„Streit um Transitzonen für Flüchtlinge“

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Streit um Transitzonen für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: DW

Menschen ohne Asyl-Anspruch an der Grenze festhalten und wieder heimschicken: Bislang wurde über Transitzonen wie an Flughäfen nur debattiert. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor.

Er will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge bis zu einer Woche in eingerichteten Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Referenten-Entwurf vor, der mit den anderen Ressorts noch abgestimmt werden muss.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in einem Zeitraum von sieben Tagen über den Asylantrag entscheiden. Wird dieser abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden können. De Maizière sagte dazu, die Politik müsse angesichts des großen Flüchtlingsandrangs auch harte Entscheidungen treffen.

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„Flüchtlinge: CSU streitet über Grenzzäune“

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: CSU streitet über Grenzzäune“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Das geht selbst CSU-Chef Seehofer zu weit: Parteikollege Söder denkt über Zäune an den Grenzen nach, um Flüchtlinge abzuwehren.

Nach Bayern sind alleine im September mehr Flüchtlinge gekommen als in den sieben Monaten des Jahres zuvor. Für CSU-Mann Markus Söder Grund, über Zäune an den Grenzen nachzudenken.

„Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte Söder. Deshalb müsse man „grüne Grenzkontrollen“ erwägen. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

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UNHCR plans for 1.4 million Mediterranean refugees in 2015-6

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR plans for 1.4 million Mediterranean refugees in 2015-6 · Kategorien: Mittelmeer · Tags:

Quelle: Reuters

GENEVA (Reuters) – The U.N. refugee agency expects at least 1.4 million refugees to flee to Europe across the Mediterranean this year and next, according to a document seen by Reuters on Thursday, a sharp rise from initial estimates of 850,000.

„UNHCR is planning for up to 700,000 people seeking safety and international protection in Europe in 2015,“ reads the document, a revision to the agency’s existing appeal for funds.

„… It is possible that there could be even greater numbers of arrivals in 2016, however, planning is based for the moment on similar figures to 2015.“

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„La Turquie refuse des camps d’enregistrement de migrants sur son sol“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „La Turquie refuse des camps d’enregistrement de migrants sur son sol“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Le Monde

La Turquie refuse l’installation sur son sol des camps d’accueil et d’enregistrement des migrants souhaités par l’Union européenne (UE) pour faire face à la crise des migrants, a annoncé son premier ministre, Ahmet Davutoglu. « Nous avons dit aux Européens qu’il n’y aura aucun centre d’accueil en Turquie », a déclaré M. Davutoglu dans un entretien accordé au quotidien Hürriyet en marge de l’Assemblée générale des Nations unies à New York.

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„Zwist um Flüchtlingscamp in Athen“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zwist um Flüchtlingscamp in Athen“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: nzz

Stadtpräsident beschuldigt Tsipras

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis hat nach einer Massenschlägerei zwischen Hunderten von Flüchtlingen in der Innenstadt scharfe Kritik an der Administration von Ministerpräsident Alexis Tsipras geübt. Die aus Linksradikalen und Rechtsnationalisten zusammengesetzte Regierung sei unfähig, den Migranten notwendige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, monierte Kaminis laut der Nachrichtenagentur DPA. Die Ausschreitungen ereigneten sich in der Nacht auf Mittwoch beim Viktoria-Platz, wo hauptsächlich Afghanen in einem kleinen Stadtpark ohne sanitäre Einrichtungen campieren. Es war zunächst nicht klar, woran sich der Konflikt entzündete.

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UNHCR: „Warum Flüchtlinge nach Europa kommen“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR: „Warum Flüchtlinge nach Europa kommen“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: ,

Quelle: UNHCR

Genf – Vier Millionen Flüchtlinge befinden sich in Syriens Nachbarländern. In den letzten Monaten sind jedoch viele Menschen in Richtung Europa geflohen. Seit 2011 wurden in Europa 429.000 Asylanträge von Syrern gestellt.

