30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Libyen · Tags: ,

Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

Im kleinen nordafrikanischen Wüstenstaat herrschen seit dem Sturz des Diktators Gaddafi chaotische Zustände. Mächtige Milizenführer bekriegen eine schwache Zentralregierung. Gleichzeitig ist Libyen die Durchgangsstation für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Angeblich warten Zehntausende oder noch mehr an der libyschen Küste auf ihre Überfahrt. Manche von ihnen werden durch die Schlepper, durch Warlords, aber auch durch reguläre libysche Sicherheitskräfte drangsaliert. In den Lagern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Anfang des Jahres berichtete die WELT AM SONNTAG aus einem vertraulichen Bericht deutscher Diplomaten ans Kanzleramt, in dem von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ in den libyschen Lagern die Rede ist.

Die Zustände sind bekannt, aber erst seit einer Woche kann man sie sehen. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN ist ein Handyvideo zugespielt worden, auf dem eine „Sklavenauktion“ in Libyen gezeigt wird: Migranten, die ihre Schulden bei den Schleppern nicht bezahlen können, werden regelrecht versteigert. Für 400 bis 600 Dollar, wie Vieh. Abscheuliche Bilder – die in Deutschland aber unter den vielen anderen Horrornachrichten vom Schwarzen Kontinent nicht weiter aufgefallen sind. Ganz anders in Afrika selbst. Hier löst der Begriff „Sklaverei“ historische Assoziationen aus, ja rührt an uralte Traumata.

Die Presse berichtet tagelang, Fußballstars und Prominente melden sich empört zu Wort, und Regierungen müssen reagieren. Zum ersten Mal nehmen afrikanische Staats- und Regierungschefs das Schicksal der Migranten als ihre Verantwortung an. Doch auch die EU ist in der Pflicht: Schließlich wollten die Drangsalierten nach Europa. Sie kommen nicht mehr über das Mittelmeer, seit die libysche Küstenwache ihre Boote an die Küste zurückdrängt – ausgerüstet und finanziell unterstützt mit Mitteln der EU.

Aber kann das Flüchtlingsthema einen ganzen Gipfel überschatten? Als der französische Präsident am Vorabend des Gipfels bei einer Grundsatzrede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso schwört, die Sklaverei zu beenden, wird man im Kanzleramt hellhörig. Denn Macron deutet sogar an, Frankreich könnte zu einem militärischen Eingreifen bereit sein.

Davon hält man in Berlin gar nichts. Aber auch freie Fahrt für die Migranten übers Mittelmeer nach Italien ist nicht im deutschen Interesse, denn viele von ihnen würden sich sicher nach Deutschland durchschlagen. Keine Gewalt, kein Durchwinken – Merkel braucht einen dritten Weg.

Angekommen auf dem Gipfel an der Elfenbeinküste wird bald klar, dass hier und heute dieser Weg gefunden werden muss. Eigentlich soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr Perspektiven für die Jugend und Sicherheit gehen. Doch schon auf der Eröffnungssitzung spricht jeder afrikanische Staats- oder Regierungschef, der sich zu Wort meldet, immer das gleiche Thema an: die Schande der neuen Sklaverei. Sie wird das eigentliche Gipfelthema.

Federica Mogherini, die italienische Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“, entwirft zuerst ein einseitige Erklärung, die den offiziellen Gipfeldokumenten hinzugefügt werden soll. Doch der Text hat nur appellativen Charakter. Sklaverei wird verurteilt und soll abgeschafft werden. Merkel und Macron meinen, das reicht nicht. Zwischen den Delegationen entsteht die Idee zu einem konkreten Aktionsplan.

Zwischen der dritten Sitzung und dem Abendessen

Doch können solche Maßnahmen in dem riesigen Gipfelformat mit 28 europäischen und über 50 afrikanischen Teilnehmern vereinbart werden? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre werden zu unterschiedlichen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und internationalen Organisationen, die sich zwischen der dritten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmucklosen Saal im Zwischengeschoss des Hotels treffen.

Neben Merkel und Macron kommen Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die Ministerpräsidenten der beiden Mittelmeerländer Italien und Spanien. Mogherini von der EU ist dabei und Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär, sowie Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Afrikanischen Union.

Außerdem der Präsident des Tschads, Idriss Déby Itno, und Mahamadou Issoufou, sein Kollege aus Niger, und Denis Sassou-Nguesso, Staatsoberhaupt des Kongo. Letzter Teilnehmer: Fajiz a-Sarradsch, Ministerpräsident Libyens.

