21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: ,

Quelle: Junge Welt | 20.01.2017

Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Von Sofian Philip Naceur

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Eine Momentaufnahme des Migrantenproblems in Italien“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 21.01.2017

Fakten, Daten und Zahlen

Jenny Perelli

In einem von Erdbeben und Schneestürmen gepeinigten Italien gilt es das Migrantenproblem zu lösen. 2016 wird wohl als das annus horribilis der Einwanderung nach Italien in Erinnerung bleiben, denn 5022 Migranten haben ihre Hoffnungsreise über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt. Der Andrang an Italiens Küsten war stärker denn je. Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie erst einmal in Italien gestrandet sind?

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Germany details its ‚Marshall Plan‘ for Africa · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: euobserver | 19.01.2017

Germany has unveiled a plan for Africa that aims to increase trade and development as part of a larger effort to curb migrant flows to Europe.

A 33-page blueprint, presented on Wednesday (18 January) in Berlin by Germany’s development minister Gerd Muller, covers areas from energy to tax evasion and market access.

Muller said on his website that a „whole new dimension of cooperation with Africa“ was needed and that Germany was ready to support governments in Africa in the endeavour.

„Anyone who fights corruption, builds tax systems, invests in education and relies on gender equality can expect more support from us,“ he said.

He said fast-growing economies in Africa presented a host of opportunities for German businesses.

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dark and smoky shelters for refugees stranded in Serbia“ – Fotos · Kategorien: Serbien · Tags:

Quelle: Al Jazeera | 19.01.2017

Fearful of deportations at official camps, refugees in Serbia find cover in make-shift shelters.

Belgrade, Serbia – Hundreds of refugees, mostly from Afghanistan and Pakistan, are living in miserable conditions in makeshift camps and abandoned warehouses in Serbia.

At a warehouse behind the Belgrade train station, the conditions are deplorable. Refugees seeking shelter here brave winter temperatures that can drop to minus 15C, surrounded by mud, snow and ice, and a relentless cold wind blowing through its tunnels and broken windows.

The air inside the warehouse is saturated with the smoke from the fires they use to stay warm.

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Human Rights Watch wirft Kroatien Misshandlung von Flüchtlingen vor“ · Kategorien: Kroatien, Serbien · Tags: ,

Quelle: derStandard | 20.01.2017

Das EU-Land erlaube Menschen nicht, einen Asylantrag zu stellen, und zwinge sie auch unter Gewalt, nach Serbien zurückzukehren

Zagreb – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien vor, Asylsuchende zu zwingen, nach Serbien zurückzukehren. In manchen Fällen geschehe das auch unter Gewalt. Die kroatischen Behörden erlaubten Menschen nicht, Asylanträge zu stellen, hieß es in einer HRW-Mitteilung am Freitag.

Die Organisation bezieht sich auf Befragungen von zehn Asylsuchenden aus Afghanistan, darunter zwei unbegleitete Kinder, die auf kroatischem Gebiet aufgegriffen wurden. Sie schilderten, im vergangenen November nach Serbien abgeschoben worden zu sein, nachdem ihnen verweigert wurde, in Kroatien einen Asylantrag zu stellen. Neun davon sagten, sie seien von kroatischen Polizeibeamten getreten und geschlagen worden. Allen seien außerdem persönliche Gegenstände, darunter Geld und Handys, weggenommen worden.

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: taz | 20.01.2017

Russland kritisiert Pläne Weißrusslands, mit EU-Mitteln Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Das lässt Minsk nicht auf sich sitzen.

Christian Jakob, Bernhard Clasen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Pläne des Nachbarlandes Weißrussland kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Russland bilde mit Weißrussland einen Unionsstaat. Deswegen müsse man sich in der Migrationspolitik abstimmen, so Lawrow. Da die Grenze zwischen Russland und Weißrussland offen sei, werfe die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland „Fragen auf“, schaffe Spielraum „für Missbrauch.
Am Dienstag hatte das Innenministerium in Minsk bestätigt, dass die EU dem Land 7 Millionen Euro für Unterbringungseinrichtungen für Migranten gibt. Am 12. Januar hatte die taz über die bis dahin geheimen Pläne berichtet. Mehrfach hatten russische und weißrussische Medien unter Bezug auf dietaz daraufhin das Thema aufgegriffen.

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“ · Kategorien: Ägypten, Europa

Quelle: Welt | 19.01.2017

Ägyptens Außenminister Schukri über die Folgen des arabischen Frühlings und den Beitrag seines Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von der Stabilität am Nil hänge die Balance in Nahost ab.

Samih Schukri war 2011 Ägyptens Botschafter in den USA, als die Menschen in seiner Heimat gegen Präsident Husni Mubarak protestierten. Amerika ließ den alten Verbündeten fallen, der sogenannte arabische Frühling siegte. Doch dann kam Chaos, bis die Armee einschritt. Heute regiert Ex-General Abdel Fattah al-Sisi Ägypten. Und sein Außenminister Schukri berät mit Berlin über die Migrationskrise.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Quelle: ARD Monitor | 19.01.2017

 

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Turkey blocks UNHCR access to Syrian refugees“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: EurActiv | 18.01.2017

UN refugee agency UNHCR has been kept from visiting asylum seekers after they were deported from Greece to Turkey, according to a leaked letter from the organisation’s Athens office.

By Catherine Stupp

UNHCR has had limited access to a Turkish refugee camp that houses Syrians who are sent from Greece under an agreement that EU leaders sealed with Turkey in March 2016. EU leaders called UNHCR a “key actor in the resettlement process” of migrants as part of the deal. The organisation agreed to help hold up the agreement by assessing human rights conditions in Turkish refugee camps.

As of early December, 748 migrants were sent to Turkey from Greece under the agreement, including 95 Syrians.

Turkey agreed under the deal to take in anyone who arrives in Greece and is sent away by authorities. In exchange, the EU said it would take in one Syrian from Turkish refugee camps for every person sent back, and also promised to double its aid money to Turkey.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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