Quelle: Spiegel Online

Das geht selbst CSU-Chef Seehofer zu weit: Parteikollege Söder denkt über Zäune an den Grenzen nach, um Flüchtlinge abzuwehren.

Nach Bayern sind alleine im September mehr Flüchtlinge gekommen als in den sieben Monaten des Jahres zuvor. Für CSU-Mann Markus Söder Grund, über Zäune an den Grenzen nachzudenken.

„Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte Söder. Deshalb müsse man „grüne Grenzkontrollen“ erwägen. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

Dem „Focus“ hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“. „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert“, argumentierte er. Zum Hintergrund sagte der Minister, man habe derzeit keinen Überblick, wer ins Land komme. Das müsse einen nachdenklich machen.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Söders Vorstoß umgehend zurück: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. „Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa.“ Man werde „Rechtsstaatlichkeit gewährleisten“. „Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme.“ Ungarn allerdings hat bereits einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien gebaut.

Aus der Schwesterpartei CDU kommt der Vorschlag, die Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen. Parteivize Thomas Strobl plädierte im SPIEGEL dafür, die Situation mit Soldaten „in den Griff“ zu bekommen. Die Soldaten „könnten helfen, die Lage zu entspannen“, sagte Strobl. So wäre es sinnvoll, Stabsärzte zu verpflichten, in den Flüchtlingsheimen Impfungen vorzunehmen.