Handelsblatt | 20.02.2017

Schon im Januar hat die österreichische Polizei acht Flüchtlinge zurück nach Ungarn geschoben. Nun sollen weitere Flüchtlinge illegal zurück nach geschoben worden sein, so der Vorwurf Ungarns gegen seinen Nachbarn.

Ungarn wirft dem westlichen Nachbarn Österreich vor, 58 Flüchtlinge „illegal“ über die Grenze nach Ungarn zurück geschoben zu haben. „Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen“, sagte der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben.

Österreich wies die Darstellung zurück. Die Beamten hätten nach Polizeiangaben die Flüchtlinge nur zurückgewiesen; eine Vorgehensweise, die im Grenzbereich legal sei. Die Behörden sind laut aktueller Gesetzlage ermächtigt, Fremde innerhalb eines zehn Kilometer weiten Radius rund um die Grenzübergangsstelle an einer nicht rechtmäßigen Einreise zu hindern. Das hat laut Polizeiangaben nichts mit einer Abschiebung zu tun.

Der Vorfall hatte sich bereits am Sonntag nahe dem Grenzübergang Hegyeshalom ereignet. Sollten die Angaben zutreffen, würde es sich um den ersten Fall einer größeren Rückschiebung von Migranten und Flüchtlingen durch Österreich handeln. Bereits im Januar hatte die österreichische Polizei acht Flüchtlinge bei Heiligenkreuz im südlichen Burgenland nach Ungarn zurück geschoben.

Ungarn schiebt selbst täglich Dutzende Flüchtlinge ins südliche Nachbarland Serbien zurück, die in Ungarn nahe der Grenze aufgegriffen werden. Rückschiebungen dieser Art – sogennannte Push-backs – verstoßen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und von Menschenrechtlern gegen internationales und europäisches Recht.