Quelle: NZZ | 19.01.2017
Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.
von Niklaus Nuspliger, Valletta
Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.
Verhandlungen mit Tripolis
Malta liegt zwischen Sizilien und der nordafrikanischen Küste und gehört damit zu den südlichsten EU-Staaten. Es ist kein Zufall, dass Muscat während der EU-Präsidentschaft die Migrationspolitik ins Zentrum rückt. Wie er jüngst in Valletta im Gespräch mit aus Brüssel angereisten Journalisten erklärte, sieht er die EU unter akutem Handlungsdruck: «Im Frühling wird die Migration im zentralen Mittelmeer Rekordwerte erreichen, was kein Land alleine bewältigen kann. Entweder wir nutzen jetzt das sehr kleine Zeitfenster für eine strukturierte Lösung, oder wir reagieren in ein paar Monaten unter viel höherem Druck.»
Ins gleiche Horn stiess Muscat am Mittwoch in Strassburg: «Die Essenz des Flüchtlings-Deals zwischen der EU und der Türkei muss aufs zentrale Mittelmeer übertragen werden», forderte der Sozialdemokrat. Konkret soll damit das Geschäftsmodell der Schlepper gebrochen werden, wobei sich Muscat auch für die Errichtung humanitärer Korridore nach Europa ausspricht. Diskutiert werden sollen die Pläne bereits Anfang Februar an einem EU-Gipfel in Valletta.
Bereits laufen Bemühungen Roms um ein Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung, die Muscat auf europäische Ebene heben will. Italien hat jüngst wieder einen Botschafter in Tripolis stationiert und dringt nun auf einen Flüchtlings-Deal, zu dem aber kaum Details bekannt sind. Im Grundsatz soll Libyen wie zur Zeit des Diktators Muammar Ghadhafi die Migranten an der Abfahrt hindern, wofür das Land von der EU auch Geld erhielte. Zudem soll die EU-Marine-Operation Sophia auch in den libyschen Territorialgewässern Schlepper bekämpfen.
Dafür ist indes eine Einladung der libyschen Einheitsregierung nötig, die sich ziert, westliche Streitkräfte ins Land zu bitten. Der maltesische Aussenminister George Vella erklärte im Gespräch, in Tripolis gebe es noch Widerstände, bei denen es um mehr gehe als um Geld. Mit Sorge beobachtet Vella darum auch den Sukkurs Moskaus für den Warlord Khalifa Haftar, der jüngst vor der Küste Libyens ein russisches Kriegsschiff besuchte und der eine Gefahr für die labile Regierung in Tripolis darstellt.
Der Warlord könnte nicht nur einen Migrations-Deal hintertreiben, sondern gar eine neue Flüchtlingswelle auslösen, befürchtet Vella. Fest steht für den Aussenminister darum auch, dass sich der EU-Pakt mit der Türkei nicht exakt auf Libyen anwenden liesse, da das kriegsversehrte Land keinesfalls ein sicherer Drittstaat sei, in den man Flüchtlinge mit Schutzanspruch zurückschicken könnte. Dieses Konzept wäre laut Vella aber allenfalls auf Ägypten übertragbar, wo Präsident Abdelfatah al-Sisi ein zwar vergleichsweise sicheres, aber autoritäres Regime errichtet hat.
Geheimer Deal mit Rom?
Der Ruf nach Deals mit Ländern wie Ägypten und Libyen zeigt, wie stark sich der Diskurs in Europa verhärtet hat. Er illustriert aber auch, dass die Migrationspolitik für Malta von existenzieller Bedeutung ist. Der Inselstaat würde ohne europäische Hilfe kollabieren, wenn es zu einer konzentrierten Ankunft von Flüchtlingsbooten käme.
Zwar gelangte 2016 die Rekordzahl von 180 000 Flüchtlingen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, doch in Malta selber kamen keine Flüchtlinge an. War es 2013 noch zu tödlichen Schwarzpeterspielen um die Rettung von Flüchtlingsbooten gekommen, begann Rom mit dem Start der Operation «Mare Nostrum», alle im zentralen Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Politik dauert unter der Frontex-Operation «Triton» an.
Welche Vereinbarung Malta mit Italien getroffen hat, bleibt Gegenstand von Spekulationen. In italienischen Medien war gerüchteweise zu lesen, Malta habe dem italienischen Energiekonzern Eni Bohrrechte für Gasvorkommen in maltesischen Gewässern zugesichert. Muscat erklärte dazu, Italien habe schlicht und einfach realisiert, dass die Aufnahmekapazität Maltas begrenzt sei.
