Welt | 15.04.2017

Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten.

Seit Wochen führt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen regierungskritische Zivilorganisationen sowie den US-Milliardär George Soros. Nun legt er in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ vom Samstag weiter nach – und stellt eine Verbindung zwischen dem Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest und der Flüchtlingskrise her.

„Die ganze Sache dreht sich darum“, erklärte der rechtskonservative Regierungschef, „dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert.“

Der ungarischstämmige Milliardär finanziere „zahlreiche, als zivile Vereine getarnte Lobby-Organisationen“ und unterhalte „ein richtiggehendes Netzwerk, mit eigenen Sprechern, eigenen Medien, vielen Hundert Menschen, einer eigenen Universität“. Dagegen müsse sich Ungarn schützen und „auch den Kampf aufnehmen“, sagte Orbán.

Weltweite Kritik und Demonstrationen gegen Orbán

Ein zu Monatsbeginn beschlossenes Gesetz, das die Schließung der CEU nach sich ziehen könnte, hatte weltweit Kritik und in Ungarn eine Demonstrationswelle ausgelöst. Darüber hinaus liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert werden.

Soros unterstützt weltweit zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um seine liberalen Visionen für eine bessere Gesellschaft voranzutreiben. Die Gründe, weshalb er in Ungarn auf so viel Widerstand stößt, sind vielfältig. Experten vermuten unter anderem, dass Orbán schlicht ein neues Feindbild für die Wahlen bräuchte.