Begleitet werden die Politiker von ihren wichtigsten Beratern, die sich während des Treffens Notizen machen. Für Merkel ist das Jan Hecker, der gerade erst neu ernannte Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik. Hecker wird auf seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion gleich etwas Besonders erleben. Denn die Staats- und Regierungschef einigen sich tatsächlich auf etwas, dass es noch nie gab: Europäer und Afrikaner wollen gemeinsam die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten bekämpfen.

Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestätigen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat.

Die zweite Gruppe, die nach der Einschätzung von Experten 80 Prozent aller Migranten in Libyen umfasst, soll in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Hier wollen Afrikaner und Europäer zusammenwirken: Die Afrikaner wollen Personaldokumente und Transitpapiere wesentlich schneller als heute zur Verfügung stellen und Flugzeuge chartern, um die Migranten in ihre Heimat zu bringen. Die EU stattet sie mit Rückkehrhilfen aus, also bescheidenen Finanzmitteln. Dieser Anreiz wird als entscheidend gesehen, da die Migranten einst aufbrachen, um Geld nach Hause zu bringen – kehren sie mit leeren Händen zurück, verlieren sie ihr Gesicht und bleiben Außenseiter in ihren Familien.

Die Insassen libyscher Lager, die jedoch tatsächlich Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden nicht in ihre Heimat gebracht, sondern aus Libyen ausgeflogen – zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger. Von dort sollen sie in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder gebracht werden, die bereit sind, sie aufzunehmen.

Dies ist der Kern des neuen Flüchtlings-Deals zwischen einigen EU-Ländern und einigen afrikanischen Staaten. Die Repatriierungshilfen und der Umweg über die Nachbarländer Libyens sind eine echte Innovation – wie stark hier die Handschrift von Hecker erkennbar ist, bleibt offen. Merkels neuer Spitzenberater ist ein Fachmann für Flüchtlingspolitik und bereitete als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingskrise im Kanzleramt schon den EU-Türkei-Deal mit vor.

Das Versprechen legaler Wege nach Europa

Ähnlich wie das Abkommen mit der Türkei verspricht auch der neue Libyen-Plan legale Wege nach Europa: Wenn die Absprachen funktionieren, sollen „Kontingente“ aus afrikanischen Staaten in Europa aufgenommen werden. Allerdings nicht auf Dauer: Gedacht ist an „zirkuläre Mobilität“, also etwa die Ausbildung und Finanzierung von Studenten, die später in ihre Heimatländer zurückkehren.

Bisher ist der neue Flüchtlings-Deal nur eine Absprache zwischen Spitzenpolitikern. In den nächsten Tagen wollen Paris und Berlin ihn in Schriftform bringen. Ob der Bundestag ihm zustimmen muss, ist offen. Im August, unmittelbar vor der Bundestagswahl, hat das Parlament noch mit alter Mehrheit 30 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen beschlossen, die für die ersten Schritte im neue Flüchtlings-Deal genutzt werden können.

Die afrikanischen Partner haben bis dahin noch eine heikle Aufgabe zu bewältigen. Sie sollen einen ins Boot holen, der nicht am EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste teilnahm, weil er offiziell keinen Staat regiert: General Chalifa Haftar, der weite Teile Libyens kontrolliert. Auch dort sind viele Flüchtlinge interniert. Der Milizenführer soll nun dazu gebracht werden, internationalen Beobachtern Zugang zu diesen Lagern zu ermöglichen.

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Süddeutsche Zeitung | 30.11.2017

Ein Sklave für 400 Dollar

  • Videos, die den Verkauf von Flüchtlingen auf libyschen Sklavenmärkten zeigen, haben weltweit für Empörung gesorgt und an ein historisches Trauma vieler Afrikaner gerührt.
  • Europäische und afrikanische Staatschefs nutzen den EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, um einen Aktionsplan gegen den Sklavenhandel zu entwickeln.
  • Afrikanische Staaten und die Internationale Organisation für Migration wollen gestrandeten Migranten die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern.
  • Die Runde von Abidjan beschloss außerdem, Schleuser stärker zu bekämpfen und den Friedensprozess in Libyen voranzutreiben.

