AFIC / Mare Nostrum / neues Grenzregime
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika
BT-Drucksache 18/1038
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (ffm-online.org/2014/03/17).
Dies geschehe unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen. Ziel sei die Bekämpfung unerwünschter („illegaler”) Migration und „grenzbezogener Kriminalität“. Ähnliche Kooperationsplattformen gebe es mit Staaten des östlichen Balkans, des westlichen Balkans und der Türkei.
Der AFIC-Bericht umfasst demnach „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe würde die „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“ typologisieren. Auch würden die aktuellen Migrationsrouten, deren Bedeutung, die Stationen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Bewegungsformen und die genutzten Transportmittel dargestellt.
Aus Sicht von FRONTEX müssten die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend gestärkt werden. In Planung sei eine AFIC Konferenz in Warschau im Mai 2014.
1. Was ist der Bundesregierung über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC) bekannt, auf wessen Veranlassung wurde dieser wann das erste Mal erstellt, und an wen wird dieser verteilt?