The Libya Observer | 21.02.2017
The heinous act sparked anger in Al-Motrad town
Around 45 African immigrants have drowned after human smugglers intercepted them at sea and stole the motor of their boat at gunpoint, leaving them to their fate.
The immigrants, who were trying to reach Italy, washed up on a beach in Al-Motrad town, around 60km to the west of Tripoli.
The heinous act sparked anger in the town.
Liberation | 21.02.2017
Les ressortissan marocains continuent à figurer dans le Top 10 des pays où le taux le plus élevé de refus de Visas Schengen a été enregistré. Le Maroc a été classé à la 7ème place derrière la Russie, l’Ukraine et l’Albanie et devance la Bosnie-Herzégovine et l’Arménie.
En effet, l’UE a refusé l’entrée sur ses territoires à 4.683 Marocains contre 4.348 en 2015, soit une hausse de 7,7%, selon le dernier rapport annuel d’analyse des risques de l’agence Frontex chargée de la gestion et de la coopération aux frontières extérieures des Etats membres de l’Union européenne.
Al Jazeera | 20.02.2017
Can the city maintain its 30-year status as a sanctuary for undocumented migrants as Trump threatens to pull funding?
by Carolyn Bick
Somerville, Massachusetts – Natalia lives in Somerville. She pays her taxes. She goes to a Crossfit gym. She has friends with whom she unwinds after work. She has an affectionate – if prone to shedding – dog. She has everything most of her neighbours have – except citizenship.
She is an undocumented immigrant, waiting on papers for citizenship she filed 17 years ago. All that separates her from being a citizen, at this point, is legislation.
Handelsblatt | 20.02.2017
Schon im Januar hat die österreichische Polizei acht Flüchtlinge zurück nach Ungarn geschoben. Nun sollen weitere Flüchtlinge illegal zurück nach geschoben worden sein, so der Vorwurf Ungarns gegen seinen Nachbarn.
Ungarn wirft dem westlichen Nachbarn Österreich vor, 58 Flüchtlinge „illegal“ über die Grenze nach Ungarn zurück geschoben zu haben. „Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen“, sagte der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben.
DW | 20.02.2017
Schweden galt lange als „Supermacht der Menschlichkeit“ und ragte mit seiner offenen Asylpolitik heraus. Doch das Land hat eine Kehrtwende hinter sich. Politikwissenschaftler Tobias Etzold erklärt die Hintergründe.
Deutsche Welle: Herr Etzold, Schweden ist für Flüchtlinge ein attraktives Ziel. Das knapp zehn Millionen Einwohner große skandinavische Land hat eine lange Einwanderungstradition. Wie hat sich die Asylpolitik in der Vergangenheit verändert?
Tobial Etzold: Seit 2009 hatte Schweden pro Jahr mehr als 100.000 Flüchtlinge ins Land gelassen und war damit das Land, das pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. 2015 erreichte der Zuzug seinen Höhepunkt, damals waren fast 170.000 Menschen nach Schweden gekommen – das war selbst für schwedische Verhältnisse zu viel. In diesem Kontext wurden dann Maßnahmen beschlossen, die im Laufe von 2016 umgesetzt wurden und eine klare und drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung bedeuteten.
NZZ | 20.02.2017
In den vergangenen Tagen haben Hunderte von Migranten die Grenzzäune der spanischen Enklave Ceuta gestürmt. Das war wohl kein Zufall. Offenbar will Marokko damit die EU unter Druck setzen.
Beat Stauffer
Rund 500 Migranten, die meisten aus dem subsaharischen Afrika, gelang es am frühen Morgen des vergangenen Freitags, den mehrfach gesicherten Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Am Montag schafften es erneut 356 Migranten, nach Ceuta durchzubrechen. Zusätzlich sollen 36 Personen auf einer kleinen, zu Spanien gehörenden Insel gestrandet sein. Insgesamt erreichten somit innerhalb von drei Tagen fast 900 Migranten spanischen Boden. Es ist dies die höchste Zahl seit der Errichtung der Grenzbefestigungen vor rund zehn Jahren.
taz | 20.02.2017
An der spanischen Grenze spielen sich Tragödien ab. Aus Angst vor den Rechten vergessen wir, dass es in der Migrationsdebatte um Menschen geht.
Christian Jakob
Manche hatten sich alte Decken mit Isolierband um die Arme gewickelt, um den Klingendraht überhaupt anfassen zu können. Andere versuchten es mit bloßen Händen. Die Nacht zum Montag endete für sie mit schweren Verletzungen. Der Draht, den Spanien an der Grenze der Enklaven Ceuta und Melilla verbaut hat, ist eigentlich zum Schutz von Munitionslagern und Atomreaktoren gedacht.
Telepolis | 20.02.2017
Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?
Thomas Pany
Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.
German Foreign Policy | 21.02.2017
ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.
Spiegel Online | 21.02.2017
Immer mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, um sie vor Abschiebung zu schützen. Im Januar stieg die Zahl der Fälle um 16 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.
Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebung Kirchenasyl gewährt, ist erneut gestiegen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 323 solcher Asylfälle mit 547 Menschen, davon 145 Kinder.
Mitte Januar 2016 hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasylfälle mit 449 Flüchtlingen registriert – ein Plus von gut 16 Prozent. Im Januar 2015 hatte es 200 Fälle mit 359 Flüchtlingen gegeben.
