Quelle: ARD Auslandsjournal
Nach dem verheerenden Anschlag in Ankara stellt sich jetzt die Frage, wie sicher die Türkei ist. Befindet sich das Land vor einer Welle von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Religiösen und Moderaten, zwischen Türken und Kurden?
Quelle: Spiegel Online
Eine Kolumne von Georg Diez
Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?
Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.
Quelle: Sea-Watch
Diese Woche beginnt die bewaffnete Phase II der sogenannten Mission “Sophia” – besser bekannt auch als der Krieg der EU gegen die Schlepper. Bereits vergangene Woche stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 950 Soldaten zu.
Die “Sea-Watch“ beginnt deshalb die Phase II einer Informationsoffensive zur Situation an Europas Seegrenzen. Nach zahlreichen Medienberichten über unsere Einsätze im Mittelmeer, bringen wir die katastrophalen Zustände nun in Form eines original Flüchtlingsbootes vor den Bundestag auf die Spree. Wir möchten Abgeordneten des Bundestages sowie einer interessierten Öffentlichkeit am 13.10. die Möglichkeit bieten, die prekäre Lage am eigenen Leib zu erfahren.
Quelle: WTM Alarmphone | [EN] [SP] [DT] [IT] [FR]
October 12, 2015
„While we are confronted with a lot of despair, we have also been inspired uncountable times by the willingness to overcome the sea and to move on to desired places throughout Europe.“
They grew stronger, louder and more visible every day in the past months: the incredible social and political struggles of refugees and migrants for the freedom of movement. To overcome the Mediterranean Sea in small overcrowded boats is one of the most dangerous aspects of these migration journeys towards the European Union as safe and legal pathways are closed down and fenced off by its government.
Quelle: All Refugees Welcome | Broschüre
Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.
Wir sind nach ca. 30 Stunden Autofahrt nun seit 2 Tagen in Presevo an der Grenze von Serbien zu Mazedonien. Unser Van war vollgepackt mit Essen, Kocher, Decken, Zelten, Jacken etc. und wir haben Riesenglück gehabt, dass wir überhaupt nach Serbien gelassen wurden, da Hilfsgütertransporte und humanitäre Hilfe generell meist verwehrt werden. Ein absurdes politisches Spiel. Nur dadurch, dass wir inszeniert haben zu einem Technofestival in Thessaloniki zu fahren, konnten wir passieren.
Quelle: iss2015
Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.
Quelle: NZZ
Stephanie Lahrtz, München
Offenbar hat da eine Branche schnell auf die Flüchtlingskrise reagiert: «Die ISS 2015 in München», so verkünden die Organisatoren auf ihrer Website, «präsentiert sich erneut als die relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.» Nun ist München ohne Frage eine Weltstadt mit offenem Herzen. Man heisst Tausende erschöpfter Flüchtlinge ebenso willkommen wie Millionen übermüdeter Oktoberfest-Besucher. Aber wie soll die vielzitierte Liberalitas Bavariae mit den für Mitte Oktober angekündigten Besuchern der Internationalen Schlepper- und Schleusertagung umgehen?
Quelle: Moabit hilft
Demonstration
17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr
am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.
„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo
Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.
Auf dem Gelände der LAGeSo / Berlin, © a.gerhäuser
