einflusses und zur Nutzung aller möglichen Anreize, einschließlich der Visapolitik, verpflichtet.
Zudem müssen wir uns auch um die Migranten kümmern, die derzeit in Libyen sind und noch immer kommen. Daher müssen wir mithilfe von IOM und UNHCR die Verhältnisse verbessern, in denen Migranten untergebracht werden. Diese katastrophalen Bedingungen müssen beendet werden. Diese Menschen können nicht in Libyen bleiben.
Italien braucht Hilfe
Deshalb muss deren Rückkehr in ihre Herkunftsländer unter Leitung von IOM organisiert und mit europäischer Unterstützung durchgeführt werden. Wir können Migranten nicht die Illusion einer grenzenlosen Gastfreundschaft vorspielen, die in Wirklichkeit nur das Geschäft der Schleuser fördert.
Zur Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen auf der zentralen Mittelmeerroute gibt es nicht ein wirksames Allheilmittel. Es bedarf vielmehr der vielen Maßnahmen, um langfristig erfolgreich zu sein. Der von der EU-Kommission in Tallinn vorgelegte Aktionsplan enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir in Bezug auf Libyen durchführen und verstärken müssen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Aber die Migrationskrise hat auch eine interne europäische Dimension, bei der Solidarität und Verantwortung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. In der aktuellen Situation muss es darum gehen, Italien zu unterstützen.
Deutschland erhöht Kontingent
Zunächst sind alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus den Relocation-Beschlüssen vom September 2015 zu erfüllen. Deutschland ist bereit, seinen Anteil zu leisten und nimmt seit Sommer letzten Jahres bereits 500 Flüchtlinge im Monat auf. Zudem ist Deutschland bereit, diese Zahl auf 750 zu erhöhen.
Diese Solidarität mit Italien ist notwendig. Aber wir sind dies auch uns selbst schuldig, als Teil einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die für einander einstehen. Kein Mitgliedstaat sollte seine Chance verpassen, die Erfüllung seiner Einstandspflicht gegenüber Bündnispartnern auszuüben. Vielmehr müssen wir die aktuellen Herausforderungen nutzen, um neues Vertrauen zu gewinnen. Eine Spaltung der EU in Nord und Süd oder Ost und West können wir uns nicht leisten.
Italien und Deutschland arbeiten zusammen an tragfähigen europäischen Lösungen. Wir streiten auch über die besten Antworten. Aber wir haben eine gemeinsame Vision von Europa. Es ist heute unsere Aufgabe, das Europa von morgen zu denken und zu gestalten.