Tunesisches Kriegsschiff rammt Boot mit 70 Migrant*innen an Bord

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesisches Kriegsschiff rammt Boot mit 70 Migrant*innen an Bord · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Tunesien · Tags:

Vor der tunesischen Küste ist ein Boot mit Migrant*innen von einem Schiff der tunesischen Marine gerammt worden. Es soll mindestens acht Tote und mehrere Verschwundene geben.

La Repubblica | 09.10.2017

Tunisia, nave da guerra sperona barca con 70 migranti: otto morti

Sul posto sono intervenute motovedette della Guardia Costiera, tratti in salvo la maggioranza dei profughi, alcuni sono dispersi

TUNISI – Un barcone con circa 70 migranti a bordo è stato speronato da una nave da guerra tunisina, al largo delle coste di Tunisi. Il primo bilancio parla di otto morti e alcuni dispersi.

Sul posto sono intervenute motovedette della Guardia Costiera anche se le operazioni di soccorso sono coordinate da Malta. Numerosi migranti sono stati messi in salvo dalle unità intervenute sul posto.

Dopo la stretta in Libia, la Tunisia è diventata tra le nuove rotte predilette dai migranti per sbarcare in Italia.

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„Bulgariens europäischer Weg“

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgariens europäischer Weg“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, Europa

German Foreign Policy | 09.10.2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.

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„Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 09.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.

CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

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Vom Recht auf Stadt

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Vom Recht auf Stadt · Kategorien: Audio, Social Mix, Spanien · Tags: ,

DLF | 19.09.2017

Das Syndikat der migrantischen Straßenhändler

In Barcelona haben Straßenhändler ohne Papiere ein Syndikat gegründet: das Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes. Sie wollen sich damit eine Stimme im Kampf um das Recht auf Teilhabe an der Stadt und ihren Ressourcen verschaffen, aber auch für die Entkriminalisierung ihrer Arbeit auf der Straße und gegen Polizeigewalt und Rassismus kämpfen.

Von Barbara Eisenmann

Das Syndikat und die neue Stadtregierung, deren Bürgermeisterin früher Aktivistin gegen Zwangsräumungen war, entstanden zeitgleich: 2015, dem Jahr eines rebellischen Aufbruchs, in dem die Kommunalwahlen in vielen spanischen Städten links-alternative Listen an die Regierung gebracht haben. Auf beide Akteure wird seither von Geschäftsinhabern, Medien und Stadtpolizei Druck ausgeübt. Doch der Zusammenschluss der ambulanten Händler hat auch namhafte Unterstützer gewonnen, zu denen Black Panther-Gründer Bob Brown ebenso gehört wie der Papst. In spannungsreichen Verhandlungen mit der Stadtverwaltung hat das Syndikat der Migranten mittlerweile erste Maßnahmen wie die Gründung einer Genossenschaft auf den Weg gebracht.

Produktion: Dlf/SWR 2017

 

Manuskript zum Lesen

Europas vergessener Krieg im Maghreb

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Europas vergessener Krieg im Maghreb · Kategorien: Audio, Hintergrund, Marokko · Tags:

Sendung DLF |10.10.2017, 19:15

„Bis die Araber klein beigeben …“

Spanische Flieger, die Dörfer mit deutschem Giftgas bombardieren? Franzosen, die unter den Augen der Briten eine islamische Republik aushungern? Der Erste Weltkrieg war kaum beendet, da raufte sich Europa zu einem vergessenen Kolonialkrieg zusammen.

Von Gerit von Leitner

Eher zufällig stößt die Autorin in Marokko auf Spuren von Abd el-Krim. Der hatte als Führer mehrerer Berberstämme 1921 im zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilten „Protektorat“ eine unabhängige Rif-Republik ausgerufen. Mit einer später von Mao und Ho Chi Minh studierten Guerillataktik erzielte er große Anfangserfolge gegen die Kolonialmächte, bis diese konkurrierende Interessen hintanstellten, um den „frechen Muselmanen“ den Garaus zu machen. Zuvorderst mit deutschem Giftgas. Gerit von Leitner trägt vergessene Fakten aus Militärarchiven zusammen und wird in immer noch verseuchten Landstrichen mit einer sehr lebendigen Erinnerung konfrontiert, die nicht nur die Legitimität des marokkanischen Königshauses in Frage stellt, sondern auch zur – zumindest unterbewussten – Grundausstattung manches Dschihadisten gehören mag.

