German Foreign Policy | 30.06.2017
In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.
Hafensperre
Die Regierung Italiens droht mit der Sperrung der italienischen Häfen für Rettungsboote, die Flüchtlinge aufgenommen haben. In diesem Jahr seien bereits mehr als 73.300 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt, teilt das Innenministerium in Rom mit; man habe deshalb die EU-Kommission informiert, dass mit den zusätzlich gut 12.500 aus Seenot geretteten Menschen, die sich gegenwärtig auf 22 Schiffen mit Kurs auf Italien befänden, die „Grenze der Nachhaltigkeit“ erreicht sei. Bekomme man auch weiterhin keine Unterstützung aus Brüssel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge, dann werde man Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die sich der Rettung in Seenot geratener Migranten widmeten, nicht mehr an Land lassen: Sie würden mit den Flüchtlingen, die sie gerettet hätten, abgewiesen.[1] Vergleichbare Praktiken sind zuletzt etwa von Malaysia bekannt geworden, das vor gut zwei Jahren Bootsflüchtlinge aus der myanmarischen Minderheit der Rohingya zu Hunderten zurück aufs offene Meer schickte. Damals übte die EU, die sich wie üblich als Verfechterin „westlicher Werte“ gerierte, empörte Kritik.
Flüchtlinge erschossen
Während Rom die Blockade von Flüchtlingsschiffen in Aussicht stellt, treibt die EU auf deutschen Druck ihre Bemühungen um eine Abriegelung des Mittelmeers schon in der Nähe der libyschen Küste voran. Gelänge dies, wären Drohungen wie diejenige, die italienischen Häfen für Flüchtlinge zu schließen, gar nicht mehr nötig. Als Instrument der Wahl, um die Abriegelung vorzunehmen, gilt Berlin und Brüssel gegenwärtig die libysche Küstenwache. „Das Training und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache ist ein Schlüsselelement des EU-Ansatzes“ zur Abwehr von Flüchtlingen, heißt es ausdrücklich im Abschlussdokument des jüngsten EU-Gipfels, das am vergangenen Freitag in Brüssel verabschiedet wurde; beides solle daher „beschleunigt werden“.[2] Mit der libyschen Küstenwache haben Berlin und die EU sich für die Abwehr von Flüchtlingen Partner ausgewählt, die für ihre Skrupellosigkeit berüchtigt sind. Schon seit Jahren gibt es immer wieder Berichte, laut denen libysche Küstenwächter Flüchtlinge beschießen oder ihre Boote zum Kentern bringen; Mitte Oktober letzten Jahres etwa kamen bei einem Einsatz der Küstenwache bis zu 30 Flüchtlinge ums Leben.[3] Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen zudem regelmäßig in Libyens berüchtigten Haftlagern, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger im vergangenen Jahr als „Konzentrationslager“ bezeichnet haben.[4]
Ein Schwarzes Loch
Wenig anders verhält es sich mit den absehbaren Folgen der deutsch-europäischen Pläne, einen zweiten, weit ins Innere Afrikas hinein vorgeschobenen Ring zur Abriegelung der EU zu errichten und Flüchtlinge bereits an der libyschen Südgrenze abzuwehren. Dazu haben Berlin und Brüssel nicht nur die Kooperation mit Niger intensiviert, sondern auch Absprachen mit Clans getroffen, die im Süden Libyens leben. Eine Übereinkunft, die – faktisch im Namen der EU – Ende März Italiens Regierung mit rund 60 südlibyschen Stammesführern getroffen hat, sieht vor, dass die Clans sich nicht mehr von Schmugglern, sondern von der EU bezahlen lassen – als Gegenleistung dafür, dass sie Flüchtlinge in der Wüste aufgreifen und festsetzen. Bereits jetzt ist immer wieder zu hören, im Süden Libyens seien Flüchtlinge bewaffneten Banden schutzlos ausgesetzt, würden misshandelt, müssten Zwangsarbeit leisten oder sich von ihren Familien im Herkunftsland freikaufen lassen; die Flüchtlinge, die aus Niger nach Südlibyen reisten, reisten „in ein Schwarzes Loch“, urteilt ein Experte der International Organization for Migration (IOM) (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Faschisten gegen Flüchtlinge