Von Nico Fried

Die Botschaft des Elends nahm einen bemerkenswerten Weg: Im Oktober wurde dem amerikanischen Fernsehsender CNN ein Video zugespielt. Darauf sind Bilder von einem Sklavenmarkt irgendwo in Libyen zu sehen. Mindestens zwei junge Männer, offenkundig Migranten aus Staaten südlich der Sahara, werden als billige Zwangsarbeiter verkauft, 400 Dollar pro Mensch.

Ein Team von CNN filmte später eine weitere Auktion und sendete den Beitrag Mitte November, die Szenen der Demütigung entfachten Empörung in vielen afrikanischen Staaten, aber auch in Europa. Es kam zu Demonstrationen von der malischen Hauptstadt Bamako bis in die afrikanische Gemeinde von Paris. Betroffene und Augenzeugen meldeten sich zu Wort. Künstler und Sportler erklärten ihre Solidarität. Und am Mittwoch erreichte das Echo des Aufruhrs den gemeinsamen Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union in Abidjan.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen am Mittwochabend verständigten sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weitere europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs, UN-Generalsekretär António Guterres sowie Vertreter von EU und Afrikanischer Union (AU) auf einen Aktionsplan gegen die Sklaverei.

Mit am Tisch saß auch der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj. Er sagte zu, was die Europäer sowie internationale Hilfsorganisationen schon lange fordern: den Zugang für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in die Lager in seinem Einflussbereich. Al-Farraj kontrolliert nur Teile Libyens, zu denen allerdings auch küstennahe Regionen zählen, wo zahlreiche Lager mit Migranten vermutet werden, weil von hier aus Schlepperorganisationen ihre Boote in Richtung Europa auf den Weg schicken.

Merkel hatte schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels an der Elfenbeinküste gut ein halbes Dutzend afrikanischer Staatsmänner getroffen. Fast in jedem Gespräch der Kanzlerin kam die Rede früher oder später auf das Video und seine Wirkung. Die Missstände sind allerdings schon länger bekannt. Menschenrechtsgruppen, Grüne und Linke in Deutschland werfen der Bundesregierung und der EU vor, durch falsche Maßnahmen gegenüber Libyen die Lage der Migranten noch zu verschlechtern. Durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache würden Migranten den Milizen in die Hände getrieben. In der breiten Öffentlichkeit der afrikanischen Herkunftsstaaten hatte das Thema bis vor kurzem hingegen noch keine größere Beachtung gefunden.

Bilder von Männern, die hilflos und lethargisch ihr Schicksal erdulden

Zehntausende Migranten, vor allem aus Subsahara-Staaten, geraten bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, in Lager libyscher Milizen. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Berichten zufolge werden sie misshandelt, um Lösegeld von ihren Familien zu erpressen. Wer auf diesem Weg keine Einnahmen bringt, wird direkt verkauft, Männer als Arbeitskräfte, Frauen als sogenannte Sex-Sklavinnen.

Doch erst die sichtbare Dokumentation des Elends, die Fernsehbilder von jungen Männern, die hilflos und lethargisch ihr Schicksal erdulden müssen, rühren nun offenbar an ein historisches Trauma vieler Afrikaner. Und sie könnten bewirken, dass sich europäische und afrikanische Politik gemeinsam intensiver um die katastrophalen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern kümmern. Die IOM, so die Vereinbarung nach dem etwa einstündigen Treffen von Abidjan, soll mit finanzieller und logistischer Unterstützung afrikanischer Staaten die Rückkehrprogramme für gestrandete Migranten deutlich aufstocken.

Merkel hält viel von der Arbeit der IOM. Die Kanzlerin hat bei einem Besuch in Niger 2016 eine Auffangstation der Organisation in Agadez besucht und mit mehreren Migranten gesprochen, die in Libyen oder Algerien hängen geblieben und nun auf dem Rückweg in ihre Heimatländer waren.

Das Scheitern auf dem Weg in das erhoffte bessere Leben bedeutet für die Migranten häufig einen Gesichtsverlust gegenüber ihren Verwandten, die bisweilen mehrere tausend Dollar zusammengekratzt haben, um einem Familienmitglied die Flucht nach Europa zu ermöglichen. Die IOM mildert diese Schmach mit Hilfen für Rückkehr und Wiedereingliederung. Die Bundesregierung hat der IOM und dem UNHCR bereits im August zusätzliche 30 Millionen Euro zugesagt, die derzeit ausbezahlt werden. Aus Mitteln der EU, so die Vereinbarung von Abidjan, sollen nun zusätzliche Mittel fließen, um den Rückkehrern Starthilfe in der Heimat zu geben.

