„Tschechien will EU-Quoten nicht erfüllen“

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Wiener Zeitung | 16.04.2017

Prag. Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ vom Sonntag. „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Die EU-Strafen sind es wert, sagt der tschechische Innenminister

Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens – Wochen bis Monate – an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“

Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 120.000 Schutzsuchenden aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen 2.978 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst dennoch umsetzen.

„Vor spanischer Küste: Mehr als 100 Flüchtlinge gerettet“

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Handelsblatt | 15.04.2017

Immer wieder riskieren Flüchtlinge ihr Leben auf ihrem Weg nach Europa. Vor der spanischen Küsten sind nun 125 Menschen gerettet worden. Sie wollten Europa über den Seeweg von Nordafrika aus erreichen.

Die spanische Seenotrettung hat in der Nacht zum Samstag 125 Flüchtlingen geborgen, die in drei Booten die gefährliche Überfahrt von Nordafrika riskiert hatten. Das erste Boot wurde nach Angaben des Roten Kreuzes mit 52 Afrikanern, darunter 11 Frauen, gegen Mitternacht im Alborán-Meer östlich der Straße von Gibraltar entdeckt. Die zweite Gruppe mit 62 nordafrikanischen Männern sei aus eine Holzboot westlich der Meerenge im Atlantik geborgen worden. Das dritte Boot mit elf weiteren Migranten sei von einen Nato-Aufklärungsflugzeug im Mittelmeer gesichtet worden, das die Rettungskräfte alarmiert habe.

„Tausende Menschen aus Seenot gerettet“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tausende Menschen aus Seenot gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Zeit Online | 16.04.2017

Private Retter am Limit

Rom (dpa) – Innerhalb von 48 Stunden haben private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer mehrere Tausend Menschen in Seenot gerettet.

Alleine am Samstag hätten die Nichtregierungsorganisationen Iuventa Jugend rettet, Moas und Sea-Eye etwa 3000 Flüchtlinge und andere Migranten auf Schlauch- und Holzbooten etwa 20 Meilen von der libyschen Küste entfernt ausgemacht, sagte der Kapitän der Iuventa, Kai Kaltegärtner, der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag seien bereits 1800 bis 2000 Menschen von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGO) von Schlauchbooten gerettet worden. „Das ist so für uns noch nicht da gewesen“, sagte Kaltegärtner. „Wir befürchten, dass zum Sonnenaufgang weitere Boote kommen.“ Das Wetter auf See sei derzeit sehr gut.

Zeitweise habe die Iuventa am Samstag Hunderte Menschen versorgen müssen, die sich noch auf instabilen Booten befanden, weil die Kapazität ihres Bootes erschöpft war. Unter anderem habe ein deutsches Marineschiff den Hilfsorganisationen Flüchtlinge und Migranten abgenommen, um sie ans Festland zu bringen. Ob Menschen starben, war zunächst unklar.

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„Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Welt | 15.04.2017

Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten.

Seit Wochen führt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen regierungskritische Zivilorganisationen sowie den US-Milliardär George Soros. Nun legt er in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ vom Samstag weiter nach – und stellt eine Verbindung zwischen dem Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest und der Flüchtlingskrise her.

„Die ganze Sache dreht sich darum“, erklärte der rechtskonservative Regierungschef, „dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert.“

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Come funziona il blocco dei migranti in Africa voluto dall’Unione Europea

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Nuovi Desparecidos | 14.04.2017

di Emilio Drudi

Respingimenti più rapidi e facili nei confronti dei migranti, grazie alla cancellazione di un grado di giudizio nelle “cause” sui ricorsi per le richieste di asilo negate e le espulsioni; quadruplicazione del numero dei Cie, portati da 4/5 a 18, uno per regione, per un totale di 1.800 posti; più fondi per attuare i rimpatri forzati. Con il via libera arrivato dalla Camera, dopo quello del Senato, il decreto Minniti è operativo: ci si avvia velocemente a quella moltiplicazione degli allontanamenti coatti dei cosiddetti “stranieri irregolari” annunciata quattro mesi fa, forti anche degli accordi raggiunti con una serie di Paesi disponibili a “riprenderli” in Africa, anche a prescindere dalla loro nazionalità.

