- Dr. Stephan Roll (Wissenschaftler im Projekt »Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt«, Berlin): “ Al-Sisis Entwicklungsvisionen: Großbauprojekte und Herrschaftssicherung in Ägypten“. – SWP-Aktuell 2014/A 35, Mai 2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A35_rll.pdf
- Mareike Transfeld (Ph.D. fellow in the project “Elite change and new social mobilization in the Arab world”, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin): „Yemen’s GCC Roadmap to Nowhere – Elite Bargaining and Political Infighting Block a Meaningful Transition“. – SWP Comments 2014/C 20, May 2014, 8 Pages, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2014C20_tfd.pdf
- Dr. Isabelle Werenfels (Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin): „Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien. Innenpolitisches Ringen um zentrale Weichenstellungen nach der Präsidentenwahl“. – SWP-Aktuell 2014/A 32, Mai 2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A32_wrf.pdf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/114853
Ägypten: Weitere Repression und düstere Aussichten
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand).
Während die einzige offene Frage bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten ist, wie hoch der Wahlsieg von Feldmarschall Sissi ausfällt (umfangreiche Pressschau auf unserem blog), geht die Repression gegen die Reste der linken und aktivistischen Opposition weiter.
Während einer Kundgebung am 22. Mai in Alexandria, die sich gegen die jüngste Verurteilung von acht weiteren AktivistInnen (darunter die in ganz Ägyten bekannte Mahienour El-Masry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat) richtete, sind zahlreiche weitere AktivistInnen und AnwältInnen festgenommen worden (update: mittlerweile wieder entlassen).
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Der Putschversuch der Haftar-Milizen scheint in den vergangenen Tagen keinen schnellen Erfolg zu zeitigen. Demzufolge steigt die militärische Interventionsgefahr durch US- und ägptisches Militär zugunsten von Haftar. Die EU verhält sich bislang zurückhaltend und fordert einen nationalen Dialog zwischen Rest-Regierung und untereinander verfeindeten Milizen.
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AFIC / Mare Nostrum / neues Grenzregime
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika
BT-Drucksache 18/1038
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (ffm-online.org/2014/03/17).
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Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Revolutionären Sozialisten und die Bewegung des 6. April, geplant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.
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Salviamo le vite degli uomini, delle donne, dei bambini siriani trattenuti in Egitto
Da alcune settimane centinaia di profughi siriani, intere famiglie, con donne e bambini, si trovano trattenuti in uffici della polizia egiziana, in particolare ad Alessandria d’Egitto, e sono a rischio di essere espulsi in paesi dai quali potrebbero essere rimpatriati, se non direttamente deportati in Siria, da dove sono stati costretti a fuggire e dove troverebbero ancora una volta guerra e persecuzioni. Rimpatri che sono vietati sulla base dell’art.33 della Convenzione di Ginevra che proibisce a qualunque paese aderente alla Convenzione il respingimento (refoulement) di persone in paesi in cui la loro vita o la loro libertà sarebbero minacciate. Weiterlesen »
Die algerische Tageszeitung „El Watan“ veröffentlicht am 11.04.2014 eine beunruhigende Vision. Die USA hätten im Zuge der jüngsten Besuche von John Kerry in Algier und Kairo die algerische und die ägyptische Armee aufgefordert, in Libyen einzumarschieren. Saudi-Arabien und Katar würden das Abenteuer finanziell absichern. Damit würden die libyenschen Petro-Einnahmen direkt auch unter dem ägyptischen, tunesischen und algerischen Staat aufgeteilt werden, und die finanziellen Engpässe angesichts zunehmender sozialer Forderungen wären für die nächsten Jahre behoben. – Der Artikel erwähnt nicht, dass auch die EU ein Interesse an einer Militärinvasion Libyens haben könnte – um das Ablegen der Boat-people von den libyschen Küsten zu stoppen.
http://www.detective.io/detective/the-migrants-files
The Migrants Files
A database on migrants who died on their way to Europe since 2000
About the project
The Migrants‘ Files project was launched in August 2013 by a group of European journalists who joined forces to accurately calculate and report the deaths of emigrants seeking refuge in Europe. This pan-European consortium of journalists is partially funded by the European non-profit organization Journalismfund.eu.
Libya and Egypt agree border residents can cross frontier without visas
By Houda Mzioudet.
Libya and Egypt are to suspend entry visa requirements for residents who live either side of the border.
The deal was hammered out at a meeting on Saturday in the Egyptian town of Mersa Matruh to discuss cracking down on smuggling and illegal immigration. It brought together local military, immigration, customs, national security and intelligence officials from the Libyan and Egyptian border zones.
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http://www.wildcat-www.de/wildcat/95/w95_aegypten.html
Dead End: »Mahalla« und die Demokratie
Zum Putsch in Ägypten
Mit aktuellem Nachtrag vom 1. Februar 2014.
Zwei Jahre lang war der Tahrir-Platz Symbol des Aufbruchs aus Erstarrung und Krise. Der Militärputsch vom Sommer 2013 beendete diese Phase. Mit den hunderten von Toten sind viele Illusionen und Hoffnungen begraben worden. Wesentliche Teile des liberalen Milieus haben staatliche Massaker und Massenverhaftungen zur »Verteidigung der Demokratie« akzeptiert. Auch die Hoffnung auf eine staatliche Lösung der sozialen Misere ging verloren; die letzten Erben des Nasserismus und Hoffnungsträger der Gewerkschaftsbewegung sitzen nun am (Katzen-)Tisch der Militärs. Ihre vagen Reformversprechen werden von ihren Aufrufen zu Ruhe, Ordnung und Arbeitsbereitschaft übertönt.
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