NZZ | 12.07.2017
Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.
von Rudolf Balmer, Paris
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch einen «Aktionsplan» vorgestellt, der das doppelte Ziel erfüllen soll, einerseits das Asylrecht zu gewährleisten und die Aufnahme der zugelassenen Flüchtlinge zu verbessern und anderseits die Einwanderungskontrolle zu verschärfen. Philippe meinte, die bisherige Praxis in beiden Bereichen sei mit der Tradition Frankreichs nicht zu vereinbaren. Zur teilweisen Entschuldigung konnte er anführen, dass sowohl die Einwanderungskontrolle wie die Flüchtlingspolitik weitgehend von der internationalen und vor allem europäischen Koordination und Zusammenarbeit abhängen.
Mehr Grenzwächter
Zur Verbesserung der Kontrollen an den EU-Aussengrenzen möchte Frankreich vermehrt Personal zur Verfügung stellen. In seiner Wahlkampagne hatte Präsident Emmanuel Macron von zusätzlich 5000 Grenzschutzbeamten gesprochen. Jetzt möchte die Regierung vorerst 1500 Reservisten einsetzen. Philippe versicherte, Frankreich und Deutschland würden vor allem Italien vermehrt unterstützen.
In Frankreich herrscht eine oft desolate Lage, obschon in den letzten Jahren und Monaten vergleichsweise sehr viel weniger Flüchtlinge eingetroffen sind als in Griechenland, Italien oder Deutschland. Laut Philippe sind 2016 insgesamt 86 000 Asylgesuche eingegangen, das seien rund 40 Prozent mehr als 2012. Für 2017 wird mit mehr als 100 000 Asylanträgen gerechnet. Was nicht erwähnt wird, ist der geringe Anteil von positiven Entscheiden, der 2016 bei knapp 20 000 und vorher jeweils bei durchschnittlich einem Siebtel lag.
Die neue Regierung ist der Ansicht, dass die Bearbeitung der eingereichten Asylgesuche viel zu lange dauert. Das hat zur Folge, dass die Asylbewerber eine lange Zeit in Ungewissheit über ihren Status in Frankreich abwarten müssen. Sie bekommen in dieser Periode keine Arbeitserlaubnis, und ihr grundsätzliches Anrecht auf eine provisorische Unterbringung in Aufnahmezentren bleibt mangels Plätzen reine Theorie.
Der Aktionsplan der Regierung sieht vor, dass die Erledigung der Asylgesuche durch die zuständige Behörde künftig nicht mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen darf. In den kommenden beiden Jahren will sie 7500 Aufnahmeplätze zusätzlich schaffen und 5000 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge bereitstellen.
Es komme aber nicht infrage, neue Lager zu schaffen, denn solche Strukturen verursachten nur Probleme, sagte der Premierminister in Anspielung auf Calais und die Lage am Ärmelkanal. Auch nach der Räumung des Lagers bei Calais halten sich dort permanent mehrere hundert Migranten auf. Sie versuchen, illegal nach Grossbritannien zu gelangen. Ihre Situation hat sich laut humanitären Organisationen drastisch verschlimmert.
Ausweisungen vollziehen
Dem Willen der Behörden für eine bessere Aufnahme der politischen Flüchtlinge steht eine verschärfte Einwanderungskontrolle gegenüber. Im Fall der Ablehnung eines Asylgesuchs würden die betroffenen Migranten «systematisch und sofort ausgewiesen», erklärte Philippe. Die Garantie des Asylrechts gelte nicht für «Wirtschaftsflüchtlinge». Die Ausschaffung von eingewanderten Personen, die keine Aufenthaltsbewilligung hätten, müsse effizienter erfolgen. Damit sollen potenzielle illegale Einwanderer abgeschreckt werden.
Im Aktionsplan ist auch ein Ausbau der europäischen Massnahmen zugunsten der Beschäftigung in den Herkunftsländern der Migranten, namentlich in Afrika, vorgesehen. Damit soll der Druck zur Auswanderung etwa in den Sahel-Ländern sinken.
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Süddeutsche Zeitung | 12.07.2017
Toleriertes Elend
Zur Abschreckung behandelt Paris Migranten wie Dreck. Das geht nicht.
Von Christian Wernicke
Seine Nation, so hat Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch zugegeben, sei im Umgang mit Flüchtlingen aus aller Welt „nicht auf der Höhe“. Also nicht dort, wo Frankreich – die Heimat der Menschenrechtserklärung mit universellem Anspruch – sein könnte, ja sein will. Jeder Tourist kann das in Paris sehen: Vor allem im Norden der Hauptstadt schlafen dunkelhäutige Gestalten unter Brücken oder in Parks. Sie warten wochenlang auf einen Termin bei der überlasteten Asylbehörde oder – noch lieber – auf die nächste Polizeirazzia. Denn so, per Zugriff und Festnahme, bekommt man als Flüchtling am ehesten eine Pritsche und ein Dach über dem Kopf.
Seit Jahren betreibt Frankreich eine Art Abschreckungsstrategie: Das staatlich tolerierte Elend soll weitere Elende fernhalten. Flüchtlinge anno 2017 sind über ihre Handys vernetzt. Sie berichten ihren Verwandten und nachreisenden Freuden, wie dreckig es zugeht im Staats-Slum von Metz. Frankreichs neuer Innenminister Gérard Collomb, so bezeugen NGOs, soll die lästigen Fremden in Calais gar mit Abszessen verglichen haben. Das lässt befürchten, dass Frankreich noch lange um humanitäre und moralische Größe wird ringen müssen.
Man male sich das aus: Hätte im Mai statt Emmanuel Macron die rechtsextreme Marine Le Pen die Präsidentschaft errungen, so würde jetzt halb Europa gegen die Zustände protestieren. Zu Recht.