E’ un ulteriore passo verso l’attuazione completa del Processo di Khartoum, l’accordo fortemente voluto dall’Italia e firmato a Roma il 28 novembre 2014 tra l’Unione Europea e dieci Governi del versante orientale dell’Africa, con l’obiettivo – rafforzato dai successivi trattati di Malta (novembre 2015), che prevedono anche i rimpatri forzati dalla Ue – di esternalizzare il più a sud possibile i confini della Fortezza Europa, dandone in gestione la sorveglianza agli Stati africani contraenti, in cambio di milioni di euro, mascherati da “contributi allo sviluppo”. Un ulteriore passo in avanti, cioè, verso la realizzazione di quella barriera dove saranno altri a fare il lavoro sporco di bloccare i profughi e i migranti al posto dell’Italia e dell’Europa, ignorandone la volontà, la libertà, i diritti, la sorte stessa che li aspetta. E senza preoccuparsi dei metodi usati per tenerli al di là di quel muro.

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Movements: „Umkämpfte Bewegungen nach und durch EUropa“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Movements: „Umkämpfte Bewegungen nach und durch EUropa“ · Kategorien: Lesetipps

Movements | Ausgabe 3(1)

Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski

Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrift movements formulierten, befand sich EUropa1 in einem migrationspolitischen Ausnahmezustand. Im Sommer und Herbst 2015, der als »der lange Sommer der Migration« (Kasparek/Speer 2015) in die Geschichte eingehen sollte, hatten mehr als eine Million Geflüchtete die EUropäischen Außengrenzen überwunden und sich über den neu entstandenen ›humanitären Korridor‹ weiter in Richtung Norden bewegt. Als Reaktion darauf begannen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten im Winter 2015/2016, ihre Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren und einzelne Grenzübergänge zu schließen. Gleichzeitig war das Dublin-System, durch das vor allem die Mitgliedsstaaten im Süden und Osten für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich gemacht werden, de facto außer Kraft gesetzt. Angesichts dieser Dynamiken stand neben den Außengrenzen, deren partielle Durchlässigkeit nun endgültig sichtbar geworden war, auch das Fortbestehen des Schengenraums auf dem Spiel – und mit ihm auch die reibungslose Zirkulation von Personen und Waren im Binnenmarkt, eine der neoliberalen Grundfesten der Europäischen Union. Zudem hing das Referendum über den Brexit wie ein Damoklesschwert über dem europäischen Projekt. Der damalige britische Premierminister David Cameron forderte, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken und den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige, die sich in Großbritannien niedergelassen hatten, weiter zu limitieren. Die diskursiven Figuren der ›Armutsmigration‹ und des ›Sozialtourismus‹ prägten eine zunehmend nationalistisch geführte Debatte um die Zukunft EUropas.

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  1. Häufig wird von Europa gesprochen, wenn die EU gemeint ist. Indem wir den Begriff ›EUropa‹ verwenden, wollen wir einer solchen Gleichsetzung entgegenwirken und gleichzeitig darauf hinweisen, dass das EU-europäische Projekt nicht auf die Institutionen der EU zu reduzieren ist (vgl. Stierl 2016, Fn. 1). ↩

„Unbeliebte Lebensretter“

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Süddeutsche Zeitung | 14.04.2017

  • Allein im vergangenen Jahr starben auf der Straße von Sizilien 4600 Migranten.
  • NGOs stehen dafür in der Kritik. Es heißt, sie seien ein „Pull-Faktor“ geworden, sie zögen die Flüchtlinge aktiv an, weil sie nun näher an der libyschen Küste operierten.
  • Frontex wirft einigen Organisationen sogar vor, dass sie sich mit libyschen Schleusern absprechen würden.

Von Oliver Meiler, Rom

Diesmal zerbrach die Hoffnung schon nach sechs Seemeilen. Wieder ist ein Boot mit afrikanischen Migranten gekentert, kaum hatte es in Libyen abgelegt. Die See war rau, das kleine Boot überfüllt. Die Geretteten wurden nach Libyen zurückgebracht, in einen zerrissenen Staat ohne feste Zentralmacht. Für die Männer ist es ein Unglück im Glück. Hätten sie es bis in die internationalen Gewässer geschafft, einige Seemeilen weiter, dann wären sie nach Italien gebracht worden. Nun sind sie wieder dort, von wo sie unbedingt wegwollten – egal, wie.

