„Blackwater founder pitches plan to quell Libya migrant crisis with private police „

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Blackwater founder pitches plan to quell Libya migrant crisis with private police „ · Kategorien: Libyen, USA · Tags: ,

The Guardian | 30.11.2017

The military contractor and Trump ally Erik Prince, who has faced scrutiny for his human rights record, has a ‘humane’ proposal to try to stop the flow of migrants

Erik Prince, the founder of the private military contractor Blackwater, is pushing a plan to intervene in the migrant crisis in Libya with a proposal involving a privately-trained police force that would mirror his company’s work in Afghanistan.

The proposal, he said, would be a more humanitarian option for the European Union compared to the chaos that is now gripping the oil-rich nation, given widespread reports of grave human rights abuses by militia groups against migrants.

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„Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 29.11.2017

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

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Moria: „Die halten uns hier wie die Tiere“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Moria: „Die halten uns hier wie die Tiere“ · Kategorien: Griechenland, Video · Tags:

ARD Tagesthemen | 29.11.2017

Obwohl Europa immer mehr Flüchtlinge zurückweist, versuchen viele, ihrem oft unerträglichen Leben zu entkommen. Wer es zum Beispiel bis auf die griechische Insel Lesbos schafft, fühlt sich zunächst gerettet. Doch spätestens im Moria Camp ist die Hoffnung dahin, wie heimliche Aufnahmen zeigen.

Von Shafagh Laghai, WDR

„Lake Chad: The World’s Most Complex Humanitarian Disaster“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lake Chad: The World’s Most Complex Humanitarian Disaster“ · Kategorien: Tschad

The New Yorker | 30.11.2017

Boko Haram, climate change, predatory armies, and extreme hunger are converging on a marginalized population in Central Africa.

By Ben Taub

Chad was named for a mistake. In the eighteen-hundreds, European explorers arrived at the marshy banks of a vast body of freshwater in Central Africa. Because locals referred to the area as chad, the Europeans called the wetland Lake Chad, and drew it on maps. But chad simply meant “lake” in a local dialect. To the lake’s east, there was a swath of sparsely populated territory—home to several African kingdoms and more than a hundred and fifty ethnic groups. It was mostly desert. In the early nineteen-hundreds, France conquered the area, called it Chad, and declared it part of French Equatorial Africa.

A few years later, a French Army captain described Lake Chad, which was dotted with hundreds of islands, as an ecological wonder and its inhabitants as “dreaded islanders, whose daring flotillas spread terror” along the mainland. “Their audacious robberies gave them the reputation of being terrible warriors,” he wrote. After his expeditions, the islanders were largely ignored. “There was never a connection between the people who live in the islands and the rest of Chad,” Dimouya Souapebe, a government official in the Lake Region, told me.

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ICRC calls attention to overlooked humanitarian tragedy of missing migrants with powerful new website

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für ICRC calls attention to overlooked humanitarian tragedy of missing migrants with powerful new website · Kategorien: Medien · Tags: ,

ICRC | 29.11.2017

(Geneva) – The International Committee of the Red Cross (ICRC) today launches a new website calling global attention to the human stories behind the humanitarian tragedies of those who go missing along migration routes.

The website is part of a concerted effort by the ICRC to draw attention to this overlooked humanitarian tragedy. Whether in the Maghreb, the Mediterranean, or Central America, or as a result of migration, violence or conflict, those who go missing leave behind families, memories, and lives. This is an issue that deserves greater attention and response around the world.

Through an innovative mix of polaroid photographs, video footage and handwritten messages gathered in collaboration with migrants and their families in Honduras, Guatemala and Mexico, the website gives a face and voice to a complex global phenomenon and calls attention to the pain and suffering of the families of missing migrants.

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„Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Libyen · Tags: ,

Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

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„Kalte Regeln“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalte Regeln“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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„Falsche Prioritäten“

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junge Welt | 28.11.2017

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

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„Libye : le Conseil de sécurité pour la fermeture des camps“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libye : le Conseil de sécurité pour la fermeture des camps“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

UN Sicherheitsrat diskutiert IOM-Abschiebung der in Libyen Internierten in ihre Herkunftsländer

BBC Afrique | 29.11.2017

Le Conseil de sécurité de l’ONU a examiné mardi à New York la situation des migrants africains en Libye notamment la vente aux enchères des sub-sahariens dans ce pays.

Depuis la diffusion des vidéos qui témoignent des traitements inhumains dont ils sont victimes les noirs africains, l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) réclame la fermeture des Camps de détention libyens.

L’OIM a souhaité que quelques 15 000 migrants présents en Libye soient rapatriés dans leurs pays d’origine.

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„Perché l’accordo tra l’Italia e la Libia sui migranti è sotto accusa“

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Internazionale | 29.11.2017

Annalisa Camilli, giornalista di Internazionale

L’inchiesta della Cnn ha fatto il giro del mondo, mostra alcuni migranti venduti all’asta come schiavi in Libia. Anche se questo fenomeno era noto da tempo, il video della tv statunitense ha scatenato un’ondata d’indignazione: in Francia, in Germania e in Svizzera ci sono state manifestazioni per chiedere ai governi dell’Unione europea di non finanziare più la guardia costiera libica, che intercetta i migranti nel Mediterraneo centrale e li riporta indietro nei centri di detenzione, dove subiscono pestaggi, torture, estorsioni e stupri. La compravendita di esseri umani nel paese era nota da tempo, ma le immagini esplicite e dirette hanno indotto il segretario generale dell’Onu António Guterres a definirsi “inorridito” dalle scene mostrate. Guterres ha dichiarato che i responsabili potrebbero essere accusati di “crimini contro l’umanità”.

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