Ob das Treffen von Abidjan nur Aktionismus war, muss sich zeigen

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern sollen verstärkt aus Libyen ausgeflogen und nach Niger und in den Tschad gebracht werden. In sogenannten Resettlement-Programmen sollen sie in afrikanischen, aber auch in europäischen Staaten eine neue Heimat finden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben bereits Ende August ihre Bereitschaft zur Aufnahme solcher Flüchtlinge bekundet. Dieser Plan soll vor allem besonders schutzbedürftigen Personen helfen, zum Beispiel alleinstehenden Frauen mit Kindern.

Die Runde von Abidjan beschloss außerdem, im Kampf gegen Schleuserorganisationen Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten intensiver auszutauschen und Sanktionen gegen die Hintermänner zu prüfen. Der seit Monaten stockende Friedensprozess in Libyen im Rahmen der Vereinten Nationen soll vorangetrieben werden – vielleicht das größte Problem im Bemühen um eine Verbesserung der Lage. Merkel setzt sich außerdem dafür ein, jungen Afrikanern im Rahmen von Kontingenten für einzelne Staaten Zugang zu Ausbildung und Studium in Europa zu ermöglichen, wenn sie ihre Fähigkeiten anschließend in ihren Heimatländern anwenden.

Ob das Treffen von Abidjan nur Aktionismus war, muss sich in den nächsten Monaten zeigen. Wie es in Regierungskreisen hieß, gibt jedoch die Dringlichkeit, mit der die afrikanische Politik das Thema auf dem Gipfel behandelte, Anlass zu der Annahme, dass nun wirklich etwas passieren könnte. Auch Aufklärungskampagnen sollen potenzielle Migranten davon abhalten, sich auf den Weg nach Norden zu begeben. Vor allem jungen Menschen soll klar gemacht werden, welches Risiko sie eingehen würden. Mit dem CNN-Video vom Sklavenmarkt in Libyen haben die Regierungen Anschauungsmaterial erhalten, das Eindruck hinterlässt.

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taz | 30.11.2017

Krisentreffen zu Geflüchteten in Libyen: Lager sollen evakuiert werden

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Mittwochabend bei einem Krisentreffen in Abidjan zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Dies soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.

Ab wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, blieb vorerst offen. Es handelte sich zunächst um einen Plan, dessen Details noch ausgearbeitet werden müssen. Zudem blieb unklar, wie viele Migranten in Teilen Libyens festsitzen, die nicht von der international anerkannten Regierung kontrolliert werden.

An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Vertreter von UN, EU und Afrikanischer Union teilgenommen. Die afrikanischen Staaten hätten sich nach CNN-Berichten über Sklavenauktionen in Libyen bereit erklärt, nun selbst stärker als bisher die Initiative zur Verbesserung der teils menschenunwürdigen Lage der Migranten in Libyen zu ergreifen, hieß es aus Regierungskreisen.

Ein militärisches Eingreifen in Libyen, das Macron zuvor in einem Interview ins Spiel gebracht hatte, sei während des Treffens nicht zur Sprache gekommen, hieß es aus den Regierungskreisen.

Nach dem beschlossenen Plan soll die IOM Migranten dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden Rückführungen sollen demnach künftig deutlich ausgeweitet werden. Die AU werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.

Flüchtlinge sollen nach Tschad oder Niger gebracht werden

Merkel hatte der IOM bereits im August einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Die Finanzierung der Transporte soll demnach zum Großteil von afrikanischen Staaten übernommen werden.

Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen den Plänen zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant, in die EU oder andere Staaten außerhalb Europas.

Die dramatische Situation in Libyen überschattete den EU-Afrika-Gipfel. Eigentlich sollte es bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums vor allem um die Verbesserung der Zukunftschancen für Afrikas Jugend gehen. Doch auch am Donnerstag, dem zweiten und letzten Tag des Gipfels in der westafrikanischen Elfenbeinküste, zeichnete sich die illegale Migration von Afrika über die Sahara und das Mittelmeer erneut als dominierendes Thema ab. Merkel und Macron reisten am späten Mittwochabend ab.

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