Die libyschen Flüchtlingszentren, so berichtet es zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, werden von brutalen Milizen verwaltet. Da wird gefoltert, um mehr Geld aus den Flüchtlingen und deren Angehörigen zu pressen. Da werden Menschen gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt. Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser Lager zu befreien und auf ein Boot zu steigen, der tut das. Auch wenn es lebensgefährlich ist.

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„Mittelmeer: Mehr als 2.000 Flüchtlinge gerettet“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer: Mehr als 2.000 Flüchtlinge gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Deutschlandfunk | 15.04.2017

Die italienische Küstenwache und private Hilfsorganisationen haben gestern mehr als 2.000 Flüchtlinge von Booten im Mittelmeer gerettet.

Wie die Küstenwache mitteilte, wollten die Menschen von Libyen aus auf 16 Schlauchbooten und drei Holzschiffen nach Italien gelangen. Ein Flüchtling wurde den Angaben zufolge tot geborgen. Mehr als die Hälfte der Menschen kam mit Schiffen der Organisation Ärzte ohne Grenzen an Land. Diese widersprach dem Vorwurf der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, mit ihren Rettungseinsätzen ermuntere sie Migranten zur Flucht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen machten sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr als 24.000 Menschen von Libyen aus nach Italien auf. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 6.000 weniger. Nach Einschätzung internationaler Organisationen warten in Libyen derzeit fast eine Million Migranten auf eine Möglichkeit, in die EU zu gelangen. Die meisten von ihnen stammten aus Ländern südlich der Sahara.

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„Tightening of Borders Makes Women Invisible Along Balkan Refugee Route“

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News Deeply | 10.04.2017

As borders have tightened along the western Balkan route to Europe, more lone female refugees are arriving in Serbia having experienced violence and trafficking. Many who want to continue their journeys are using even riskier routes and never appear in official data.

Preethi Nallu

BELGRADE – Like many female refugees, Maryam would rather speak about other women who have fled their countries than share her own story. “We have come to the point of no return,” said the mother in her late 20s, tears rolling down her cheeks. “We women have endured a lot.”

It was February in Belgrade, and the Afghan refugee had just crossed over the border with Kosovo. She trudged to the Serbian capital in the thick of the winter, taking turns with her husband to carry their two children.

As she absorbed her unfamiliar surroundings, it dawned on Maryam how far she was from her Kandahar home; she began to convulse in panic. She regained her composure and apologized profusely. “I must not reveal any weakness in front of my children,” she said.

The family’s convoluted route to Europe started in the summer of 2015. They crossed the border to Iran and trekked to the Turkish coast. They crossed the Aegean Sea to Greece, before traveling northward through Albania, then Kosovo and Serbia, hoping to pass through Hungary and finally reach Austria.

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Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ

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Frankfurter Rundschau | 13.04.2017

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim kritisieren Asta und linke Aktivisten das Vorgehen. Die Beamten suchten nach Personen, die am Hotel Maritim randaliert hatten.

Von Georg Leppert und Martín Steinhagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim am Donnerstagabend erheben die Flüchtlingsinitiative Project Shelter und der Asta der Frankfurter Goethe-Universität Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien gewaltsam vorgegangen und hätten das Hausrecht des Asta ignoriert. Die Polizei sieht den Einsatz als geboten an, da sie nach Randalierern aus der linksradikalen Szene gefahndet habe.

Vorausgegangen waren Krawalle am Hotel Maritim an der Messe. Etwa 30 Personen hatten gegen 18.40 Uhr das Gebäude angegriffen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Mit Steinen und Stahlpollern schmissen sie Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür. Außerdem warfen sie Farbbeutel und zündeten Pyrotechnik. Es sei ein Schaden von etwa 10 000 bis 12 000 Euro entstanden, teilte die Polizei am Freitag mit.

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