Dublin-Reform als Priorität
Fest steht, dass Malta in Brüssel nun der treuste Verbündete Roms ist und sich für die Flüchtlings-Umsiedlungen einsetzt. Während Maltas Präsidentschaft muss über die Zukunft der Umsiedlungen von 160 000 Flüchtlingen entschieden werden, die eigentlich im Herbst auslaufen, obwohl die Umsetzung des Notfall-Programms nicht vom Fleck kommt.
Eine Priorität für Malta ist die Reform der Dublin-Verordnung, welche die Umsiedlungen über einen Fairness-Mechanismus permanent ins EU-Recht überführen soll. Unter dem Vorsitz der Slowaken, die ziemlich vage für Abstriche bei der Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme plädierten, kamen die Beratungen in den letzten sechs Monaten nicht voran. Muscat betonte, Solidarität und eine faire Lastenverteilung seien unabdingbar, dämpfte aber Erwartungen auf einen raschen Durchbruch. Doch äusserte er die Erwartung, die Kompromissbereitschaft werde zunehmen, sobald die Aussengrenzen effektiver geschützt seien. Für Muscat soll ein Deal mit Libyen also auch den Weg für die Dublin-Reform ebnen.
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siehe auch: Reuters | 18.01.2017
EU needs Turkish-style migration deal with Libya – Maltese PM
By Gabriela Baczynska | BRUSSELS
The European Union needs to reach a deal with Libya to curb the flow of migrants trying to sail on smugglers‘ boats to Italy, Maltese Prime Minister Joseph Muscat said on Wednesday.
He said it should be along the same lines as an agreement struck with Turkey last year which was instrumental in cutting the number of migrants and refugees reaching Europe to 387,487 from well over a million in 2015, according to the International Organization for Migration.
The treacherous voyage from North Africa to Italy is now the dominant route. The IOM says more than 5,000 people died or went missing while crossing the Mediterranean last year, and at least 219 drowned in the first two weeks of this year alone.
„There is no doubt that unless the essence of the Turkey deal is replicated in the central Mediterranean, Europe will face a major migration crisis,“ Muscat told the European Parliament.
Malta holds the EU’s rotating presidency and will host a summit on Feb. 3 to try to agree a plan for averting a spring influx of people embarking from Libya.
Muscat said the priority was „breaking the business model of the criminal gangs making millions of euros out of this inhumane business“.
Under such an agreement, diplomats said migrants could be screened before leaving Libya, in camps run with EU funding by the IOM or the United Nations refugee agency. Muscat said the EU could then organise safe passage to Europe for recognised asylum seekers.
Establishing any such operations, however, is extremely difficult. While Libya now has a U.N.-backed government in Tripoli, it is weak and does not control its territory.
Another key difference is that it those who risk the much-shorter journey from Turkey to Greece are mostly Syrians who are fleeing a war and hence have strong chances for asylum in Europe.
For the Libya-Italy route, it is mostly economic migrants from impoverished sub-Saharan Africa who seek to get to much-wealthier Europe. Since they are not fleeing an immediate threat to their lives, EU states are not willing to grant them asylum but are determined to send them back.
SUPPORT FOR LIBYA
The EU’s naval mission in the Mediterranean is already training the Libyan coastguard – something the bloc’s leaders agreed to step up last December – and targeting traffickers.
A Maltese document, seen by Reuters and due to be discussed by EU envoys in Brussels on Thursday, proposes moving the mission closer to the shore and into Libyan territorial waters.
The EU failed to agree on that last year and, as an alternative, the paper proposes a ‚line of protection‘ much closer to the ports of origin. Libyan forces would take the lead, but with „strong and lasting EU support“.
The plan highlights the need to engage more with Libya’s neighbours Egypt and Tunisia, including possibly on shutting supply routes carrying rubber boats or engines for smugglers.
Diplomats in Brussels say, however, that Cairo has so far put a high price tag on any additional help, after Turkey was promised up to 6 billion euros ($6.4 billion) under its 2016 migration deal with the bloc. EU foreign ministers are expected to invite Egypt’s Foreign Minister Sameh Shoukry for their next meeting in Brussels on Feb. 6.