Quelle: Libya Herald | 24.01.2017
The new German ambassador to Libya, Christian Buck, has made his first visit to Tripoli to meet Presidency Council (PC) head Faiez Serraj.
Ways of strengthening German-Libyan relations as an assessment of whether of not the German embassy could move back to the Libyan capital were reported among issues discussed.
Germany closed its Tripoli embassy in 2014 as militia fighting wreaked havoc throughout the city.
Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission eine „Mitteilung“ herausgeben, mit der sie die italienisch-maltesischen Pläne zum Aufhalten der Boat-people vor Libyen zum EU-Ziel machen wird: Geplant ist eine EU-Blockade der westlibyschen Häfen, eine kompletter Push-Back der Boat-people durch die libysche Küstenwache, ein Ausbau der EU-Überwachung aus der Luft mittels des Programms „Seahorse“ und eine Mithilfe der nordafrikanischen Anrainerstaaten bei diesem Vorhaben. Der Plan ist abenteuerlich. Auch nach der ersten EU-Ausbildungsmission kann von keiner entstehenden libyschen Küstenwache gesprochen werden. Die Milizen, die über Boote verfügen, sind untereinander verfeindet. Über alle politisch-militärischen Lager hinweg steigt in Libyen die antikolonialistische Kritik an der EU, insbesondere an den italienischen Einsätzen in Libyen. Die nordafrikanischen Anrainerstaaten haben bislang alle EU-Lager-Pläne in Tunesien, Marokko oder Ägypten torpediert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 im „Fall Hirsi“ Push-Back-Operationen Italiens nach Libyen ausdrücklich verurteilt.
Quelle: The Guardian | 24.01.2017
Refugee facilities in Belgrade, where it is -15C, have been described as ‘worse than the jungle in Calais’ by aid workers
Hundreds of new refugees and migrants, many of them children, are arriving in Serbia every day despite the prospect of sleeping rough in sub-zero temperatures and reports of violent treatment, Save the Children has said, as it calls on the EU to do more to help.
The EU-Turkey deal, which was supposed to stem the flow of refugees arriving in Europe by boat, has meant many refugees are being forced to take a deadlier land route to cross the Balkans, with children as young as eight experiencing harsh weather conditions, dog bites and violent treatment by police and smugglers.
Quelle: n-tv | 23.01.2017
von Simone Schlindwein, Dadaab
Das weltweit größte Flüchtlingslager wird geschlossen. Hundertausende Somali sollen von Kenia in ihre Heimat gebracht werden. Die meisten weigern sich, suchen nach Auswegen. Europa ist für sie aber keine Option.
Jafar Aleh blättert in seinem Physikbuch. Es ist stickig in der Wellblechhütte, ihm läuft der Schweiß über die Stirn. Der 26-jährige Flüchtling aus Somalia büffelt für seinen Schulabschluss. Sein großer Traum: zur Universität zu gehen.
Quelle: NZZ | 24.01.2017
Nach Estland und Lettland will nun auch Litauen einen Zaun an seiner Grenze zu Russland bauen. Was als Schutz der EU-Aussengrenze daherkommt, ist auch Ausdruck der Sorge über den Nachbarn im Osten.
von Rudolf Hermann, Stockholm
«Panzer aufhalten kann diese Anlage nicht», sagt Rasa Jukneviciene, eine frühere Verteidigungsministerin Litauens, «einen Beitrag zur Sicherheit leisten jedoch schon.» Zusammen mit Überwachungssystemen soll der zwei Meter hohe Metallzaun, den Litauen entlang der grünen Grenze zur russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellen will, die ständige Beobachtung des Grenzgebiets ermöglichen. Er soll auch mithelfen, illegale Migration und Schmuggel einzudämmen oder «Provokationen» zu verhindern.
Quelle: Spiegel Online | 23.01.2017
In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern sind erneut Dutzende afghanische Flüchtlinge abgeschoben worden. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Aktion – wie auch der Innenminister von Schleswig-Holstein.
Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Insgesamt 26 junge Männer gehörten zu der sogenannten Sammelabschiebung, weniger als ursprünglich von den afghanischen Behörden erwartet, wie ein Behördenvertreter erklärte.
Demonstration am Frankfurter Flughafen
Quelle: DW | 24.01.2017
Farid ist einer der über 30 Männer, die im Dezember von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Seitdem schlägt er sich durch, Tag für Tag. Sein Leben, sagt er, besteht aus Angst, Einsamkeit und Verzweiflung.
Die erste Sammelabschiebung im Dezember 2016 war begleitet von Protesten am Frankfurter Flughafen
Farid heißt eigentlich nicht Farid. Aber seinen echten Namen möchte er nicht nennen. Mehrfach weist er im Interview darauf hin. Zu groß ist die Sorge, dass ihm etwas zustoßen könnte. Dass Taliban oder IS ihn aufspüren könnten. Auch diese beiden Begriffe fallen immer wieder, in fast jeder Antwort. Nur, wenn man ihm garantieren könne, dass ihm nichts passiert, würde er zustimmen, sich zu erkennen zu geben.
Donnerstag, 02. Februar 2017, 19:00 Uhr
Haus der Demokratie
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Am kommenden 6. Februar jährt sich zum dritten Mal der Tod von fünfzehn Menschen, die schwimmend die spanische Enklave Ceuta und somit die EU erreichen wollten. Damals schoss die spanische Grenzpolizei mit Gummigeschossen und Tränengas auf die Schwimmenden und zeigte so auf besonders brutale Weise die menschenverachtende Gewalt des europäischen Grenzregimes.
Quelle: Kölner Rundschau | 23.01.2017
Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert.
„Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“
Quelle: Il Fatto Quotidiano | 22.01.2017
Continua la repressione nei confronti di Cédric Herrou, l’agricoltore francese sotto processo per aver ospitato, sostenuto e accompagnato dall’Italia alla Francia, nell’ultimo anno, oltre 300 migranti privi di documenti. Herrou ha 37 anni e abita e lavora in Val Roja, territorio di Francia a 30 chilometri dal confine di stato di Ventimiglia. Pur consapevole del rischio di pagare sulla sua pelle con 5 anni di carcere e 30.000 euro di multa le sue azioni solidali, il giovane francese non ha interrotto il suo impegno, ed è stato arrestato ancora mercoledì scorso mentre indicava i sentieri verso la Francia a tre ragazzi eritrei.