Produktion: WDR/Dlf 2017

Manuskript zum Lesen

En 1909, Madrid réprimait violemment la Catalogne soulevée contre la guerre coloniale au Maroc

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für En 1909, Madrid réprimait violemment la Catalogne soulevée contre la guerre coloniale au Maroc · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

1909 scherte Katalonien aus dem spanischen Krieg gegen das marokkanische Rif aus. Folge: Aufstand und blutige Repression.

Yabiladi | 04.10.2017

Dimanche dernier, l’Espagne a sorti l’artillerie lourde pour interdire le référendum d’autodétermination organisé en Catalogne, jugé illégal par la Cour constitutionnelle espagnole. Les images relayées par les médias ne sont pas sans rappeler un autre événement plus dramatique de l’histoire de l’Espagne, lors duquel l’armée a été déployée pour réprimer les insurgés catalans. En 1909, Madrid réprimait violemment la Catalogne qui s’était soulevée pour dire non au décret de juillet 1909 et à la guerre coloniale au Maroc. Flashback.

Les photos et les vidéos de la répression par la police espagnole des électeurs catalans, sortis dimanche pour dire «oui» à l’indépendance de cette communauté autonome, ne sont pas sans rappeler à l’Espagne et à l’opinion internationale un autre événement plus dramatique de l’histoire du voisin ibérique. Au début du siècle dernier, Barcelone et sa région se sont soulevées dans le cadre d’un grand mouvement insurrectionnel contre le gouvernement d’Antonio Maura. Il s’agit de la «Semaine tragique» espagnole (26 juillet au 2 août 1909), lors de laquelle le pouvoir central tua, arrêta, jugea et exila plusieurs milliers de Catalans. A l’origine de ces événements tragiques, l’envoi de troupes au Maroc pour participer à la guerre de Melilla.

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„Armed faction takes over protection of Libyan oil and gas complex, fresh concern over migrants“

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Armed faction takes over protection of Libyan oil and gas complex, fresh concern over migrants“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Reuters | 07.10.2017

Ahmed Elumami

SABRATHA, Libya (Reuters) – An armed alliance involved in a three-week battle over the Libyan smuggling hub of Sabratha said on Saturday it had taken over protection of the Mellitah oil and gas terminal after expelling a rival group.

An organization called the Operations Room and its allies have been fighting the Anas al-Dabbashi brigade, a major facilitator of migrant smuggling that recently said it had changed tack and struck a deal with the U.N.-backed government in Tripoli to stop boats setting off across the Mediterranean.

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„Familiennachzug gelingt nur in wenigen Fällen“

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug gelingt nur in wenigen Fällen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 07.10.2017

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf Familienzusammenführung. Doch nur wenige Verwandte sind 2017 nach Deutschland nachgezogen – viele sitzen in Griechenland fest.

Die Bundesregierung verzögert genehmigte Familienzusammenführungen von Flüchtlingen mit ihren in Griechenland festsitzenden Angehörigen. Nur in 6,5 Prozent der Fälle im laufenden Jahr gelangten die Menschen auch nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen. In zwei Drittel der Fälle ging es um syrische Flüchtlinge, bei den übrigen vorwiegend um Afghanen und Iraker. 60 Prozent der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

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„Abschiebung: An der Grenze des Rechts“

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: An der Grenze des Rechts“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

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El presidente de Melilla pide „subir la valla“ si no se puede devolver ilegalmente a quienes la saltan

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für El presidente de Melilla pide „subir la valla“ si no se puede devolver ilegalmente a quienes la saltan · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

El Diario | 05.10.2017

  • Tras la sentencia de Estrasburgo que concluye que las devoluciones en caliente son ilegales, Juan José Imbroda dice que, entonces, habrá que hacer más alta la alambrada
  • Imbroda ha especulado acerca de los „posibles efectos“ de aplicar la legalidad, como crear un „efecto llamada“

El presidente de Melilla,  Juan José Imbroda (PP), ha afirmado este miércoles que, si  la sentencia del Tribunal de Estrasburgo se convierte en „dogma“ y no se pueden realizar „rechazos en frontera“ -como el Gobierno denomina a las devoluciones en caliente- de las personas que saltan la alambrada de Melilla, será necerario „subir la valla“ más metros, según ha recogido el periódico local El Faro de Melilla. La Corte concluyó que estas prácticas, realizadas de forma sistemática en las ciudades autónomas, son ilegales.

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