Quelle: Telepolis
von Florian Rötzer
In Deutschland kippt die Stimmung, Merkel verliert deutlich an Zustimmung
Die Rede von der Willkommenskultur kann man schon nicht mehr hören. Der gestelzte, absolut künstliche Begriff sollte eigentlich gute Chancen haben, trotz oder wegen der in ihm abgeladenen moralisch guten Haltung, zu einem Unwort des Jahres zu werden. Das schon auch deswegen, weil die Begrüßung bei der Ankunft wenig darüber aussagt, wie der längere Aufenthalt aufgenommen wird.
Quelle: DW
Menschen ohne Asyl-Anspruch an der Grenze festhalten und wieder heimschicken: Bislang wurde über Transitzonen wie an Flughäfen nur debattiert. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor.
Er will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge bis zu einer Woche in eingerichteten Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Referenten-Entwurf vor, der mit den anderen Ressorts noch abgestimmt werden muss.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in einem Zeitraum von sieben Tagen über den Asylantrag entscheiden. Wird dieser abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden können. De Maizière sagte dazu, die Politik müsse angesichts des großen Flüchtlingsandrangs auch harte Entscheidungen treffen.
Quelle: Spiegel Online
Das geht selbst CSU-Chef Seehofer zu weit: Parteikollege Söder denkt über Zäune an den Grenzen nach, um Flüchtlinge abzuwehren.
Nach Bayern sind alleine im September mehr Flüchtlinge gekommen als in den sieben Monaten des Jahres zuvor. Für CSU-Mann Markus Söder Grund, über Zäune an den Grenzen nachzudenken.
„Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte Söder. Deshalb müsse man „grüne Grenzkontrollen“ erwägen. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“
Quelle: Reuters
GENEVA (Reuters) – The U.N. refugee agency expects at least 1.4 million refugees to flee to Europe across the Mediterranean this year and next, according to a document seen by Reuters on Thursday, a sharp rise from initial estimates of 850,000.
„UNHCR is planning for up to 700,000 people seeking safety and international protection in Europe in 2015,“ reads the document, a revision to the agency’s existing appeal for funds.
„… It is possible that there could be even greater numbers of arrivals in 2016, however, planning is based for the moment on similar figures to 2015.“
Quelle: Le Monde
La Turquie refuse l’installation sur son sol des camps d’accueil et d’enregistrement des migrants souhaités par l’Union européenne (UE) pour faire face à la crise des migrants, a annoncé son premier ministre, Ahmet Davutoglu. « Nous avons dit aux Européens qu’il n’y aura aucun centre d’accueil en Turquie », a déclaré M. Davutoglu dans un entretien accordé au quotidien Hürriyet en marge de l’Assemblée générale des Nations unies à New York.
Quelle: nzz
Stadtpräsident beschuldigt Tsipras
Marco Kauffmann Bossart, Istanbul
Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis hat nach einer Massenschlägerei zwischen Hunderten von Flüchtlingen in der Innenstadt scharfe Kritik an der Administration von Ministerpräsident Alexis Tsipras geübt. Die aus Linksradikalen und Rechtsnationalisten zusammengesetzte Regierung sei unfähig, den Migranten notwendige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, monierte Kaminis laut der Nachrichtenagentur DPA. Die Ausschreitungen ereigneten sich in der Nacht auf Mittwoch beim Viktoria-Platz, wo hauptsächlich Afghanen in einem kleinen Stadtpark ohne sanitäre Einrichtungen campieren. Es war zunächst nicht klar, woran sich der Konflikt entzündete.
Quelle: UNHCR
Genf – Vier Millionen Flüchtlinge befinden sich in Syriens Nachbarländern. In den letzten Monaten sind jedoch viele Menschen in Richtung Europa geflohen. Seit 2011 wurden in Europa 429.000 Asylanträge von Syrern gestellt.
Auf Basis von Monitorings, Umfragen, Fokusgruppendiskussionen und im Rahmen der täglichen Arbeit von UNHCR in Jordanien, Libanon, Ägypten und Irak, konnten sieben Hauptfaktoren für diese Fluchtbewegung identifiziert werden. Diese Zusammenstellung bezieht sich hauptsächlich auf Syrer, die sich bereits in den Nachbarländern aufhalten und nicht auf jene Menschen, die direkt aus Syrien fliehen müssen.
Quelle: Zeit Online
Trotz Grenzzaun und Herbstanfang sind immer noch Tausende Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Die könnten sich demnächst weiter nach Westen verschieben.
Von Thomas Roser, Belgrad
Kurz hinter dem Ortsausgang der serbischen Provinzstadt Šid stoppen Polizisten die Busse mit den übermüdeten Passagieren. Zwei Kilometer sind es von hier aus noch bis zur kroatischen Grenze. Helfer heimischer Hilfsorganisationen verteilen im Nieselregen bunte Regencapes und etwas Marschverpflegung. Alleine stapfen die Rucksackträger dann in langen Kolonnen über aufgeweichte Maisfelder in Richtung Westen weiter. Jenseits der grünen Grenze warten auf sie kroatische Polizisten, um sie per Bus in das nächste Auffanglager zu eskortieren – ein früheres Mineralöllager im nur wenige Kilometer entfernten Opatovac.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Von Hanning Voigts
Die Bundespolizei hat Schwierigkeiten, gegen Schleuser vorzugehen. Flüchtlingsaktivist Hagen Kopp, Mitbegründer des Netzwerks „Kein Mensch ist illegal“, sagt, dass es bei offenen Grenzen Problem der Schleuserkriminalität nicht gäbe. Er fordert Alternativen zur EU-Grenzpolitik.
Herr Kopp, die Politik kündigt an, massiver gegen Schlepper vorgehen zu wollen, die Flüchtlinge nach Europa schmuggeln. Was sagen Sie dazu?
Alle diese sogenannten Schlepper und Menschenschmuggler sind ein Produkt des EU-Grenzregimes. Es gäbe sie alle nicht, wenn es legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Wir haben hier in Hanau viel mit somalischen und eritreischen Flüchtlingen zu tun, die alle von Libyen aus in diesen kleinen Booten über das Mittelmeer gekommen sind und dafür bis zu 1000 Euro gezahlt haben. Jeder von ihnen hätte es vorgezogen, für 80 Euro eine Fähre zu nehmen, aber es gibt für Flüchtlinge eben keine Möglichkeit, legal in die EU zu gelangen. Deshalb sind sie auf Schlepper angewiesen – das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge, die über die Türkei kommen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Der Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird erfolglos bleiben, denn sie haben ihre Taktiken angepasst. Das Problem erfordert mutige Lösungen.
Von Ingo Werth
Es gibt einen Satz, den ich immer wieder hörte, wenn ich während unserer Rettungseinsätze auf der Sea-Watch bei der Leitstelle in Rom nach Unterstützung fragte: „Sorry Sir, there is no other ship!“, „es tut uns leid, es ist kein Schiff in der Gegend!“ Wir waren allein vor Libyen und das, obwohl die Routen, entlang derer die Schiffe mit den Flüchtenden fahren, längst bekannt sind. Ein Großteil der Boote startet entweder von der libyschen Hafenstadt Zuwara oder von einem Strand im Osten von Tripoli.
