06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nordafrika, Figuig: Flüchtlinge in Lebensgefahr, Grenzregime und NGOs · Kategorien: Alarm Phone, Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , , ,

25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.

Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.

Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.

Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.

Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für * Wir eröffnen den Sommer der Solidarität * · Kategorien: Deutschland, Nicht zugeordnet · Tags: ,

Aus Osnabrück erreichte uns der folgende Aufruf:

Begeistert von dem Mut der Berufsschüler:innen in Nürnberg wollen wir zum einen unseren Dank aussprechen, dass ihr die Scheiße die momentan in diesem Land abgeht nicht mittragen wollt. Außerdem wollen wir euch danken, dass ihr uns dazu inspiriert habt endlich etwas längst Fälliges zu thematisieren: Praktische Solidarität.

Wir haben die letzten Jahre dabei zuschauen müssen, wie eine Asyl(un)rechtsverschärfung die nächste gejagt hat und wie Menschenrechte in Deutschland zum Willkürakt werden.

Wir möchten alle ermutigen, sich gegen die rassistische Kackscheiße namens Abschiebung zu stellen und zwar nicht nur mental sondern aktiv.

Wir stehen zusammen und wir sind viele!

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Authorities stifle women’s protest in Morocco’s Rif“ · Kategorien: Marokko · Tags: ,

Al Jazeera 04.06.17

Police officers encircled female protesters and prevented others from joining a protest by Hirak movement in Al-Hoceima.

Moroccan authorities stifled a women’s protest in the coastal city of Al-Hoceima, campaigning for access to jobs, health services and infrastructure in the northern Rif region.

Police encircled hundreds of female protesters in a public park late on Saturday, impeding others from joining, as the women chanted „freedom, dignity and social justice,“ Reuters news agency reported.
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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Making sense of recent protests in Morocco“ · Kategorien: Marokko · Tags: ,

Al Jazeera 05.06.17

Morocco’s February 20th movement may have lost its momentum in recent years, but its legacy is still alive.
By Kenza Oumlil

The recent protests in the Rif region in Morocco were actually ignited back in October 2016, after the gruesome death of a fishmonger named Mouhcine Fikri. The event very much resembled the death of fruit seller Mohamed Bouazizi in Tunisia, which triggered the Tunisian uprisings leading to the Arab Spring in 2011.
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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU gibt Sahelzone 50 Millionen Euro für Anti-Terror-Kampf“ · Kategorien: Afrika, Sahara · Tags: ,

DLF 06.06.17

Mit dem Geld unterstützt die Europäische Union die Sahelzone beim Aufbau einer Einheit, die Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung in der Region bekämpfen soll.
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04. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Spanien: Küstenwache rettet mehr als 170 Flüchtlinge“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

DLF | 4.6.17

Die spanische Küstenwache hat mehr als 170 Menschen in Booten im Mittelmeer aufgegriffen.

Wie die Behörden mitteilten, hatte Marokko die Küstenwache über ein Flüchtlingsboot alarmiert, das zur Straße von Gibraltar unterwegs war. Insgesamt wurden in dem Gebiet vier Boote mit Flüchtlingen aus dem südlichen Afrika entdeckt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 2.500 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Spanien. Insgesamt wurden im gleichen Zeitraum an Europas Küsten mehr als 45.000 über das Mittelmeer eintreffende Flüchtlinge gezählt.

04. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nach dem Fastenbrechen ist vor dem Protest“ · Kategorien: Marokko · Tags: ,

FR 2.6.17

Der inhaftierte Nasser Zefzafi gilt als das Gesicht der Protestbewegung Hirak, die seit Monaten die soziale Not im Norden Marokkos anprangert. Frustrierte Aktivisten fordern seit Tagen die Freilassung ihres Anführers.
Von Martin Gehlen

In seiner letzten Nachricht auf Facebook rief er seine Gefolgsleute auf, weiter friedlich zu bleiben und sich nicht einschüchtern zu lassen. Wenig später wurde Nasser Zefzafi von der Polizei in seinem Versteck aufgespürt. Seitdem sitzt der wortgewaltige Volkstribun in Casablanca in Haft. Der 39-Jährige gilt als das Gesicht der Protestbewegung Hirak, die seit Monaten die soziale Not im Norden Marokkos anprangert.
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04. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keimt ein zweiter arabischer Frühling?“ · Kategorien: Marokko · Tags:

DLF 3.6.17
Unruhen in Marokko: Im Norden Marokkos protestieren seit Monaten tausende Bürger gegen Arbeitslosigkeit und die strukturelle Benachteiligung ihrer Region. Seit einer Woche richten sich die Proteste auch gegen die Inhaftierung ihres Anführers, der offen den König kritisiert hatte. Mit der Festnahme sind die Proteste keineswegs vorbei – im Gegenteil.

Von Stefan Ehlert

„Verhaftet uns doch alle, wir sind alle Aktivisten“, steht auf einem Banner zu lesen. Und „Wir sind alle Zefzafi“, rufen die Menschen auf den Straßen von Al Hoceima. Der 39-jährige Aktivist Nasser Zefzafi, Leitfigur der Unruhen in Nord-Marokko, ist am Montag festgenommen worden. Wegen „Gefährdung der inneren Sicherheit“. Seitdem halten die abendlichen Proteste in der Küstenstadt und anderen Gemeinden in der Berberregion an – nach dem Fastenbrechen gehen die Leute auf die Straße, tausende.
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03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Gastartikel

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Aufbau zum Türsteher der Festung Europa

Matthias Monroy

Der Türsteher Muammar al-Gaddafi ist nicht mehr, die vom Westen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis kann das Land nicht kontrollieren. Trotzdem will die Europäische Union Teile der libyschen Küstenwache wieder aufbauen und mit neuer Überwachung ausrüsten. Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Damit soll das das größte Loch in der Festung Europa gestopft werden. Bis Ende Mai haben über 60.000 Personen die Passage über Libyen genutzt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in diesen fünf Monaten 1.720 Bootsflüchtlinge ertrunken.

Abermals haben Marineangehörige aus Libyen Schusswaffen gegen Geflüchtete und HelferInnen eingesetzt. Angehörige der Organisationen Jugend Rettet und SOS Mediterranee gerieten am 23. Mai bei der Rettung von rund 100 Geflüchteten ins Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die privaten Seenotrettungsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Immerhin gelang es der Besatzung ihrer Schiffe „Iuventa“ und „Aquarius“, die Insassen mit Rettungswesten auszustatten. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Auf Bildern, die von der Besatzung der „Iuventa“ präsentiert wurden, sind die Männer der Küstenwache zu erkennen wie sie das Schlauchboot entern und die Insassen mit großkalibrigen Waffen bedrohen. Schon vorher sollen sie zuerst in Richtung eines Fischerbootes und dann in Richtung der Geflüchteten in Seenot gefeuert haben. Zwei Boote wurden schließlich zurück in libysches Hoheitsgebiet gezwungen.

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03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für 20 Jahre „kein mensch ist illegal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

20 Jahre kein mensch ist illegal – Mehr als eine kleine Erfolgsgeschichte

Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales. Zudem war der Ansatz einer autonomen antirassistischen Vernetzung, die sich Anfang der 90er Jahre entwickelt hatte, in Auflösung begriffen. Dennoch verabredeten sich einige unentwegt Aktive aus München, Hamburg und Berlin, aus Köln, Göttingen und Rhein-Main für Juni 1997, um den offensiven Schritt zu wagen. Nicht zufällig fiel die Wahl auf Kassel, denn „Cross the Border“, die damals aktive Gruppe aus München, hatte für mehrere Tage Räumlichkeiten innerhalb der Documenta X aufgetan.

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