Quelle: Telepolis | 21.01.2017
Fakten, Daten und Zahlen
Jenny Perelli
In einem von Erdbeben und Schneestürmen gepeinigten Italien gilt es das Migrantenproblem zu lösen. 2016 wird wohl als das annus horribilis der Einwanderung nach Italien in Erinnerung bleiben, denn 5022 Migranten haben ihre Hoffnungsreise über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt. Der Andrang an Italiens Küsten war stärker denn je. Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie erst einmal in Italien gestrandet sind?
Staatspräsident Sergio Mattarella richtet von Athen aus, wo er vor einigen Tagen auf Staatsbesuch war und wo er auch in einem Aufnahmelager vorstellig wurde, seine Bitte an die EU:
Das Migrantenproblem betrifft ganz Europa. Wir brauchen Solidarität. Die EU soll sich um Wachstum und Beschäftigung bemühen.
(Sergio Mattarella)
Die Hunderttausenden Frauen, Männer und Kinder, die ihr Leben riskieren und sich auf den Weg machen, um vor Krieg, Terrorismus und Hunger zu fliehen, und von einem Ort träumen – Europa – das sie als das Land der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands ansehen, seien eine „historische Herausforderung“, die die EU bewältigen müsse, sagte Mattarella.
Zugegeben, die europäische Migrationspolitik steht praktisch still. Die „Relocation“, also die Umverteilung der Migranten in andere EU-Staaten, geht lächerlich langsam voran.
Rekorde
Die Jahresabschlussbilanz des Innenministeriums spricht von einem Anstieg von 17,84% der Ankünfte über den Seeweg gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2016 sind 181.283 Migranten in Italien angekommen. 2015 waren es 153.842.
Noch ein Rekord wurde gebrochen: Es gab letztes Jahr einen wahren Boom von Ankünften unbegleiteter Minderjähriger. 24.929 an der Zahl. 12.360 waren es im Vorjahr. Die Anzahl hat sich also mehr als verdoppelt. 136.706 Migranten waren zu Jahresende in den provisorischen Strukturen untergebracht, 547 in den Hotspots und 14.669 in den Übergangswohnheimen. 23.563 Einwanderer bewohnen die so genannten „Sprar“ (Schutzsysteme für Asylbewerber und Flüchtlinge).
Derzeit leben laut Eurostat an die 5,8 Millionen im Ausland geborene Einwanderer in Italien.
Das Verfahren
Migranten, die „über die Küste“ ankommen, werden als Erstes in einem Hotspot aufgenommen, wo jede Person identifiziert und registriert wird. Theoretisch werden Migranten, die in den Hotspots internationalen Schutz beantragen, in regionale Hubs verlagert.
Zu dieser Gruppe gehören sowohl die Flüchtlinge des Relocation-Programms (also Syrer, Iraker, Eritreer) als auch alle anderen. Diejenigen, die kein Asyl beantragen, sollten in sog. CIEs (Identifizierungs- und Abschiebezentren) landen und eine Ausweisungsverfügung erhalten. In diesen Zentren, in denen teilweise fürchterliche Lebensbedingungen herrschen, ist es immer wieder zu Krawallen und Ausschreitungen gekommen.
In den regionalen Hubs bleiben Asylbewerber an die 7 bis 30 Tage. Danach werden sie in die Sprars weitergeschleust, einem Netzwerk von Aufnahme- und Integrationsprojekten, deren Mitglieder Gemeinden, Provinzen und gemeinnützige Organisationen umfassen. Durch öffentliche Ausschreibungsverfahren werden die Verbände ausgesucht, die in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gemeinde (in der die Struktur eingerichtet wird) die Projekte leiten sollen.
In den Sprars bleiben Asylbewerber solange, bis die zuständige Territorialkommission, die aus vier Mitgliedern besteht und innerhalb von 180 Tagen über den Antrag entscheidet, ihn entweder akzeptiert oder zurückweist. In Wirklichkeit dauert das Procedere viel länger; viele Asylbewerber müssen mehr als ein Jahr auf die Entscheidung der Territorialkommission warten.
Gesamtes System überlastet
Im Gegensatz zu den regionalen Hubs sollten die Sprars individuelle Integrationsprojekte gewährleisten, wie etwa Sprachkurse oder berufliche Weiterbildung.
Aufgrund des enormen Andrangs ist allerdings das gesamte System überbelastet. Die Sprars sind voll – und Asylbewerber bleiben, gerade wegen der langsamen Verfahrensabwicklung der Territorialkommissionen viel länger als vorgesehen.
Zu diesen Bottlenecks kommt der Widerstand der Gemeinden hinzu, sich wegen der politischen Konsequenzen an diesen Projekten zu beteiligen. Aus diesem Grund wurden außergewöhnliche Aufnahmezentren eröffnet, die sog. CAS.
Finanzierung
Die Finanzierung der Migrantenrettung und -aufnahme erfolgt, nach Bestimmung des Trägers, über das Innenministerium. Ein Asylbewerber kostet den Staat 30-35 € pro Tag.
Diese 35 € werden an die Leiter der Aufnahmezentren und der temporären Strukturen ausgezahlt und fließen nicht, wie oftmals behauptet, direkt in die Taschen der Migranten. Diese erhalten nur ein tägliches Taschengeld von 2,50 €, das von den 35 € abgezogen wird. Wirtschaftsminister Padoan schreibt, dass die Kosten für die Aufnahme der Migranten, also Rettung, medizinische Versorgung und Verwaltung der Aufnahmezentren, für das Jahr 2017 auf 3,8 Milliarden Euro geschätzt werden; nach Abzug der EU-Beiträge und in einem stabilen Szenario. Sollte der Strom allerdings weiter anwachsen, könnten es auch 4,2 Milliarden € werden.
Zur Rationalisierung des Aufnahmesystems verlangt Innenminister Marco Minniti neuerdings, dass Asylbewerber, während sie auf den Beschluss der Territorialkommission warten, sozial nützliche Arbeiten ausführen müssen.
Ein Vorschlag, der dem Parteileiter der Lega Nord, Matteo Salvini, gar nicht gefällt: „Mit vier Millionen arbeitslosen Italienern, darunter auch vielen Akademikern und Absolventen höherer Schulen, würde ich es vorziehen, dass Praktika und Gelder zuerst an die Italiener gehen.“
Weiter argumentiert er: „Sie arbeiten zu lassen oder die Abschiebepraktiken zu beschleunigen ist nur eine Notlösung; das Problem ist, dass jedes Jahr 200.000 illegale Einwanderer aus Afrika kommen; wir müssen die Grenze jenseits des Mittelmeers verschieben.“