Auf Basis von Monitorings, Umfragen, Fokusgruppendiskussionen und im Rahmen der täglichen Arbeit von UNHCR in Jordanien, Libanon, Ägypten und Irak, konnten sieben Hauptfaktoren für diese Fluchtbewegung identifiziert werden. Diese Zusammenstellung bezieht sich hauptsächlich auf Syrer, die sich bereits in den Nachbarländern aufhalten und nicht auf jene Menschen, die direkt aus Syrien fliehen müssen.

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„Kein Zaun hält sie auf“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kein Zaun hält sie auf“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Zeit Online

Trotz Grenzzaun und Herbstanfang sind immer noch Tausende Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Die könnten sich demnächst weiter nach Westen verschieben.

Von Thomas Roser, Belgrad

Kurz hinter dem Ortsausgang der serbischen Provinzstadt Šid stoppen Polizisten die Busse mit den übermüdeten Passagieren. Zwei Kilometer sind es von hier aus noch bis zur kroatischen Grenze. Helfer heimischer Hilfsorganisationen verteilen im Nieselregen bunte Regencapes und etwas Marschverpflegung. Alleine stapfen die Rucksackträger dann in langen Kolonnen über aufgeweichte Maisfelder in Richtung Westen weiter. Jenseits der grünen Grenze warten auf sie kroatische Polizisten, um sie per Bus in das nächste Auffanglager zu eskortieren – ein früheres Mineralöllager im nur wenige Kilometer entfernten Opatovac.

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Flüchtlingskrise: „Fähren statt Frontex“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise: „Fähren statt Frontex“ · Kategorien: Alarm Phone · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Von Hanning Voigts

Die Bundespolizei hat Schwierigkeiten, gegen Schleuser vorzugehen. Flüchtlingsaktivist Hagen Kopp, Mitbegründer des Netzwerks „Kein Mensch ist illegal“, sagt, dass es bei offenen Grenzen Problem der Schleuserkriminalität nicht gäbe. Er fordert Alternativen zur EU-Grenzpolitik.

Herr Kopp, die Politik kündigt an, massiver gegen Schlepper vorgehen zu wollen, die Flüchtlinge nach Europa schmuggeln. Was sagen Sie dazu?

Alle diese sogenannten Schlepper und Menschenschmuggler sind ein Produkt des EU-Grenzregimes. Es gäbe sie alle nicht, wenn es legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Wir haben hier in Hanau viel mit somalischen und eritreischen Flüchtlingen zu tun, die alle von Libyen aus in diesen kleinen Booten über das Mittelmeer gekommen sind und dafür bis zu 1000 Euro gezahlt haben. Jeder von ihnen hätte es vorgezogen, für 80 Euro eine Fähre zu nehmen, aber es gibt für Flüchtlinge eben keine Möglichkeit, legal in die EU zu gelangen. Deshalb sind sie auf Schlepper angewiesen – das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge, die über die Türkei kommen.

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„Einsatz gegen Schleuser: Kanonenboot-Politik“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Einsatz gegen Schleuser: Kanonenboot-Politik“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird erfolglos bleiben, denn sie haben ihre Taktiken angepasst. Das Problem erfordert mutige Lösungen.

Von Ingo Werth

Es gibt einen Satz, den ich immer wieder hörte, wenn ich während unserer Rettungseinsätze auf der Sea-Watch bei der Leitstelle in Rom nach Unterstützung fragte: „Sorry Sir, there is no other ship!“, „es tut uns leid, es ist kein Schiff in der Gegend!“ Wir waren allein vor Libyen und das, obwohl die Routen, entlang derer die Schiffe mit den Flüchtenden fahren, längst bekannt sind. Ein Großteil der Boote startet entweder von der libyschen Hafenstadt Zuwara oder von einem Strand im Osten von Tripoli.

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„Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

Die Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen.

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