Flüchtlinge, die sowohl den Handlangern der EU im Süden Libyens wie auch denjenigen an der libyschen Küste entkommen, könnten in Kürze Gefahr laufen, nicht nur vor gesperrten italienischen Häfen zu enden, sondern es auch noch mit jungen europäischen Neofaschisten zu tun zu bekommen. Aktivisten der „Identitären“, einer aktuellen Modeströmung der extremen Rechten in Europa, haben in den vergangenen Wochen begonnen, gegen Rettungsboote im Mittelmeer, die sich um in Seenot geratene Flüchtlinge kümmern, mobil zu machen. Bereits im Mai versuchten einige von ihnen, das Auslaufen eines solchen Bootes aus dem Hafen in Catania (Sizilien) zu stoppen, um es an der Aufnahme von Flüchtlingen zu hindern.[6] Wie die britische Organisation Hope not Hate berichtet, die sich dem Kampf gegen rassistische und faschistische Strömungen verschrieben hat, haben die „identitären“ Aktivisten mittlerweile ein Boot erworben, das sie in Kürze ins Mittelmeer überführen wollen, um dort die erwähnten Rettungsboote – mit welchen Mitteln auch immer – zu stoppen.[7] Der Mitarbeiter einer potenziell betroffenen Hilfsorganisation weist darauf hin, dass die extreme Rechte sich mit solchen Aktionen auf ein politisches Klima berufen kann, in dem es weit verbreitet sei, von „Flüchtlingsschwärmen“ zu sprechen, die die Rettungsschiffe als „Taxiservice“ nach Europa betrachteten.[8] Dieses politische Klima ist nicht zuletzt vom deutschen Establishment zwecks Legitimierung der Flüchtlingsabwehr absichtsvoll mitgeschaffen worden.
Zehntausende Tote
Die Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr werden getroffen, obwohl bekannt ist, dass sie regelmäßig die Migranten auf immer gefährlichere Fluchtrouten treiben – und damit die Zahl der Todesopfer vergrößern. Dabei sind schon jetzt zehntausende tote Flüchtlinge zu beklagen. Allein für die Jahre von 2000 bis 2013 gehen Flüchtlingsorganisationen von mindestens 23.000 bei der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten aus; dabei sind allerdings die dokumentierten Opfer der Durchquerung der Sahara mitgezählt.[9] 2014 kamen nach Angaben der IOM mehr als 3.500 Tote hinzu, 2015 mehr als 3.770, 2016 mehr als 5.080. Ebenfalls laut IOM sind im laufenden Jahr – Stand: 29. Juni – 2.169 Menschen beim Versuch, von Nordafrika aus das Mittelmeer zu überqueren, zu Tode gekommen. Demnach sind seit der Jahrtausendwende mehr als 37.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken; hinzu kommt eine nicht unerhebliche Dunkelziffer. Darüber hinaus verlieren zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg durch die Sahara das Leben – oft, weil ihre Fahrzeuge in der Wüste liegenbleiben. Experten gehen für die Zeit zwischen 1996 und 2011 von einer Opferzahl von mindestens 1.691 aus, wobei Übereinstimmung dahingehend herrscht, dass die Dunkelziffer noch höher ist als bei den Toten im Mittelmeer.[10] Die Gesamtzahl wird zuweilen auf das Dreifache der bekanntgewordenen Fälle geschätzt, die sich für 2017 – Stand: 29. Juni – laut IOM auf 224 beläuft. Manche Beobachter rechnen sogar damit, dass beim Durchqueren der Wüste mehr Menschen zu Tode kommen als bei der Überfahrt über das Mittelmeer.
[1] Italien droht mit Schließung der Häfen. www.tagesschau.de 29.06.2017.
[2] European Council meeting (22 and 23 June 2017) – Conclusions. Brussels, 23 June 2017.
[3] EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord. www.proasyl.de 31.10.2016. S. dazu Vor der dritten Niederlage.
[4] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Wüstengrenze (II).
[5] S. dazu Europas Wüstengrenze (II).
[6] Simon Murdoch: Anti-immigrant far right takes to the seas. hopenothate.org.uk 15.05.2017. Mark Townsend: Far right raises £50,000 to target boats on refugee rescue missions in Med. www.theguardian.com 04.06.2017.
[7] Simon Murdoch: Far right secures ship to disrupt Mediterranean search-and-rescue missions. hopenothate.org.uk 27.06.2017. Simon Murdoch: Details of far-right mission to hinder NGO rescue missions in Med. hopenothate.org.uk 29.06.2017.
[8] Mark Townsend: Far right raises £50,000 to target boats on refugee rescue missions in Med. www.theguardian.com 04.06.2017.
[9] Amnesty International: The Human Cost of Fortress Europe. London 2014.
[10] International Organization for Migration (IOM): Fatal Journeys. Tracking Lives Lost during Migration. Geneva 2014.