Quelle: Africa-Frontex Intelligence Community – AFIC
Die EU und Frontex arbeiten seit 2013 eine übergreifende Afrika- und Mittelmeerstrategie zur Bekämpfung der afrikanisch- / nordafrikanischen Migrations- und Fluchtbewegungen aus. In dem Rahmen streben Frontex und andere EU-Einrichtungen institutionelle Kooperationen mit zahlreichen afrikanischen Staaten an. Im Zentrum steht zunächst die Informationsgewinnung und Fahndung. Ziel ist der Aufbau eines neuen Grenzregimes in Nordafrika, das die Menschen des afrikanischen Kontinents weitgehend von der globalen Bewegungsfreiheit ausschließen soll.
Einen Einblick gibt der „Afrika-Frontex Intelligence Community (AFIC) Report 2013“. AFIC ist anscheinend eine gemeinsame Analyseplattform von Frontex mit nord- und westafrikanischen Staaten unter Einbeziehung des EAD, der GSVP Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen und zielt auf die Bekämpfung der nichtgenehmigten Migration und der grenzbezogenen Kriminalität.
(Ähnliche Kooperationsplattformen gibt es mit Staaten des östlichen Balkans, des westlichen Balkans und der Türkei.)
Der genannte AFIC Bericht umfasst diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster. Einer der Annexe typologisiert die Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden. Auch werden die aktuellen Migrationsrouten, deren Bedeutung, die Stationen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Bewegungsformen und die genutzten Transportmittel dargestellt.
Als auffällig wird herausgestellt, dass für die Reise über das Mittelmeer mittlerweile vermehrt sog. Mutterschiffe genutzt würden, von denen aus die MigrantInnen in Nähe der europäischen Küste ohne Begleitung ihrer Schleuser in kleinere Boote umstiegen. Erwähnt wird, dass MigrantInnen versuchten, in Taucherausrüstung unerkannt die Küste zu erreichen. Migranten setzten zudem über Satellitentelefone gezielt Notrufe ab, um ihre „Rettung“ durch europäische Rettungskräfte sicherzustellen. Der Bericht analysiert auch den sogenannten Dokumentenmissbrauch und die Dokumentenfälschungen, die auf dem Luftweg wichtig sind. Das sogenannte „Nationalitäten-Swapping“ soll zunehmen, ebenso wie die Nutzung gefälschter Personenstandsurkunden zur missbräuchlichen Erlangung „echter“ Ausweispapiere. Aus Sicht von Frontex müssten die Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten dringend gestärkt werden.
In Planung ist eine AFIC Konferenz in Warschau im Mai 2014.
Die zentrale Mittelmeerroute hat laut Frontex mit 40.403 festgestellten Migranten eine Steigerung um 288 % erfahren, davon entfielen 75 % allein auf den Herbst 2013. Dieser Anstieg soll nach Frontex zumindest teilweise auf die italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ zurückzuführen sein.
Im Jahr 2013 konnte Frontex 11% weniger Schleuser als im Vorjahr feststellen. Als Grund wird angegeben, dass die Schleuser bei Seeschleusungen zunehmend auf den Mutterschiffen und in internationalen Gewässern verblieben.
Siehe u.a. folgendes Material:
Daraus:
„[…] The updated EU Action includes, a new Strategic Priority VII regarding „Preventing illegal immigration from and via the Southern Mediterranean countries“. This new Strategic Priority, will however require further elaboration, with the inclusion of relevant challenges, goals and activities, taking also into account any useful input arising from the on-going work within the Task Force Mediterranean (TFM) and the outcome of relevant discussions at political level. […] FRONTEX has established the “Africa – FRONTEX Intelligence Community” (AFIC) which is an intelligence network with relevant African countries (mostly in Western Africa). As of 2013 the AFIC has been extended to include Morocco, Western Sahara, Tunisia, DRC Congo and Cameroon. In 2013 two AFIC workshops were held in April and September 2013 the final conference and release of the second joint analytical report planned for November 2013. Frontex recently invited selected third countries to take part in the EPN meeting, in order to become familiar with Frontex – coordinated joint maritime activities. Europol and Morocco are currently negotiating a cooperation agreement through which they will be able to be more active in information sharing. […]“
Africa-Frontex Intelligence Community – AFIC
Risk Analysis Unit
Roman Fantini
The Rabat Process: Thematic Meeting on Border Management
Madrid, 5-6 November 2013