Libya Herald | 08.11.2017
An enlarged European Union Border Assistance Mission (EUBAM) is shortly returning to Libya with a wider mandate that includes providing guidance on internal policing and the rule of law and justice.
EU ambassador to Libya, Bettina Muscheidt visiting Tripoli on Monday told Presidency Council (PC) foreign minister Mohamed Siala that the mission was working with a number of ministries, including the interior and justice to organise it comeback.
Am 20.01.2014 wurde ein EU-Papier bekannt, das den weitgehenden Abzug der EU-Grenzregime-Berater in Libyen (EUBAM) aus dem Land vorschlägt. Die EUBAM-Grenzer hielten sich meist entweder in dem Hotel Corinthia in Tripolis auf, das heute angegriffen wurde, oder in Malta und Tunis. In dem EU-Papier wird vorgeschlagen, einen neuen EUBAM-Plan zu erstellen, um die EU-Grenzer stärker mit der Überwachung der libyschen Küste zu betrauen.
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http://dirittiefrontiere.blogspot.de/
Pubblicato da Fulvio Vassallo
Bilateral Agreements between Italy and Libya: Security without Human Rights
Not much has been said about the Ministerial Conference held in Rome on the 6th of March 2014, where foreign ministers, high level delegations from Libya and representatives from international organisations gathered to discuss the current situation of Libya. At the forefront of the Conference there were the economic ties between Libya and its partners, the necessity to defend them by disarming paramilitary groups, the patrolling of borders and the subsequent issue of illegal migration.
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Dokument
Pressemitteilungen von Andrej Hunko
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58899
(Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen „Grenzschutz“ aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch.
EU Dokument
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
Die EU-Innenminister werden in dieser Woche zu diesem Dokument beraten, das das zentrale Mittelmeer (zwischen Libyen und Italien) zum Schwerpunkt hat: EUBAM, Frontex, EUROSUR, IOM, ICMPD und Mare Nostrum sind in Stellung gegangen, um eine militarisierte Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer und in Nordafrika durchzusetzen. Das libysche Restmilitär hat in den Task Force Mediterranean Plänen eine Pilotfunktion inne, während sich die anderen nordafrikanischen Staaten zögerlich und widersprüchlich verhalten. – Zeitgleich zu den EU-Beratungen zu diesem Dokument wird der March for Freedom in Luxemburg sein.
Dort heißt es, heute kulminierten die Trainings in eine zentrale Übung auf dem Mittelmeer.
AFIC / Mare Nostrum / neues Grenzregime
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
BT-Drucksache 18/1038
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (ffm-online.org/2014/03/17).
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